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Höhere Präsenz von Ordnungskräften für mehr Sicherheit und Sauberkeit ∗
7. Juli 2012 | 
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Die brutalen Überfälle auf Taxifahrer und Supermärkte in Halle haben eine erneute Diskussion über die Videoüberwachung öffentlicher Räume im Stadtgebiet ausgelöst. Erst im Januar 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhinderung von Straftaten über den Schutz der Privatsphäre gestellt und damit die Videoüberwachung grundsätzlich für zulässig erklärt.
Während Datenschützer bezweifeln, dass sich Schlägereien, Drogenhandel und Graffiti-Delikte durch Videoüberwachung verhindern lassen, sprechen sich betroffene Bürger immer wieder für diese Form der Gefahrenabwehr aus. Eine Kamera ersetzt jedoch keinen Polizisten, so der Tenor vieler Bürgergespräche. Überwachungsmöglichkeiten sollten daher nach Maßgabe der Gesetze nur an den Plätzen eingefordert werden, die für Ordnungskräfte schwer überschaubar sind.
Dass sich die öffentliche Präsenz von Ordnungskräften (das Sichtbarkeitsprinzip) am Ende auszahlt, weil weniger Schäden vermeldet und behoben werden müssen, zeigt ein Blick in die Statistik: So konnten durch den Einsatz der halleschen Stadtwache im Jahr 2009 weniger nächtliche Randalierer und Schmierereien in der Innenstadt und auf der Peißnitz verzeichnet werden. Die inzwischen personell reduzierten städtischen Fußstreifen müssen daher wieder verstärkt im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Als Oberbürgermeister werde ich unverzüglich die Zahl der städtischen Fußstreifen von 2 auf 14 Beamte erhöhen.
Klar ist auch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es dennoch sein, „angstfreie Räume“ zu schaffen. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht ersetzt, werden Dreckecken und Schmierereien nicht unverzüglich beseitigt, so zieht dies regelmäßig kriminelle Energie nach sich. Zu Recht fordern Bürger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein frühzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und städtischen Ordnungskräften ist dazu notwendig. Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen dabei strikt dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf ihre Eignung, Erfordernis und Angemessenheit.
Weil nicht zuletzt Zivilcourage und Engagement dabei helfen können, Straftaten zu vermeiden, sind auch Maßnahmen zur Förderung einer starken Bürgergesellschaft von großer Bedeutung für unsere Stadt.
Hintergrund:
BILD-Zeitung 21.02.2012: Wiegand fordert Rückkehr der Fußstreifen
Veröffentlicht in Aktuelles, Politik, Sicherheit | 
Schlagworte: Fußstreifen, Gefahrenabwehr, Prinzip der Verhältnismäßigkeit, Stadtwache, Videoüberwachung | 
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Halle und Universität brauchen Studentenbonus ∗
OB-Kandidat Dr. Bernd Wiegand: Halle und Universität brauchen „Studentenbonus“
Dr. Bernd Wiegand, parteiloser Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl 2012 in der Stadt Halle (Saale), erklärt: „Der Willkommensbonus für Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, muss zwingend in die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt aufgenommen werden. Aus dem aktuellen Haushaltsplan (Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt) wurde der Studentenbonus gestrichen, ohne vorherige Diskussion in den Fachämtern.
Der Studentenbonus gehört wahrheitsgemäß zu den freiwilligen Leistungen und damit selbstverständlich als Einsparvorschlag auf den Prüfstand. Als Oberbürgermeister werde ich dem Rat vorschlagen, den Studentenbonus weiter auszuzahlen:
Studenten sind wichtig für unsere Stadt – nicht nur im halleschen Wissenschaftsjahr 2012. Ein Willkommensbonus, zu dem die einmalige Erstattung des Semesterbeitrages und des Semester- Nahverkehrstickets zählt, kann deshalb ausschlaggebend für die Entscheidung der Studenten sein, sich für unsere hallesche Universität zu entscheiden. Der Studentenbonus unterstützt damit zugleich die Universität im Wettbewerb mit den besten Hochschulen. Und auch die Wirtschaft profitiert: Bevor eine Stadt ihre Hochschulabsolventen überzeugen kann zu bleiben, müssen sie zunächst als Studenten gewonnen werden.
Deshalb greift das Argument der klammen Kassen bei der Streichung der Mittel – rund 264.000 Euro – nur bedingt. Für die Stadt Halle ist die Weiterführung dieser Aufgabe notwendig und muss ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, auch in Zeiten eines nicht bestätigten Haushaltes. Die Streichung wäre ein falsches Signal – gleich zu Beginn des Wissenschaftsjahres 2012.“
Zusatzinformation zum „Studentenbonus“:
Studenten der Martin-Luther-Universität, der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle oder der Evangelischen Hochschule für Kirchenmusik, die ihren Hauptwohnsitz erstmalig in Halle anmelden, bekommen von der Stadt einmalig den Semesterbeitrag (56,50 €) sowie das Semester- Nahverkehrsticket (70 €) erstattet.
Veröffentlicht in Finanzen, Pressemitteilungen, Wissenschaft | Schlagworte: Martin-Luther-Universität, Studentenbonos | Kommentare geschlossen
Gebührenfreie Nutzung von Sporteinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben ∗
Die Nutzung von Sporteinrichtungen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, regelt eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach haben gemeinnützige Vereinigungen einen Anspruch darauf, diese Sporteinrichtungen grundsätzlich unentgeltlich zu nutzen. Voraussetzung: Die sportlichen Aktivitäten der Vereinigungen sind nicht auf Erwerb gerichtet.
Sporteinrichtungen, das sind insbesondere Sportplätze und andere Sportflächen, Sporthallen, Hallen- und Freibäder, Wassersportanlagen und spezielle Anlagen für einzelne Sportarten (Eissport, Schießsport u. a.).
Den gemeinnützigen Vereinigungen, zu denen auch Sportvereine und Schulen zählen, stehen die Sporteinrichtungen grundsätzlich unentgeltlich zur Verfügung, z. B. eine Sporthalle für das Basketball-Training oder ein Schwimmbad für den Schwimmunterricht.
Die durch die genannte Verordnung vorgegebene unentgeltliche Nutzung der Sporteinrichtungen ist auch bei Änderung der Eigentumsform zu gewährleisten. So können sich Städte dieser Bindung auch nicht dadurch entziehen, dass sie nicht selbst, sondern durch von ihr beherrschte juristische Personen des Privatrechts – also städtische Unternehmen – tätig werden (BGH vom 24.05.2000, III ZR 252/99).
Warum hat der Landesgesetzgeber die von vielen als nicht mehr zeitgemäß bezeichnete unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen durch Vereine bislang nicht abgeschafft? Ein Grund ist sicher, dass die unerwünschten Hin- und Herzahlungen zwischen den öffentlichen Kassen vermieden werden sollen. Gewichtiger ist folgender, der sich aus dem Gesetzeszweck ergibt: Demnach ist es „nicht sinnvoll, einerseits von Staats wegen beachtliche Mittel zur Förderung des Sports den Sportorganisationen zur Verfügung zu stellen, andererseits aber durch kommunale Stellen [ … ] diese Förderungsmittel teilweise in Form von Gebühren für die Benutzung von Sportanlagen in öffentlicher Trägerschaft wieder einzunehmen“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2000, III ZR 252/99). Vor dem Hintergrund knapper Kassen und stetig sinkender kommunaler Sport-Fördermittel, ist dieser Aspekt um so bedeutender.
Die Erhebung von Gebühren für die Nutzung von Sporteinrichtungen für gemeinnützige Vereinigungen zur nicht auf Erwerb gerichteten, sportlichen Betätigung ist ein Rechtsverstoß gegen die Landesverordnung. Die Gebühren nagen zudem weiter an der finanziellen Substanz der Vereine, die ihren präventiven Beitrag für die Allgemeinheit nicht mehr erbringen können. Deshalb spreche ich mich – bereits seit Beginn der Diskussion Anfang 2011 – gegen eine Gebühren-Erhebung aus. Verwerflich ist ebenso eine Vergabe von Hallenzeiten nach dem Prinzip: Wer gut bezahlt, erhält die (besten) Hallenzeiten.
Derzeit wird vom Ministerium für Inneres und Sport ein Anhörverfahren zu einem Entwurf eines Sportfördergesetzes durchgeführt mit dem Ziel, die alte Landesverordnung gleichlautend zu ersetzen. Ende des Jahres 2012 soll das neue Gesetz vom Landtag beschlossen werden. Wörtlich heißt es im Entwurf zum Thema der Sportstätten: „Die Überlassung soll unentgeltlich erfolgen. Eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten „kann“ nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen erfolgen.„
Als Oberbürgermeister werde ich aus den oben genannten Gründen von den Vereinen keine Gebühren für die Nutzung von Sporteinrichtungen erheben, auch keine Zahlungen auf „freiwilliger Basis“.
Hintergrund:
Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 14. und 22. März 2012. Bericht halleforum vom 04. Mai 2012: Stadtsportbund schlägt freiwillige Gebühr vor.
Anders bei gemeinnützige Vereinigungen, die Sporteinrichtungen – und dies ist der Vorteil – zur vorrangigen Nutzung gepachtet haben. Als Gegenleistung für diese Art der Überlassung können Städte nach der Landesverordnung erlaubterweise ein Entgelt erheben, und zwar in Höhe der nutzungsbedingten, nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten.
Im Entwurf des geplanten Sportfördergesetzes heißt es dazu: „Sportstätten können gemeinnützigen Sportorganisationen bei vollständiger oder überwiegender Übernahme der Unterhaltung und Bewirtschaftung zur vorrangigen Nutzung überlassen werden.“
Veröffentlicht in Finanzen, Sport | Schlagworte: Gebührenfreie Sporteinrichtungen, Sportstätteneinrichtungsverordnung | Kommentare geschlossen
Gasometer und Holzplatz als Plattform für Alternativkultur in Halle ∗
Das Gasometer am Holzplatz in Halle hat in den vergangenen Jahren immer wieder inspiriert: Architekten, Schauspieler, Musiker. „KommNACHHALLe“ hieß ein Projekt, das die Landesinitiative Architektur und Baukultur in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 in der und um die Industrie-Ruine umsetzte. Ziel war es, das Gasometer durch Flächen- und Lichtgestaltung sowie Klang zu inszenieren und zugleich auf sein großes Potenzial hinzuweisen. Außerdem erarbeiteten die Landschaftsarchitekten des Projektes eine Machbarkeitsstudie für eine Nutzung durch das „Theater der Welt 2008“ in Halle.
Unter dem Motto „Komm! Ins Offene“ wurde das Gasometer 2008 zu einer von 18 Spielstätten des internationalen Theaterfestivals „Theater der Welt“ hergerichtet. Die Stadt Halle (Saale) hatte sich zuvor für das Projekt ausgesprochen und einem Antrag zur Umnutzung als temporäre offene Spielstätte zugestimmt.
Nur ein Jahr später entwickelten Studenten der Kunsthochschule Burg Giebichenstein im Studiengang Innenarchitektur neue Sitzgelegenheiten speziell für das Gasometer. Ihre „Sitz und Setzlinge“ sollen das Gebäude „fit für Veranstaltungen“ machen. Altlasten im Boden der 1972 stillgelegten städtischen Gasanstalt verhinderten jedoch den Praxistest.
Mit seiner „Fête de la Musique“ war der Postkult e.V. im Juni 2011 im Gasometer zu Gast (Foto). Die Abschlusskonzerte in dem Rundbau begeisterten nicht nur junges Publikum.
Das Areal rund um den Gasometer am Holzplatz verlangt ein kreatives Nutzungskonzept. Das haben Firmen und Vereine nun vorgelegt. Um es weiter entwickeln zu können, müssen Zahlen und Fakten auf den Tisch. Das Areal ist idealer Ort für weitere Veranstaltungen … ein Projekt, für das ich mich seit Juni 2011 intensiv einsetze und künftig als Oberbürgermeister umsetzen werde.
Hintergrund:
BILD-Zeitung 21.02.2012: Vereine in der Hafenstraße bald obdachlos
Wiegands Woche: Wahlkampf auf drei Rädern ∗
Noch 4 Wochen bis zur Wahl
Jetzt nimmt der Wahlkampf Fahrt auf: Eine Woche lang tourten drei dieser Fahrradrikschas – ausgestattet mit Flyern und Postkarten des OB-Kandidaten Bernd Wiegand – durch Halle.
Die Rikschas mit elektrischer Antriebshilfe waren im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Ob Halle-Neustadt, Trotha, Innenstadt oder Südstadt: ein Handzeichen genügte! Während Studenten die in Berlin ausgeliehenen Bike Taxen von Montag bis Freitag steuerten, trat Bernd Wiegand am Wochenende selbst in die Pedalen.
Zu einer Informationsfahrt auf der Saale waren Hallenserinnen und Hallenser am Sonntag, 10. Juni, eingeladen. An Bord der „MS Händel II“ konnten sie direkt mit dem OB-Kandidaten Bernd Wiegand ins Gespräch kommen und sich über sein Wahlprogramm informieren. Mehr als 120 Gäste nutzten die Gelegenheit und stellten Fragen rund um das Leben in der Stadt Halle.
Wiegands Woche: Zwischen Heide und Hörsaal ∗
Noch 5 Wochen bis zur Wahl
“Wie viel Demo -kratie verträgt ein OB?” wollte das Bündnis “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” am Dienstag, 29. Mai 2012, im Hallischen Saal in der “Burse zur Tulpe” wissen. Und wählte eine besondere Form: In Anlehnung an die „World Café“-Methode konnten Teilnehmer und Kandidaten an Gesprächstischen diskutieren.
Interessante Fragen kamen auch beim Wahlforum in der halleschen Sportschule „auf den Tisch“. Zu der Podiumsdiskussion hatten der Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt, die Sportschulen Halle und der Stadtsportbund Halle am Donnerstag, 31. Mai, eingeladen. OB-Kandidat Bernd Wiegand machte deutlich, dass der Breiten- und Leistungssport in einem angemessenen Verhältnis gefördert werden müssen. Dabei bilde die Vereinsarbeit im Breitensport – wichtige Stützen seien hier die Übungsleiter und Trainer – zugleich eine Grundlage für den Leistungssport, so Wiegand.
Der Startschuss für den elften Marathon der Behörden fiel am Freitag, 1. Juni, in der Dölauer Heide. Auf der insgesamt 42,195 km langen Strecke bewies die sieben Läufer starke Staffel „Hauptsache Halle“ Ausdauer und Teamgeist:
Im Audimax der Universität diskutierten der Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung, Hartmut Augustin, und Halles MZ-Lokalchef Gert Glowinski am Sonntag, 3. Juni, mit den Bewerbern zur OB-Wahl. Das Interesse der Hallenser war groß und der Hörsaal vollbesetzt.
Spontan-Partys ohne Ärger ∗
Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund dafür ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Peißnitzinsel für Ärger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.
Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet häufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage über Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im öffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zufälligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.
Durch Spontan-Partys fühlen sich viele Anwohner beeinträchtigt. Denn der nächtliche Party-Lärm lässt sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind verärgert: Während sie Gebühren für Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gewährleisten und Müllberge entsorgen müssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.
Für die Ordnungsbehörden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grundsätzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen öffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter überwiegt. Somit findet für Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen für Besucher und Anwohner zu vermeiden.
Die Veranstalter von Spontan-Partys müssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen. Bei derartigen Großveranstaltungen dürfen Sanitätsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgemäßes behördliches, zweiwöchiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster Ämter nicht mehr durchgeführt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.
Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schließlich typische Ausdrucksformen der jüngeren Generation, Parkanlagen und Plätze generell für die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der für Großstädte sicher nicht ungewöhnlich ist: Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuführen, dem sich eine Großstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv sein will. Gespräche über die Bedürfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.
Ich unterstütze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschließend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu ermöglichen, stehen bei Veranstaltern und Behörden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Prüfstand. Welche innerstädtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzflächen und wo werden Anwohner nicht gestört?
Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgemäß durchführen lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf müssen für alle Beteiligten akzeptabel sein.
So sind zum Beispiel auch in geschützten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag möglich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen können im Einzelfall oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.
Als Oberbürgermeister werde ich das Gasometer auch für Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verkürzen.
Vgl. dazu auch den Beitrag in DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys müssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im öffentlichen Raum sehr wohl.
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Wiegands Woche: Festakt im „Weißen Haus“ ∗
Noch 6 Wochen bis zur Wahl
Wie steht es um Halles Internationalität? Wie aufgeschlossen und tolerant ist die Saalestadt? Wie fremdsprachengeschult sind beispielsweise die Verwaltungsmitarbeiter? Wie gut kann es Zuwanderern gelingen, sich hier zu integrieren? Und was soll sich mit Blick auf diese Themen unter neuer Führung im Rathaus ändern? Diskutiert wurde dazu am Montag, den 21. Mai 2012, bei einem OB-Kandidatenforum, zu dem der Ausländerbeirat und das Bündnis der Migranten-Organisationen geladen hatten. Bernd Wiegand betonte dabei einen Schlüsselfaktor: die Toleranz in unserer Stadt.
Großer Besucherandrang war beim Wahlforum der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch, 23. Mai, zu beobachten. Fragen an die Kandidaten und Antworten für das Publikum gab es zu sieben Themenkomplexen, beispielsweise zum Image der Stadt, zur Innenstadtentwicklung, zur Wirtschaftspolitik und zum Haushalt. Beim Thema Finanzen war Bernd Wiegand gefragt: Angefangen mit einem Kassensturz nach der Wahl bis zur Entschuldung in zehn Jahren will er die finanzielle Situation der Saalestadt zum Positiven wenden.
Im Fokus am Donnerstag, 24. Mai, stand das Thema Sozialpolitik insbesondere bezogen auf den Stadtteil Halle-Neustadt. Organisiert wurde das Kandidatenforum vom Mehrgenerationenhaus „Pusteblume“.
Am Freitag weihte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit einem Festakt ihren neuen Hauptsitz in Halle ein. Im Beisein zahlreicher Gäste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hob Leopoldina-Präsident Professor Jörg Hacker in seiner Eröffnungsrede den Wandel der Leopoldina von einer reinen Gelehrtenvereinigung zu einer modernen Arbeitsakademie hervor. Dieser Wandel werde durch das neue repräsentative Gebäude sichtbar. Professor Annette Schavan, Bundesministerin für Bildung und Forschung, betonte in ihrer Ansprache: „Mit dem Umzug in das wunderschöne, neu restaurierte Domizil auf dem Jägerberg hat die Leopoldina einen Ort gefunden, der ihrer Aufgabe als Nationale Akademie der Wissenschaften gerecht wird.“
Wiegands Woche: Wahlkampf in der Küche ∗
Noch 7 Wochen bis zur Wahl
Bein einem Wahlforum des Humanistischen Regionalverbandes Halle – Saalkreis e.V. erläuterte Bernd Wiegand im Kreis der Mitbewerber um das Oberbürgermeisteramt am Montag, 14. Mai 2012, sein Wahlprogramm.
Am Dienstag, 15. Mai 2012, lud der Begegnungs- und Beratungszentrum „lebensart“ e.V. die Kandidaten in seine Vereinsräume in der Beesener Straße. Diskutiert wurde u.a. über die derzeit bedrückende Finanzierungssituation und die Zukunftsperspektiven hallescher Vereine, die wie BBZ „lebensart“ neben anderen wichtigen Aufgaben auch unverzichtbare Beratungsarbeit leisten.
Am Mittwoch, 16.05., nahm Bernd Wiegand am Wahlforum der Handwerkskammer teil, um gleich im Anschluss beim Showkochevent der OB-Kandidaten, zu dem das Halleforum eingeladen hatte, den Kochlöffel zu schwingen. Beim Zubereiten von u.a. Spargelsuppe, Zander und Pralinen beantworteten die Kandidaten Fragen der Nutzer von halleforum.de. Bernd Wiegand brachte mit seinem Kochteam nicht nur köstliche Gerichte auf den Tisch, sondern auch einige seiner Vorhaben auf den Punkt: das Einführen der elektronischen Akte, das Verschlanken der Stadtverwaltung und auch das Einführen der einheitlichen Marke „Händelstadt“.
Neue Vorwürfe zum Stadion-Bau ∗
Auch in seinem nunmehr offiziell bestätigten Prüfbericht hat der Landesrechnungshof laut Medienberichten den Bau des „Erdgas Sportparks“ in Halle für rechtswidrig erklärt. Nach dem vorläufigen Prüfbericht im Februar 2012 werden nun auch in der vom Rechnungshof-Präsidenten bestätigten Fassung schwere Vorwürfe erhoben: Demzufolge stellt der 17,5 Millionen Euro teure Stadion-Bau keine öffentliche und damit durch die Stadt zu finanzierende Aufgabe dar. Die Vergabeentscheidung sei den Prüfern zufolge nicht mit geltendem Recht vereinbar, die Gesamtfinanzierung nur unzureichend geprüft, finanzielle Belastungen nicht korrekt dargestellt.
Lassen sich die Vorwürfe nicht entkräften, drohen der Stadt Halle nicht nur Schadensersatzleistungen und Rückzahlungsforderungen in Millionenhöhe, sondern auch ein immenser Glaubwürdigkeitsverlust. Darüber hinaus haben viele Hallenser – auch ich – lange für den Stadion-Bau gekämpft – immer vorausgesetzt, dass dieser mit legalen Mitteln realisiert wird. Um die Stadt vor einem schweren Imageschaden zu bewahren, müssen die Vorwürfe schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und dem Stadtrat ist dringend erforderlich.
Veröffentlicht in Finanzen, Sport | Schlagworte: HFC, Landesrechnungshof, Stadion | Kommentare geschlossen