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H√∂here Pr√§senz von Ordnungskr√§ften f√ľr mehr Sicherheit und Sauberkeit ‚ąó


Die brutalen √úberf√§lle auf Taxifahrer und Superm√§rkte in Halle haben eine erneute Diskussion √ľber die Video√ľberwachung √∂ffentlicher R√§ume im Stadtgebiet ausgel√∂st. Erst im Januar 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhinderung von Straftaten √ľber den Schutz der Privatsph√§re gestellt und damit die Video√ľberwachung grunds√§tzlich f√ľr zul√§ssig erkl√§rt.

 


W√§hrend Datensch√ľtzer bezweifeln, dass sich Schl√§gereien, Drogenhandel und Graffiti-Delikte durch Video√ľberwachung verhindern lassen, sprechen sich betroffene B√ľrger immer wieder f√ľr diese Form der Gefahrenabwehr aus. Eine Kamera ersetzt jedoch keinen Polizisten, so der Tenor vieler B√ľrgergespr√§che. √úberwachungsm√∂glichkeiten sollten daher nach Ma√ügabe der Gesetze nur an den Pl√§tzen eingefordert werden, die f√ľr Ordnungskr√§fte schwer √ľberschaubar sind.

Dass sich die √∂ffentliche Pr√§senz von Ordnungskr√§ften (das Sichtbarkeitsprinzip) am Ende auszahlt, weil weniger Sch√§den vermeldet und behoben werden m√ľssen, zeigt ein Blick in die Statistik: So konnten durch den Einsatz der halleschen Stadtwache im Jahr 2009 weniger n√§chtliche Randalierer und Schmierereien in der Innenstadt und auf der Pei√ünitz verzeichnet werden. Die inzwischen personell reduzierten st√§dtischen Fu√üstreifen m√ľssen daher wieder verst√§rkt im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Als Oberb√ľrgermeister werde ich unverz√ľglich die Zahl der st√§dtischen Fu√üstreifen von 2 auf 14 Beamte erh√∂hen.

Klar ist auch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es dennoch sein, ‚Äěangstfreie R√§ume‚Äú zu schaffen. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht ersetzt, werden Dreckecken und Schmierereien nicht unverz√ľglich beseitigt, so zieht dies regelm√§√üig kriminelle Energie nach sich. Zu Recht fordern B√ľrger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein fr√ľhzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und st√§dtischen Ordnungskr√§ften ist dazu notwendig. Ma√ünahmen im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen dabei strikt dem Prinzip der Verh√§ltnism√§√üigkeit im Hinblick auf ihre Eignung, Erfordernis und Angemessenheit.

Weil nicht zuletzt Zivilcourage und Engagement dabei helfen k√∂nnen, Straftaten zu vermeiden, sind auch Ma√ünahmen zur F√∂rderung einer starken B√ľrgergesellschaft von gro√üer Bedeutung f√ľr unsere Stadt.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Wiegand fordert R√ľckkehr der Fu√üstreifen