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Spontan-Partys ohne ├ärger ÔłŚ


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund daf├╝r ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Pei├čnitzinsel f├╝r ├ärger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet h├Ąufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage ├╝ber Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im ├Âffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zuf├Ąlligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys f├╝hlen sich viele Anwohner beeintr├Ąchtigt. Denn der n├Ąchtliche Party-L├Ąrm l├Ąsst sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind ver├Ąrgert: W├Ąhrend sie Geb├╝hren f├╝r Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gew├Ąhrleisten und M├╝llberge entsorgen m├╝ssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

F├╝r die Ordnungsbeh├Ârden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grunds├Ątzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen ├Âffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter ├╝berwiegt. Somit findet f├╝r Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen f├╝r Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys m├╝ssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen.┬áBei derartigen Gro├čveranstaltungen d├╝rfen Sanit├Ątsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgem├Ą├čes beh├Ârdliches, zweiw├Âchiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster ├ämter nicht mehr durchgef├╝hrt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bu├čgeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schlie├člich typische Ausdrucksformen der j├╝ngeren Generation, Parkanlagen und Pl├Ątze generell f├╝r die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der f├╝r Gro├čst├Ądte sicher nicht ungew├Âhnlich ist: ├ťberwiegende Gr├╝nde des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuf├╝hren, dem sich eine Gro├čstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie f├╝r Jung und Alt gleicherma├čen attraktiv sein will. Gespr├Ąche ├╝ber die Bed├╝rfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterst├╝tze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgem├Ą├čen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschlie├čend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu erm├Âglichen, stehen bei Veranstaltern und Beh├Ârden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Pr├╝fstand. Welche innerst├Ądtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzfl├Ąchen und wo werden Anwohner nicht gest├Ârt?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgem├Ą├č durchf├╝hren lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf m├╝ssen f├╝r alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in gesch├╝tzten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag m├Âglich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen k├Ânnen im Einzelfall oder allgemein durch orts├╝blich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als Oberb├╝rgermeister werde ich das Gasometer auch f├╝r Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verk├╝rzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in┬áDStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch┬áin KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys m├╝ssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im ├Âffentlichen Raum sehr wohl.

Halle gegen Rechts

 

Das B├╝ndnis "Halle gegen Rechts" - B├╝ndnis f├╝r Zivilcourage demonstriert am 01.05.2011 gegen einen Nazi-Aufmarsch in Halle

 

Entschlossen, gewaltfrei und phantasievoll werden sich zahlreiche Hallenser am 1. Mai 2011 einem Aufmarsch von Neonazis in unserer Stadt entgegenstellen. Sie protestieren damit friedlich gegen eine Demonstration, die die rechtsextremen Freien Kräfte am gleichen Tag in Halle angemeldet haben. Unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ wollen die Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda in der Stadt verbreiten. Zwei Gegendemonstrationen und zahlreiche Aktionen in der gesamten Stadt machen jedoch unmissverständlich klar: In Halle ist kein Platz für Neonazis!

Das Bündnis "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" ruft am Sonntag, 1. Mai 2011, um 9.30 Uhr zu einer Gegendemonstration auf; sie beginnt am Rannischen Platz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund  veranstaltet ab 10 Uhr die politische 1. Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz. Um 12.30 Uhr beginnt auf dem Markt ein Spaziergang gegen Rechts in Richtung Bahnhof.

Das Bündnis "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" wurde am 17.06.2010 gegründet. Ihm gehören inzwischen 50 Organisationen und mehr als 100 Einzelpersonen an. Auch ich bin Mitglied des Bündnisses und unterstütze die präventive Arbeit der Bündnis-Mitglieder und die Gegendemonstrationen am 1. Mai.

Aufruf: Halle gegen Rechts