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Spontan-Partys ohne √Ąrger ‚ąó


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund daf√ľr ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Pei√ünitzinsel f√ľr √Ąrger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet h√§ufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage √ľber Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im √∂ffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zuf√§lligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys f√ľhlen sich viele Anwohner beeintr√§chtigt. Denn der n√§chtliche Party-L√§rm l√§sst sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind ver√§rgert: W√§hrend sie Geb√ľhren f√ľr Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gew√§hrleisten und M√ľllberge entsorgen m√ľssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

F√ľr die Ordnungsbeh√∂rden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grunds√§tzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen √∂ffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter √ľberwiegt. Somit findet f√ľr Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen f√ľr Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys m√ľssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen.¬†Bei derartigen Gro√üveranstaltungen d√ľrfen Sanit√§tsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgem√§√ües beh√∂rdliches, zweiw√∂chiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster √Ąmter nicht mehr durchgef√ľhrt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bu√ügeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schlie√ülich typische Ausdrucksformen der j√ľngeren Generation, Parkanlagen und Pl√§tze generell f√ľr die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der f√ľr Gro√üst√§dte sicher nicht ungew√∂hnlich ist: √úberwiegende Gr√ľnde des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuf√ľhren, dem sich eine Gro√üstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie f√ľr Jung und Alt gleicherma√üen attraktiv sein will. Gespr√§che √ľber die Bed√ľrfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterst√ľtze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgem√§√üen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschlie√üend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu erm√∂glichen, stehen bei Veranstaltern und Beh√∂rden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Pr√ľfstand. Welche innerst√§dtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzfl√§chen und wo werden Anwohner nicht gest√∂rt?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgem√§√ü durchf√ľhren lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf m√ľssen f√ľr alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in gesch√ľtzten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag m√∂glich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen k√∂nnen im Einzelfall oder allgemein durch orts√ľblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als Oberb√ľrgermeister werde ich das Gasometer auch f√ľr Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verk√ľrzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in¬†DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch¬†in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys m√ľssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im √∂ffentlichen Raum sehr wohl.