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Datenschutz

Datenschutzerklärung und Einwilligungen

Inhaltsverzeichnis
1. Zielsetzung und verantwortliche Stelle
2. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung
3. Verarbeitung personenbezogener Daten
4. Erhebung von Zugriffsdaten
5. Cookies & Reichweitenmessung
6. Google Analytics
7. Google-Re/Marketing-Services
8. Facebook Social Plugins
9. Facebook Remarketing
10. Newsletter
11. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter
12. Rechte der Nutzer und Löschung
13. √Ąnderungen der Datenschutzerkl√§rung

1. Zielsetzung und verantwortliche Stelle

Diese Datenschutzerkl√§rung kl√§rt √ľber die Art, den Umfang und Zweck der Verarbeitung (u.a. Erhebung, Verarbeitung und Nutzung sowie Einholung von Einwilligungen) von personenbezogenen Daten innerhalb unseres Onlineangebotes und der mit ihm verbundenen Webseiten, Funktionen und Inhalte (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Onlineangebot“ oder „Website“) auf. Die Datenschutzerkl√§rung gilt unabh√§ngig von den verwendeten Domains, Systemen, Plattformen und Ger√§ten (z.B. Desktop oder Mobile) auf denen das Onlineangebot ausgef√ľhrt wird.

Anbieter des Onlineangebotes und die datenschutzrechtlich verantwortliche Stelle ist Dr. Bernd Wiegand, Inhaber: , Wittekindstrasse 13, 06118 Halle (Saale) (nachfolgend bezeichnet als „AnbieterIn“, „wir“ oder „uns“). F√ľr die Kontaktm√∂glichkeiten verweisen wir auf unser Impressum

Der Begriff „Nutzer“ umfasst alle Kunden und Besucher unseres Onlineangebotes. Die verwendeten Begrifflichkeiten, wie z.B. „Nutzer“ sind geschlechtsneutral zu verstehen.

2. Grundsätzliche Angaben zur Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten der Nutzer nur unter Einhaltung der einschlägigen Datenschutzbestimmungen entsprechend den Geboten der Datensparsamkeit- und Datenvermeidung. Das bedeutet die Daten der Nutzer werden nur beim Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis, insbesondere wenn die Daten zur Erbringung unserer vertraglichen Leistungen sowie Online-Services erforderlich, bzw. gesetzlich vorgeschrieben sind oder beim Vorliegen einer Einwilligung verarbeitet.

Wir treffen organisatorische, vertragliche und technische Sicherheitsma√ünahmen entsprechend dem Stand der Technik, um sicher zu stellen, dass die Vorschriften der Datenschutzgesetze eingehalten werden und um damit die durch uns verarbeiteten Daten gegen zuf√§llige oder vors√§tzliche Manipulationen, Verlust, Zerst√∂rung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu sch√ľtzen.

Sofern im Rahmen dieser Datenschutzerkl√§rung Inhalte, Werkzeuge oder sonstige Mittel von anderen Anbietern (nachfolgend gemeinsam bezeichnet als „Dritt-Anbieter“) eingesetzt werden und deren genannter Sitz im Ausland ist, ist davon auszugehen, dass ein Datentransfer in die Sitzstaaten der Dritt-Anbieter stattfindet. Die √úbermittlung von Daten in Drittstaaten erfolgt entweder auf Grundlage einer gesetzlichen Erlaubnis, einer Einwilligung der Nutzer oder spezieller Vertragsklauseln, die eine gesetzlich vorausgesetzte Sicherheit der Daten gew√§hrleisten.

3. Verarbeitung personenbezogener Daten

Die personenbezogenen Daten werden, neben den ausdr√ľcklich in dieser Datenschutzerkl√§rung genannten Verwendung, f√ľr die folgenden Zwecke auf Grundlage gesetzlicher Erlaubnisse oder Einwilligungen der Nutzer verarbeitet:
– Die Zurverf√ľgungstellung, Ausf√ľhrung, Pflege, Optimierung und Sicherung unserer Dienste-, Service- und Nutzerleistungen;
РDie Gewährleistung eines effektiven Kundendienstes und technischen Supports.

Wir √ľbermitteln die Daten der Nutzer an Dritte nur, wenn dies f√ľr Abrechnungszwecke notwendig ist (z.B. an einen Zahlungsdienstleister) oder f√ľr andere Zwecke, wenn diese notwendig sind, um unsere vertraglichen Verpflichtungen gegen√ľber den Nutzern zu erf√ľllen (z.B. Adressmitteilung an Lieferanten).

Bei der Kontaktaufnahme mit uns (per Kontaktformular oder Email) werden die Angaben des Nutzers zwecks Bearbeitung der Anfrage sowie f√ľr den Fall, dass Anschlussfragen entstehen, gespeichert.
Personenbezogene Daten werden gel√∂scht, sofern sie ihren Verwendungszweck erf√ľllt haben und der L√∂schung keine Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

4. Erhebung von Zugriffsdaten

Wir erheben Daten √ľber jeden Zugriff auf den Server, auf dem sich dieser Dienst befindet (so genannte Serverlogfiles). Zu den Zugriffsdaten geh√∂ren Name der abgerufenen Webseite, Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, √ľbertragene Datenmenge, Meldung √ľber erfolgreichen Abruf, Browsertyp nebst Version, das Betriebssystem des Nutzers, Referrer URL (die zuvor besuchte Seite), IP-Adresse und der anfragende Provider.

Wir verwenden die Protokolldaten ohne Zuordnung zur Person des Nutzers oder sonstiger Profilerstellung entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur f√ľr statistische Auswertungen zum Zweck des Betriebs, der Sicherheit und der Optimierung unseres Onlineangebotes. Wir behalten uns jedoch vor, die Protokolldaten nachtr√§glich zu √ľberpr√ľfen, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der berechtigte Verdacht einer rechtswidrigen Nutzung besteht.

5. Cookies & Reichweitenmessung

Cookies sind Informationen, die von unserem Webserver oder Webservern Dritter an die Web-Browser der Nutzer √ľbertragen und dort f√ľr einen sp√§teren Abruf gespeichert werden. √úber den Einsatz von Cookies im Rahmen pseudonymer Reichweitenmessung werden die Nutzer im Rahmen dieser Datenschutzerkl√§rung informiert.

Die Betrachtung dieses Onlineangebotes ist auch unter Ausschluss von Cookies m√∂glich. Falls die Nutzer nicht m√∂chten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies k√∂nnen in den Systemeinstellungen des Browsers gel√∂scht werden. Der Ausschluss von Cookies kann zu Funktionseinschr√§nkungen dieses Onlineangebotes f√ľhren.

Es besteht die M√∂glichkeit, viele Online-Anzeigen-Cookies von Unternehmen √ľber die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/uk/your-ad-choices/ zu verwalten.

6. Google Analytics

Wir setzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) ein. Google verwendet Cookies. Die durch das Cookie erzeugten Informationen √ľber Benutzung des Onlineangebotes durch die Nutzer werden in der Regel an einen Server von Google in den USA √ľbertragen und dort gespeichert.

Google wird diese Informationen in unserem Auftrag benutzen, um die Nutzung unseres Onlineangebotes durch die Nutzer auszuwerten, um Reports √ľber die Aktivit√§ten innerhalb dieses Onlineangebotes zusammenzustellen und um weitere mit der Nutzung dieses Onlineangebotes und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegen√ľber zu erbringen. Dabei k√∂nnen aus den verarbeiteten Daten pseudonyme Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden.

Wir setzen Google Analytics nur mit aktivierter IP-Anonymisierung ein. Das bedeutet, die IP-Adresse der Nutzer wird von Google innerhalb von Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum gek√ľrzt. Nur in Ausnahmef√§llen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA √ľbertragen und dort gek√ľrzt.

Die von dem Browser des Nutzers √ľbermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengef√ľhrt. Die Nutzer k√∂nnen die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung ihrer Browser-Software verhindern; die Nutzer k√∂nnen dar√ľber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf ihre Nutzung des Onlineangebotes bezogenen Daten an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verf√ľgbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

Weitere Informationen zur Datennutzung zu Werbezwecken durch Google, Einstellungs- und Widerspruchsm√∂glichkeiten erfahren Sie auf den Webseiten von Google: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/partners („Datennutzung durch Google bei Ihrer Nutzung von Websites oder Apps unserer Partner“), http://www.google.com/policies/technologies/ads („Datennutzung zu Werbezwecken“), http://www.google.de/settings/ads („Informationen verwalten, die Google verwendet, um Ihnen Werbung einzublenden“) und http://www.google.com/ads/preferences („Bestimmen Sie, welche Werbung Google Ihnen zeigt“).

7. Google-Re/Marketing-Services

Wir nutzen die Marketing- und Remarketing-Dienste (kurz „Google-Marketing-Services“) der Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, („Google“).

Die Google-Marketing-Services erlauben uns Werbeanzeigen f√ľr und auf unserer Website gezielter anzuzeigen, um Nutzern nur Anzeigen zu pr√§sentieren, die potentiell deren Interessen entsprechen. Falls Nutzer z.B. Anzeigen f√ľr Produkte angezeigt werden, f√ľr die er sich auf anderen Webseiten interessiert hat, spricht man hierbei vom „Remarketing“. Zu diesen Zwecken wird bei Aufruf unserer und anderer Webseiten, auf denen Google-Marketing-Services aktiv sind, unmittelbar durch Google ein Code von Google ausgef√ľhrt und es werden in die Website sog. (Re)marketing-Tags (unsichtbare Grafiken oder Code, auch als „Web Beacons“ bezeichnet) in die Webseite eingebunden. Mit deren Hilfe wird auf dem Ger√§t der Nutzer ein individuelles Cookie, d.h. eine kleine Datei abgespeichert (statt Cookies k√∂nnen auch vergleichbare Technologien verwendet werden). Die Cookies k√∂nnen von verschiedenen Domains gesetzt werden, unter anderem von google.com, doubleclick.net, invitemedia.com, admeld.com, googlesyndication.com oder googleadservices.com. In dieser Datei wird vermerkt, welche Webseiten der Nutzer aufgesucht, f√ľr welche Inhalte er sich interessiert und welche Angebote er geklickt hat, ferner technische Informationen zum Browser und Betriebssystem, verweisende Webseiten, Besuchszeit sowie weitere Angaben zur Nutzung des Onlineangebotes. Es wird ebenfalls die IP-Adresse der Nutzer erfasst, wobei wir im Rahmen von Google-Analytics mitteilen, dass die IP-Adresse innerhalb von Mitgliedstaaten der Europ√§ischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens √ľber den Europ√§ischen Wirtschaftsraum gek√ľrzt und nur in Ausnahmef√§llen ganz an einen Server von Google in den USA √ľbertragen und dort gek√ľrzt wird. Die IP-Adresse wird nicht mit Daten des Nutzers innerhalb von anderen Angeboten von Google zusammengef√ľhrt. Diese vorstehend genannten Informationen k√∂nnen auch mit solchen Informationen aus anderen Quellen verbunden werden. Wenn der Nutzer anschlie√üend andere Webseiten besucht, k√∂nnen ihm entsprechend seiner Interessen die auf ihn abgestimmten Anzeigen angezeigt werden.

Die Daten der Nutzer werden im Rahmen der Google-Marketing-Services pseudonym verarbeitet. D.h. Google speichert und verarbeitet z.B. nicht den Namen oder E-Mailadresse der Nutzer, sondern verarbeitet die relevanten Daten Cookie-bezogen innerhalb pseudonymer Nutzer-Profile. D.h. aus der Sicht von Google werden die Anzeigen nicht f√ľr eine konkret identifizierte Person verwaltet und angezeigt, sondern f√ľr den Cookie-Inhaber, unabh√§ngig davon wer dieser Cookie-Inhaber ist. Dies gilt nicht, wenn ein Nutzer Google ausdr√ľcklich erlaubt hat, die Daten ohne diese Pseudonymisierung zu verarbeiten. Die von „DoubleClick“ √ľber die Nutzer gesammelten Informationen werden an Google √ľbermittelt und auf Googles Servern in den USA gespeichert.

Zu den von uns eingesetzten Google-Marketing-Services geh√∂rt u.a. das Online-Werbeprogramm „Google AdWords“. Im Fall von Google AdWords, erh√§lt jeder AdWords-Kunde ein anderes „Conversion-Cookie“. Cookies k√∂nnen somit nicht √ľber die Websites von AdWords-Kunden nachverfolgt werden. Die mit Hilfe des Cookies eingeholten Informationen dienen dazu, Conversion-Statistiken f√ľr AdWords-Kunden zu erstellen, die sich f√ľr Conversion-Tracking entschieden haben. Die AdWords-Kunden erfahren die Gesamtanzahl der Nutzer, die auf ihre Anzeige geklickt haben und zu einer mit einem Conversion-Tracking-Tag versehenen Seite weitergeleitet wurden. Sie erhalten jedoch keine Informationen, mit denen sich Nutzer pers√∂nlich identifizieren lassen.

Wir binden auf Grundlage des Google-Marketing-Services „DoubleClick“ Werbeanzeigen Dritter ein. DoubleClick verwendet Cookies, mit dem Google und seinen Partner-Websites, die Schaltung von Anzeigen auf Basis der Besuche von Nutzern auf dieser Website bzw. anderen Websites im Internet erm√∂glicht wird.

Wir binden ferner auf Grundlage des Google-Marketing-Services „AdSense“ Werbeanzeigen Dritter ein. AdSense verwendet Cookies, mit dem Google und seinen Partner-Websites, die Schaltung von Anzeigen auf Basis der Besuche von Nutzern auf dieser Website bzw. anderen Websites im Internet erm√∂glicht wird.

Ein weiterer von uns genutzter Google-Marketing-Service ist der „Google Tag Manager“, mit dessen Hilfe weitere Google Analyse- und Marketing-Dienste in unsere Website eingebunden werden k√∂nnen (z.B. „AdWords“, „DoubleClick“ oder „Google Analytics“).

Weitere Informationen zur Datennutzung zu Marketingzwecken durch Google, erfahren Sie auf der Übersichtsseite: https://www.google.com/policies/technologies/ads, die Datenschutzerklärung von Google ist unter https://www.google.com/policies/privacy abrufbar.

Wenn Sie der Erfassung durch Google-Marketing-Services widersprechen möchten, können Sie die von Google gestellten Einstellungs- und Opt-Out-Möglichkeiten nutzen: http://www.google.com/ads/preferences.

8. Facebook Social Plugins

Unser Onlineangebot verwendet Social Plugins („Plugins“) des sozialen Netzwerkes facebook.com, welches von der Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“). Die Plugins sind an einem der Facebook Logos erkennbar (wei√ües „f“ auf blauer Kachel, den Begriffen „Like“, „Gef√§llt mir“ oder einem „Daumen hoch“-Zeichen) oder sind mit dem Zusatz „Facebook Social Plugin“ gekennzeichnet. Die Liste und das Aussehen der Facebook Social Plugins kann hier eingesehen werden: https://developers.facebook.com/docs/plugins/.

Wenn ein Nutzer eine Funktion dieses Onlineangebotes aufruft, die ein solches Plugin enth√§lt, baut sein Ger√§t eine direkte Verbindung mit den Servern von Facebook auf. Der Inhalt des Plugins wird von Facebook direkt an das Ger√§t des Nutzers √ľbermittelt und von diesem in das Onlineangebot eingebunden. Dabei k√∂nnen aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir haben daher keinen Einfluss auf den Umfang der Daten, die Facebook mit Hilfe dieses Plugins erhebt und informiert die Nutzer daher entsprechend unserem Kenntnisstand.

Durch die Einbindung der Plugins erh√§lt Facebook die Information, dass ein Nutzer die entsprechende Seite des Onlineangebotes aufgerufen hat. Ist der Nutzer bei Facebook eingeloggt, kann Facebook den Besuch seinem Facebook-Konto zuordnen. Wenn Nutzer mit den Plugins interagieren, zum Beispiel den Like Button bet√§tigen oder einen Kommentar abgeben, wird die entsprechende Information von Ihrem Ger√§t direkt an Facebook √ľbermittelt und dort gespeichert. Falls ein Nutzer kein Mitglied von Facebook ist, besteht trotzdem die M√∂glichkeit, dass Facebook seine IP-Adresse in Erfahrung bringt und speichert. Laut Facebook wird in Deutschland nur eine anonymisierte IP-Adresse gespeichert.

Zweck und Umfang der Datenerhebung und die weitere Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Facebook sowie die diesbez√ľglichen Rechte und Einstellungsm√∂glichkeiten zum Schutz der Privatsph√§re der Nutzer, k√∂nnen diese den Datenschutzhinweisen von Facebook entnehmen: https://www.facebook.com/about/privacy/.

Wenn ein Nutzer Facebookmitglied ist und nicht m√∂chte, dass Facebook √ľber dieses Onlineangebot Daten √ľber ihn sammelt und mit seinen bei Facebook gespeicherten Mitgliedsdaten verkn√ľpft, muss er sich vor der Nutzung unseres Onlineangebotes bei Facebook ausloggen und seine Cookies l√∂schen. Weitere Einstellungen und Widerspr√ľche zur Nutzung von Daten f√ľr Werbezwecke, sind innerhalb der Facebook-Profileinstellungen m√∂glich: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder √ľber die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/. Die Einstellungen erfolgen plattformunabh√§ngig, d.h. sie werden f√ľr alle Ger√§te, wie Desktopcomputer oder mobile Ger√§te √ľbernommen.

9. Facebook Remarketing

Innerhalb unseres Onlineangebotes werden sog. „Facebook-Pixel“ des sozialen Netzwerkes Facebook, welches von der Facebook Inc., 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94025, USA, bzw. falls Sie in der EU ans√§ssig sind, Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland betrieben wird („Facebook“), eingesetzt. Mit Hilfe des Facebook-Pixels ist es Facebook m√∂glich, die Besucher unseres Angebotes als Zielgruppe f√ľr die Darstellung von Anzeigen, sog. „Facebook-Ads“ zu bestimmen. Dementsprechend setzen wir das Facebook -Pixel ein, um die durch uns geschalteten Facebook-Ads nur solchen Facebook-Nutzern anzuzeigen, die auch ein Interesse an unserem Internetangebot gezeigt haben. Das hei√üt, mit Hilfe des Facebook -Pixels m√∂chten wir sicherstellen, dass unsere Facebook-Ads dem potentiellen Interesse der Nutzer entsprechen und nicht bel√§stigend wirken. Mit Hilfe des Facebook-Pixels k√∂nnen wir ferner die Wirksamkeit der Facebook-Werbeanzeigen f√ľr statistische und Marktforschungszwecke nachvollziehen, in dem wir sehen ob Nutzer nachdem Klick auf eine Facebook-Werbeanzeige auf unsere Website weitergeleitet wurden.

Der Facebook-Pixel wird beim Aufruf unserer Webseiten unmittelbar durch Facebook eingebunden und k√∂nnen auf Ihrem Ger√§t ein sog. Cookie, d.h. eine kleine Datei abspeichern. Wenn Sie sich anschlie√üend bei Facebook einloggen oder im eingeloggten Zustand Facebook besuchen, wird der Besuch unseres Angebotes in Ihrem Profil vermerkt. Die √ľber Sie erhobenen Daten sind f√ľr uns anonym, bieten uns also keine R√ľckschl√ľsse auf die Identit√§t der Nutzer. Allerdings werden die Daten von Facebook gespeichert und verarbeitet, sodass eine Verbindung zum jeweiligen Nutzerprofil m√∂glich ist. Die Verarbeitung der Daten durch Facebook erfolgt im Rahmen von Facebooks Datenverwendungsrichtlinie. Dementsprechend erhalten Sie weitere Informationen zur Funktionsweise des Remarketing-Pixels und generell zur Darstellung von Facebook-Ads, in der Datenverwendungsrichtlinie von Facebook: https://www.facebook.com/policy.php.

Sie k√∂nnen der Erfassung durch den Facebook-Pixel und Verwendung Ihrer Daten zur Darstellung von Facebook-Ads widersprechen. Hierzu k√∂nnen Sie die von Facebook eingerichtete Seite aufrufen und dort die Hinweise zu den Einstellungen nutzungsbasierter Werbung befolgen: https://www.facebook.com/settings?tab=ads oder den Widerspruch √ľber die US-amerikanische Seite http://www.aboutads.info/choices/ oder die EU-Seite http://www.youronlinechoices.com/ erkl√§ren. Die Einstellungen erfolgen plattformunabh√§ngig, d.h. sie werden f√ľr alle Ger√§te, wie Desktopcomputer oder mobile Ger√§te √ľbernommen.

10. Newsletter

Mit den nachfolgenden Hinweisen kl√§ren wir Sie √ľber die Inhalte unseres Newsletters sowie das Anmelde-, Versand- und das statistische Auswertungsverfahren sowie Ihre Widerspruchsrechte auf. Indem Sie unseren Newsletter abonnieren, erkl√§ren Sie sich mit dem Empfang und den beschriebenen Verfahren einverstanden.

Inhalt des Newsletters: Wir versenden Newsletter, E-Mails und weitere elektronische Benachrichtigungen mit werblichen Informationen (nachfolgend „Newsletter“) nur mit der Einwilligung der Empf√§nger oder einer gesetzlichen Erlaubnis. Sofern im Rahmen einer Anmeldung zum Newsletter dessen Inhalte konkret umschrieben werden, sind sie f√ľr die Einwilligung der Nutzer ma√ügeblich. Im √úbrigen enthalten unsere Newsletter folgende Informationen: unsere Produkte, Angebote, Aktionen und unser Unternehmen.

Double-Opt-In und Protokollierung: Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt in einem sog. Double-Opt-In-Verfahren. D.h. Sie erhalten nach der Anmeldung eine E-Mail, in der Sie um die Best√§tigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Best√§tigung ist notwendig, damit sich niemand mit fremden E-Mailadressen anmelden kann. Die Anmeldungen zum Newsletter werden protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen nachweisen zu k√∂nnen. Hierzu geh√∂rt die Speicherung des Anmelde- und des Best√§tigungszeitpunkts, als auch der IP-Adresse. Ebenso werden die √Ąnderungen Ihrer bei dem Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

Versanddienstleister: Der Versand der Newsletter erfolgt mittels von „“ (nachfolgend bezeichnet als „Versanddienstleister“). Die Datenschutzbestimmungen des Versanddienstleisters k√∂nnen Sie hier einsehen: .

Die E-Mail-Adressen unserer Newsletterempf√§nger, als auch deren weitere, im Rahmen dieser Hinweise beschriebenen Daten, werden auf den Servern des Versanddienstleisters gespeichert. Der Versanddienstleister verwendet diese Informationen zum Versand und zur Auswertung der Newsletter in unserem Auftrag. Des Weiteren kann der Versanddienstleister nach eigenen Informationen diese Daten zur Optimierung oder Verbesserung der eigenen Services nutzen, z.B. zur technischen Optimierung des Versandes und der Darstellung der Newsletter oder f√ľr wirtschaftliche Zwecke, um zu bestimmen aus welchen L√§ndern die Empf√§nger kommen. Der Versanddienstleister nutzt die Daten unserer Newsletterempf√§nger jedoch nicht, um diese selbst anzuschreiben oder an Dritte weiterzugeben.

Anmeldedaten: Um sich f√ľr den Newsletter anzumelden, reicht es aus, wenn Sie Ihre E-Mailadresse angeben.

Statistische Erhebung und Analysen – Die Newsletter enthalten einen sog. „web-beacon“, d.h. eine pixelgro√üe Datei, die beim √Ėffnen des Newsletters von dem Server des Versanddienstleisters abgerufen wird. Im Rahmen dieses Abrufs werden zun√§chst technische Informationen, wie Informationen zum Browser und Ihrem System, als auch Ihre IP-Adresse und Zeitpunkt des Abrufs erhoben. Diese Informationen werden zur technischen Verbesserung der Services anhand der technischen Daten oder der Zielgruppen und ihres Leseverhaltens anhand derer Abruforte (die mit Hilfe der IP-Adresse bestimmbar sind) oder der Zugriffszeiten genutzt. Zu den statistischen Erhebungen geh√∂rt ebenfalls die Feststellung, ob die Newsletter ge√∂ffnet werden, wann sie ge√∂ffnet werden und welche Links geklickt werden. Diese Informationen k√∂nnen aus technischen Gr√ľnden zwar den einzelnen Newsletterempf√§ngern zugeordnet werden. Es ist jedoch weder unser Bestreben, noch das des Versanddienstleisters, einzelne Nutzer zu beobachten. Die Auswertungen dienen uns viel mehr dazu, die Lesegewohnheiten unserer Nutzer zu erkennen und unsere Inhalte auf sie anzupassen oder unterschiedliche Inhalte entsprechend den Interessen unserer Nutzer zu versenden.

K√ľndigung/Widerruf – Sie k√∂nnen den Empfang unseres Newsletters jederzeit k√ľndigen, d.h. Ihre Einwilligungen widerrufen. Damit erl√∂schen gleichzeitig Ihre Einwilligungen in dessen Versand durch den Versanddienstleister und die statistischen Analysen. Ein getrennter Widerruf des Versandes durch den Versanddienstleister oder die statistische Auswertung ist leider nicht m√∂glich. Einen Link zur K√ľndigung des Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters.

11. Einbindung von Diensten und Inhalten Dritter

Es kann vorkommen, dass innerhalb unseres Onlineangebotes Inhalte oder Dienste von Dritt-Anbietern, wie zum Beispiel Stadtpl√§ne oder Schriftarten von anderen Webseiten eingebunden werden. Die Einbindung von Inhalten der Dritt-Anbieter setzt immer voraus, dass die Dritt-Anbieter die IP-Adresse der Nutzer wahrnehmen, da sie ohne die IP-Adresse die Inhalte nicht an den Browser der Nutzer senden k√∂nnten. Die IP-Adresse ist damit f√ľr die Darstellung dieser Inhalte erforderlich. Des Weiteren k√∂nnen die Anbieter der Dritt-Inhalte eigene Cookies setzen und die Daten der Nutzer f√ľr eigene Zwecke verarbeiten. Dabei k√∂nnen aus den verarbeiteten Daten Nutzungsprofile der Nutzer erstellt werden. Wir werden diese Inhalte m√∂glichst datensparsam und datenvermeidend einsetzen sowie im Hinblick auf die Datensicherheit zuverl√§ssige Dritt-Anbieter w√§hlen.

Die nachfolgende Darstellung bietet eine Übersicht von Dritt-Anbietern sowie ihrer Inhalte, nebst Links zu deren Datenschutzerklärungen, welche weitere Hinweise zur Verarbeitung von Daten und, z.T. bereits hier genannt, Widerspruchsmöglichkeiten (sog. Opt-Out) enthalten:

– Externe Schriftarten von Google, Inc., https://www.google.com/fonts („Google Fonts“). Die Einbindung der Google Fonts erfolgt durch einen Serveraufruf bei Google (in der Regel in den USA). Datenschutzerkl√§rung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.

– Landkarten des Dienstes „Google Maps“ des Dritt-Anbieters Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, gestellt. Datenschutzerkl√§rung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.

– Videos der Plattform „YouTube“ des Dritt-Anbieters Google Inc., 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA. Datenschutzerkl√§rung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://www.google.com/settings/ads/.

12. Rechte der Nutzer und Löschung von Daten

Nutzer haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten √ľber die personenbezogenen Daten, die von uns √ľber sie gespeichert wurden.
Zusätzlich haben die Nutzer das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Widerruf von Einwilligungen, Sperrung und Löschung ihrer personenbezogenen Daten sowie das Recht, im Fall der Annahme einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Die bei uns gespeicherten Daten werden gel√∂scht, sobald sie f√ľr ihre Zweckbestimmung nicht mehr erforderlich sind und der L√∂schung keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

13. √Ąnderungen der Datenschutzerkl√§rung

Wir behalten uns vor, die Datenschutzerkl√§rung zu √§ndern, um sie an ge√§nderte Rechtslagen, oder bei √Ąnderungen des Dienstes sowie der Datenverarbeitung anzupassen. Dies gilt jedoch nur im Hinblick auf Erkl√§rungen zur Datenverarbeitung. Sofern Einwilligungen der Nutzer erforderlich sind oder Bestandteile der Datenschutzerkl√§rung Regelungen des Vertragsverh√§ltnisses mit den Nutzern enthalten, erfolgen die √Ąnderungen nur mit Zustimmung der Nutzer.
Die Nutzer werden gebeten sich regelm√§√üig √ľber den Inhalt der Datenschutzerkl√§rung zu informieren.

Stand: 21.05.2018 10:41

H√∂here Pr√§senz von Ordnungskr√§ften f√ľr mehr Sicherheit und Sauberkeit ‚ąó


Die brutalen √úberf√§lle auf Taxifahrer und Superm√§rkte in Halle haben eine erneute Diskussion √ľber die Video√ľberwachung √∂ffentlicher R√§ume im Stadtgebiet ausgel√∂st. Erst im Januar 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhinderung von Straftaten √ľber den Schutz der Privatsph√§re gestellt und damit die Video√ľberwachung grunds√§tzlich f√ľr zul√§ssig erkl√§rt.

 


W√§hrend Datensch√ľtzer bezweifeln, dass sich Schl√§gereien, Drogenhandel und Graffiti-Delikte durch Video√ľberwachung verhindern lassen, sprechen sich betroffene B√ľrger immer wieder f√ľr diese Form der Gefahrenabwehr aus. Eine Kamera ersetzt jedoch keinen Polizisten, so der Tenor vieler B√ľrgergespr√§che. √úberwachungsm√∂glichkeiten sollten daher nach Ma√ügabe der Gesetze nur an den Pl√§tzen eingefordert werden, die f√ľr Ordnungskr√§fte schwer √ľberschaubar sind.

Dass sich die √∂ffentliche Pr√§senz von Ordnungskr√§ften (das Sichtbarkeitsprinzip) am Ende auszahlt, weil weniger Sch√§den vermeldet und behoben werden m√ľssen, zeigt ein Blick in die Statistik: So konnten durch den Einsatz der halleschen Stadtwache im Jahr 2009 weniger n√§chtliche Randalierer und Schmierereien in der Innenstadt und auf der Pei√ünitz verzeichnet werden. Die inzwischen personell reduzierten st√§dtischen Fu√üstreifen m√ľssen daher wieder verst√§rkt im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Als Oberb√ľrgermeister werde ich unverz√ľglich die Zahl der st√§dtischen Fu√üstreifen von 2 auf 14 Beamte erh√∂hen.

Klar ist auch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es dennoch sein, ‚Äěangstfreie R√§ume‚Äú zu schaffen. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht ersetzt, werden Dreckecken und Schmierereien nicht unverz√ľglich beseitigt, so zieht dies regelm√§√üig kriminelle Energie nach sich. Zu Recht fordern B√ľrger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein fr√ľhzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und st√§dtischen Ordnungskr√§ften ist dazu notwendig. Ma√ünahmen im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen dabei strikt dem Prinzip der Verh√§ltnism√§√üigkeit im Hinblick auf ihre Eignung, Erfordernis und Angemessenheit.

Weil nicht zuletzt Zivilcourage und Engagement dabei helfen k√∂nnen, Straftaten zu vermeiden, sind auch Ma√ünahmen zur F√∂rderung einer starken B√ľrgergesellschaft von gro√üer Bedeutung f√ľr unsere Stadt.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Wiegand fordert R√ľckkehr der Fu√üstreifen

 

Halle und Universit√§t brauchen Studentenbonus ‚ąó


OB-Kandidat Dr. Bernd Wiegand: Halle und Universit√§t brauchen ‚ÄěStudentenbonus‚Äú

Dr. Bernd Wiegand, parteiloser Kandidat zur Oberb√ľrgermeisterwahl 2012 in der Stadt Halle (Saale), erkl√§rt: ‚ÄěDer Willkommensbonus f√ľr Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, muss zwingend in die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt aufgenommen werden. Aus dem aktuellen Haushaltsplan (Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt) wurde der Studentenbonus gestrichen, ohne vorherige Diskussion in den Fach√§mtern.

 


Der Studentenbonus geh√∂rt wahrheitsgem√§√ü zu den freiwilligen Leistungen und damit selbstverst√§ndlich als Einsparvorschlag auf den Pr√ľfstand.¬†
Als Oberb√ľrgermeister werde ich dem Rat vorschlagen, den Studentenbonus weiter auszuzahlen:

Studenten sind wichtig f√ľr unsere Stadt – nicht nur im halleschen Wissenschaftsjahr 2012. Ein Willkommensbonus, zu dem die einmalige Erstattung des Semesterbeitrages und des Semester- Nahverkehrstickets z√§hlt, kann deshalb ausschlaggebend f√ľr die Entscheidung der Studenten sein, sich f√ľr unsere hallesche Universit√§t zu entscheiden. Der Studentenbonus unterst√ľtzt damit zugleich die Universit√§t im Wettbewerb mit den besten Hochschulen. Und auch die Wirtschaft profitiert: Bevor eine Stadt ihre Hochschulabsolventen √ľberzeugen kann zu bleiben, m√ľssen sie zun√§chst als Studenten gewonnen werden.

Deshalb greift das Argument der klammen Kassen bei der Streichung der Mittel – rund 264.000 Euro – nur bedingt. F√ľr die Stadt Halle ist die Weiterf√ľhrung dieser Aufgabe notwendig und muss ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, auch in Zeiten eines nicht best√§tigten Haushaltes. Die Streichung w√§re ein falsches Signal – gleich zu Beginn des Wissenschaftsjahres 2012.‚Äú

Zusatzinformation zum ‚ÄěStudentenbonus‚Äú:

Studenten der Martin-Luther-Universit√§t, der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle oder der Evangelischen Hochschule f√ľr Kirchenmusik, die ihren Hauptwohnsitz erstmalig in Halle anmelden, bekommen von der Stadt einmalig den Semesterbeitrag (56,50 ‚ā¨) sowie das Semester- Nahverkehrsticket (70 ‚ā¨) erstattet.

Geb√ľhrenfreie Nutzung von Sporteinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben ‚ąó


Die Nutzung von Sporteinrichtungen, die sich in √∂ffentlichem Eigentum befinden, regelt eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach haben gemeinn√ľtzige Vereinigungen einen Anspruch darauf, diese Sporteinrichtungen grunds√§tzlich unentgeltlich zu nutzen. Voraussetzung: Die sportlichen Aktivit√§ten der Vereinigungen sind nicht auf Erwerb gerichtet.

 


Sporteinrichtungen, das sind insbesondere Sportpl√§tze und andere Sportfl√§chen, Sporthallen, Hallen- und Freib√§der, Wassersportanlagen und spezielle Anlagen f√ľr einzelne Sportarten (Eissport, Schie√üsport u. a.).

Den gemeinn√ľtzigen Vereinigungen, zu denen auch Sportvereine und Schulen z√§hlen, stehen die Sporteinrichtungen grunds√§tzlich unentgeltlich zur Verf√ľgung, z. B. eine Sporthalle f√ľr das Basketball-Training oder ein Schwimmbad f√ľr den Schwimmunterricht.

Die durch die genannte Verordnung vorgegebene unentgeltliche Nutzung der Sporteinrichtungen ist auch bei √Ąnderung der Eigentumsform zu gew√§hrleisten. So k√∂nnen sich St√§dte dieser Bindung auch nicht dadurch entziehen, dass sie nicht selbst, sondern durch von ihr beherrschte juristische Personen des Privatrechts – also st√§dtische Unternehmen – t√§tig werden (BGH vom 24.05.2000, III ZR 252/99).

Warum hat der Landesgesetzgeber die von vielen als nicht mehr zeitgem√§√ü bezeichnete unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen durch Vereine bislang nicht abgeschafft? Ein Grund ist sicher, dass die unerw√ľnschten Hin- und Herzahlungen zwischen den √∂ffentlichen Kassen vermieden werden sollen. Gewichtiger ist folgender, der sich aus dem Gesetzeszweck ergibt: Demnach ist es „nicht sinnvoll, einerseits von Staats wegen beachtliche Mittel zur F√∂rderung des Sports den Sportorganisationen zur Verf√ľgung zu stellen, andererseits aber durch kommunale Stellen [ … ] diese F√∂rderungsmittel teilweise in Form von Geb√ľhren f√ľr die Benutzung von Sportanlagen in √∂ffentlicher Tr√§gerschaft wieder einzunehmen“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2000, III ZR 252/99). Vor dem Hintergrund knapper Kassen und stetig sinkender kommunaler Sport-F√∂rdermittel, ist dieser Aspekt um so bedeutender.

Die Erhebung von Geb√ľhren f√ľr die Nutzung von Sporteinrichtungen f√ľr gemeinn√ľtzige Vereinigungen zur nicht auf Erwerb gerichteten, sportlichen Bet√§tigung ist ein Rechtsversto√ü gegen die Landesverordnung. Die Geb√ľhren nagen zudem weiter an der finanziellen Substanz der Vereine, die ihren pr√§ventiven Beitrag f√ľr die Allgemeinheit nicht mehr erbringen k√∂nnen. Deshalb spreche ich mich – bereits seit Beginn der Diskussion Anfang 2011 – gegen eine Geb√ľhren-Erhebung aus. Verwerflich ist ebenso eine Vergabe von Hallenzeiten nach dem Prinzip: Wer gut bezahlt, erh√§lt die (besten) Hallenzeiten.

Derzeit wird vom Ministerium f√ľr Inneres und Sport ein Anh√∂rverfahren zu einem Entwurf eines Sportf√∂rdergesetzes durchgef√ľhrt mit dem Ziel, die alte Landesverordnung gleichlautend zu ersetzen. Ende des Jahres 2012 soll das neue Gesetz vom Landtag beschlossen werden. W√∂rtlich hei√üt es im Entwurf zum Thema der Sportst√§tten: „Die √úberlassung soll unentgeltlich erfolgen. Eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten „kann“ nach betriebswirtschaftlichen Grunds√§tzen erfolgen.

Als Oberb√ľrgermeister werde ich aus den oben genannten Gr√ľnden von den Vereinen keine Geb√ľhren f√ľr die Nutzung von Sporteinrichtungen erheben, auch keine Zahlungen auf „freiwilliger Basis“.

Hintergrund:

Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 14. und 22. M√§rz 2012. Bericht halleforum vom 04. Mai 2012: Stadtsportbund schl√§gt freiwillige Geb√ľhr vor.

Anders bei gemeinn√ľtzige Vereinigungen, die Sporteinrichtungen – und dies ist der Vorteil – zur vorrangigen Nutzung gepachtet haben. Als Gegenleistung f√ľr diese Art der √úberlassung k√∂nnen St√§dte nach der Landesverordnung erlaubterweise ein Entgelt erheben, und zwar in H√∂he der nutzungsbedingten, nach betriebswirtschaftlichen Grunds√§tzen ansatzf√§higen Kosten.

Im Entwurf des geplanten Sportf√∂rdergesetzes hei√üt es dazu: „Sportst√§tten k√∂nnen gemeinn√ľtzigen Sportorganisationen bei vollst√§ndiger oder √ľberwiegender √úbernahme der Unterhaltung und Bewirtschaftung zur vorrangigen Nutzung √ľberlassen werden.“

 

Gasometer und Holzplatz als Plattform f√ľr Alternativkultur in Halle ‚ąó


Das Gasometer am Holzplatz in Halle hat in den vergangenen Jahren immer wieder inspiriert: Architekten, Schauspieler, Musiker. „KommNACHHALLe“ hie√ü ein Projekt, das die Landesinitiative Architektur und Baukultur in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 in der und um die Industrie-Ruine umsetzte. Ziel war es, das Gasometer durch Fl√§chen- und Lichtgestaltung sowie Klang zu inszenieren und zugleich auf sein gro√ües Potenzial hinzuweisen. Au√üerdem erarbeiteten die Landschaftsarchitekten des Projektes eine Machbarkeitsstudie f√ľr eine Nutzung durch das „Theater der Welt 2008“ in Halle.

 


Unter dem Motto „Komm! Ins Offene“ wurde das Gasometer 2008 zu einer von 18 Spielst√§tten des internationalen Theaterfestivals „Theater der Welt“ hergerichtet. Die Stadt Halle (Saale) hatte sich zuvor f√ľr das Projekt ausgesprochen und einem Antrag zur Umnutzung als tempor√§re offene Spielst√§tte zugestimmt.

Nur ein Jahr sp√§ter entwickelten Studenten der Kunsthochschule Burg Giebichenstein im Studiengang Innenarchitektur neue Sitzgelegenheiten speziell f√ľr das Gasometer. Ihre „Sitz und Setzlinge“ sollen das Geb√§ude „fit f√ľr Veranstaltungen“ machen. Altlasten im Boden der 1972 stillgelegten st√§dtischen Gasanstalt verhinderten jedoch den Praxistest.

Mit seiner „F√™te de la Musique“ war der Postkult e.V. im Juni 2011 im Gasometer zu Gast (Foto). Die Abschlusskonzerte in dem Rundbau begeisterten nicht nur junges Publikum.

Das Areal rund um den Gasometer am Holzplatz verlangt ein kreatives Nutzungskonzept. Das haben Firmen und Vereine nun vorgelegt. Um es weiter entwickeln zu k√∂nnen, m√ľssen Zahlen und Fakten auf den Tisch. Das Areal ist idealer Ort f√ľr weitere Veranstaltungen … ein Projekt, f√ľr das ich mich seit Juni 2011 intensiv einsetze und k√ľnftig als Oberb√ľrgermeister umsetzen werde.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Vereine in der Hafenstraße bald obdachlos

Wiegands Woche: Wahlkampf auf drei R√§dern ‚ąó

Noch 4 Wochen bis zur Wahl

Jetzt nimmt der Wahlkampf Fahrt auf: Eine Woche lang tourten drei dieser Fahrradrikschas – ausgestattet mit Flyern und Postkarten des OB-Kandidaten Bernd Wiegand – durch Halle.

Die Rikschas mit elektrischer Antriebshilfe waren im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Ob Halle-Neustadt, Trotha, Innenstadt oder S√ľdstadt: ein Handzeichen gen√ľgte! W√§hrend Studenten die in Berlin ausgeliehenen Bike Taxen von Montag bis Freitag steuerten, trat Bernd Wiegand am Wochenende selbst in die Pedalen.

 

Zu einer Informationsfahrt auf der Saale waren Hallenserinnen und Hallenser am Sonntag, 10. Juni, eingeladen. An Bord der „MS H√§ndel II“ konnten sie direkt mit dem OB-Kandidaten Bernd Wiegand ins GespraŐąch kommen und sich uŐąber sein Wahlprogramm informieren. Mehr als 120 G√§ste nutzten die Gelegenheit und stellten Fragen rund um das Leben in der Stadt Halle.

 

Wiegands Woche: Zwischen Heide und H√∂rsaal ‚ąó

Noch 5 Wochen bis zur Wahl

‚ÄúWie viel Demo -kratie vertr√§gt ein OB?‚ÄĚ wollte das B√ľndnis ‚ÄúHalle gegen Rechts ‚Äď B√ľndnis f√ľr Zivilcourage‚ÄĚ am Dienstag, 29. Mai 2012, im Hallischen Saal in der ‚ÄúBurse zur Tulpe‚ÄĚ wissen. Und w√§hlte eine besondere Form: In Anlehnung an die ‚ÄěWorld Caf√©‚Äú-Methode konnten Teilnehmer und Kandidaten an Gespr√§chstischen diskutieren.

 

 

Interessante Fragen kamen auch beim Wahlforum in der halleschen Sportschule „auf den Tisch“. Zu der Podiumsdiskussion hatten der Olympiast√ľtzpunkt Sachsen-Anhalt, die Sportschulen Halle und der Stadtsportbund Halle am Donnerstag, 31. Mai, eingeladen. OB-Kandidat Bernd Wiegand machte deutlich, dass der Breiten- und Leistungssport in einem angemessenen Verh√§ltnis gef√∂rdert werden m√ľssen. Dabei bilde die Vereinsarbeit im Breitensport ‚Äď wichtige St√ľtzen seien hier die √úbungsleiter und Trainer ‚Äď zugleich eine Grundlage f√ľr den Leistungssport, so Wiegand.

 

Der Startschuss f√ľr den elften Marathon der Beh√∂rden fiel am Freitag, 1. Juni, in der D√∂lauer Heide. Auf der insgesamt 42,195 km langen Strecke bewies die sieben L√§ufer starke Staffel „Hauptsache Halle“ Ausdauer und Teamgeist:

Im Audimax der Universität diskutierten der Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung, Hartmut Augustin, und Halles MZ-Lokalchef Gert Glowinski am Sonntag, 3. Juni, mit den Bewerbern zur OB-Wahl. Das Interesse der Hallenser war groß und der Hörsaal vollbesetzt.

Spontan-Partys ohne √Ąrger ‚ąó


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund daf√ľr ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Pei√ünitzinsel f√ľr √Ąrger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet h√§ufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage √ľber Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im √∂ffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zuf√§lligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys f√ľhlen sich viele Anwohner beeintr√§chtigt. Denn der n√§chtliche Party-L√§rm l√§sst sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind ver√§rgert: W√§hrend sie Geb√ľhren f√ľr Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gew√§hrleisten und M√ľllberge entsorgen m√ľssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

F√ľr die Ordnungsbeh√∂rden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grunds√§tzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen √∂ffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter √ľberwiegt. Somit findet f√ľr Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen f√ľr Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys m√ľssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen.¬†Bei derartigen Gro√üveranstaltungen d√ľrfen Sanit√§tsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgem√§√ües beh√∂rdliches, zweiw√∂chiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster √Ąmter nicht mehr durchgef√ľhrt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bu√ügeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schlie√ülich typische Ausdrucksformen der j√ľngeren Generation, Parkanlagen und Pl√§tze generell f√ľr die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der f√ľr Gro√üst√§dte sicher nicht ungew√∂hnlich ist: √úberwiegende Gr√ľnde des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuf√ľhren, dem sich eine Gro√üstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie f√ľr Jung und Alt gleicherma√üen attraktiv sein will. Gespr√§che √ľber die Bed√ľrfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterst√ľtze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgem√§√üen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschlie√üend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu erm√∂glichen, stehen bei Veranstaltern und Beh√∂rden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Pr√ľfstand. Welche innerst√§dtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzfl√§chen und wo werden Anwohner nicht gest√∂rt?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgem√§√ü durchf√ľhren lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf m√ľssen f√ľr alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in gesch√ľtzten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag m√∂glich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen k√∂nnen im Einzelfall oder allgemein durch orts√ľblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als Oberb√ľrgermeister werde ich das Gasometer auch f√ľr Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verk√ľrzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in¬†DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch¬†in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys m√ľssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im √∂ffentlichen Raum sehr wohl.

Wiegands Woche: Festakt im „Wei√üen Haus“ ‚ąó

Noch 6 Wochen bis zur Wahl

Wie steht es um Halles Internationalit√§t? Wie aufgeschlossen und tolerant ist die Saalestadt? Wie fremdsprachengeschult sind beispielsweise die Verwaltungsmitarbeiter? Wie gut kann es Zuwanderern gelingen, sich hier zu integrieren? Und was soll sich mit Blick auf diese Themen unter neuer F√ľhrung im Rathaus √§ndern? Diskutiert wurde dazu am Montag, den 21. Mai 2012, bei einem OB-Kandidatenforum, zu dem der Ausl√§nderbeirat¬†und das¬†B√ľndnis der Migranten-Organisationen¬†geladen hatten. Bernd Wiegand betonte dabei einen Schl√ľsselfaktor: die Toleranz in unserer Stadt.

 

Gro√üer Besucherandrang war beim Wahlforum der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch, 23. Mai, zu beobachten. Fragen an die Kandidaten und Antworten f√ľr das Publikum gab es zu sieben Themenkomplexen, beispielsweise zum Image der Stadt, zur Innenstadtentwicklung, zur Wirtschaftspolitik und zum Haushalt. Beim Thema Finanzen war Bernd Wiegand gefragt: Angefangen mit einem Kassensturz nach der Wahl bis zur Entschuldung in zehn Jahren will er die finanzielle Situation der Saalestadt zum Positiven wenden.

Im Fokus am Donnerstag, 24. Mai, stand das Thema Sozialpolitik insbesondere bezogen auf den Stadtteil Halle-Neustadt. Organisiert wurde das Kandidatenforum vom Mehrgenerationenhaus „Pusteblume“.


Am Freitag weihte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit einem Festakt ihren neuen Hauptsitz in Halle ein. Im Beisein zahlreicher G√§ste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hob Leopoldina-Pr√§sident Professor J√∂rg Hacker in seiner Er√∂ffnungsrede den Wandel der Leopoldina von einer reinen Gelehrtenvereinigung zu einer modernen Arbeitsakademie hervor. Dieser Wandel werde durch das neue repr√§sentative Geb√§ude sichtbar. Professor Annette Schavan, Bundesministerin f√ľr Bildung und Forschung, betonte in ihrer Ansprache: ‚ÄěMit dem Umzug in das wundersch√∂ne, neu restaurierte Domizil auf dem J√§gerberg hat die Leopoldina einen Ort gefunden, der ihrer Aufgabe als Nationale Akademie der Wissenschaften gerecht wird.‚Äú

Wiegands Woche: Wahlkampf in der K√ľche ‚ąó

Noch 7 Wochen bis zur Wahl

 

Bein einem Wahlforum des Humanistischen Regionalverbandes Halle – Saalkreis e.V. erl√§uterte Bernd Wiegand im Kreis der Mitbewerber um das Oberb√ľrgermeisteramt am Montag, 14. Mai 2012, sein Wahlprogramm.

 

Am Dienstag, 15. Mai 2012, lud der Begegnungs- und Beratungszentrum „lebensart“ e.V.¬† die Kandidaten in seine Vereinsr√§ume in der Beesener Stra√üe. Diskutiert wurde u.a. √ľber die derzeit bedr√ľckende Finanzierungssituation und die Zukunftsperspektiven hallescher Vereine, die wie BBZ „lebensart“ neben anderen wichtigen Aufgaben auch unverzichtbare Beratungsarbeit leisten.

 

Am Mittwoch, 16.05., nahm Bernd Wiegand am Wahlforum der Handwerkskammer teil, um gleich im Anschluss beim Showkochevent der OB-Kandidaten, zu dem das Halleforum eingeladen hatte, den Kochl√∂ffel zu schwingen. Beim Zubereiten von u.a. Spargelsuppe, Zander und Pralinen beantworteten die Kandidaten Fragen der Nutzer von halleforum.de. Bernd Wiegand brachte mit seinem Kochteam nicht nur k√∂stliche Gerichte auf den Tisch, sondern auch einige seiner Vorhaben auf den Punkt: das Einf√ľhren der elektronischen Akte, das Verschlanken der Stadtverwaltung und auch das Einf√ľhren der einheitlichen Marke „H√§ndelstadt“.