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Höhere PrĂ€senz von OrdnungskrĂ€ften fĂŒr mehr Sicherheit und Sauberkeit ∗


Die brutalen ÜberfĂ€lle auf Taxifahrer und SupermĂ€rkte in Halle haben eine erneute Diskussion ĂŒber die VideoĂŒberwachung öffentlicher RĂ€ume im Stadtgebiet ausgelöst. Erst im Januar 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhinderung von Straftaten ĂŒber den Schutz der PrivatsphĂ€re gestellt und damit die VideoĂŒberwachung grundsĂ€tzlich fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt.

 


WĂ€hrend DatenschĂŒtzer bezweifeln, dass sich SchlĂ€gereien, Drogenhandel und Graffiti-Delikte durch VideoĂŒberwachung verhindern lassen, sprechen sich betroffene BĂŒrger immer wieder fĂŒr diese Form der Gefahrenabwehr aus. Eine Kamera ersetzt jedoch keinen Polizisten, so der Tenor vieler BĂŒrgergesprĂ€che. Überwachungsmöglichkeiten sollten daher nach Maßgabe der Gesetze nur an den PlĂ€tzen eingefordert werden, die fĂŒr OrdnungskrĂ€fte schwer ĂŒberschaubar sind.

Dass sich die öffentliche PrĂ€senz von OrdnungskrĂ€ften (das Sichtbarkeitsprinzip) am Ende auszahlt, weil weniger SchĂ€den vermeldet und behoben werden mĂŒssen, zeigt ein Blick in die Statistik: So konnten durch den Einsatz der halleschen Stadtwache im Jahr 2009 weniger nĂ€chtliche Randalierer und Schmierereien in der Innenstadt und auf der Peißnitz verzeichnet werden. Die inzwischen personell reduzierten stĂ€dtischen Fußstreifen mĂŒssen daher wieder verstĂ€rkt im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Als OberbĂŒrgermeister werde ich unverzĂŒglich die Zahl der stĂ€dtischen Fußstreifen von 2 auf 14 Beamte erhöhen.

Klar ist auch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es dennoch sein, „angstfreie RĂ€ume“ zu schaffen. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht ersetzt, werden Dreckecken und Schmierereien nicht unverzĂŒglich beseitigt, so zieht dies regelmĂ€ĂŸig kriminelle Energie nach sich. Zu Recht fordern BĂŒrger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein frĂŒhzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und stĂ€dtischen OrdnungskrĂ€ften ist dazu notwendig. Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen dabei strikt dem Prinzip der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit im Hinblick auf ihre Eignung, Erfordernis und Angemessenheit.

Weil nicht zuletzt Zivilcourage und Engagement dabei helfen können, Straftaten zu vermeiden, sind auch Maßnahmen zur Förderung einer starken BĂŒrgergesellschaft von großer Bedeutung fĂŒr unsere Stadt.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Wiegand fordert RĂŒckkehr der Fußstreifen

 

Halle und UniversitĂ€t brauchen Studentenbonus ∗


OB-Kandidat Dr. Bernd Wiegand: Halle und UniversitĂ€t brauchen „Studentenbonus“

Dr. Bernd Wiegand, parteiloser Kandidat zur OberbĂŒrgermeisterwahl 2012 in der Stadt Halle (Saale), erklĂ€rt: „Der Willkommensbonus fĂŒr Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, muss zwingend in die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt aufgenommen werden. Aus dem aktuellen Haushaltsplan (Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt) wurde der Studentenbonus gestrichen, ohne vorherige Diskussion in den FachĂ€mtern.

 


Der Studentenbonus gehört wahrheitsgemĂ€ĂŸ zu den freiwilligen Leistungen und damit selbstverstĂ€ndlich als Einsparvorschlag auf den PrĂŒfstand. 
Als OberbĂŒrgermeister werde ich dem Rat vorschlagen, den Studentenbonus weiter auszuzahlen:

Studenten sind wichtig fĂŒr unsere Stadt – nicht nur im halleschen Wissenschaftsjahr 2012. Ein Willkommensbonus, zu dem die einmalige Erstattung des Semesterbeitrages und des Semester- Nahverkehrstickets zĂ€hlt, kann deshalb ausschlaggebend fĂŒr die Entscheidung der Studenten sein, sich fĂŒr unsere hallesche UniversitĂ€t zu entscheiden. Der Studentenbonus unterstĂŒtzt damit zugleich die UniversitĂ€t im Wettbewerb mit den besten Hochschulen. Und auch die Wirtschaft profitiert: Bevor eine Stadt ihre Hochschulabsolventen ĂŒberzeugen kann zu bleiben, mĂŒssen sie zunĂ€chst als Studenten gewonnen werden.

Deshalb greift das Argument der klammen Kassen bei der Streichung der Mittel – rund 264.000 Euro – nur bedingt. FĂŒr die Stadt Halle ist die WeiterfĂŒhrung dieser Aufgabe notwendig und muss ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, auch in Zeiten eines nicht bestĂ€tigten Haushaltes. Die Streichung wĂ€re ein falsches Signal – gleich zu Beginn des Wissenschaftsjahres 2012.“

Zusatzinformation zum „Studentenbonus“:

Studenten der Martin-Luther-UniversitĂ€t, der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle oder der Evangelischen Hochschule fĂŒr Kirchenmusik, die ihren Hauptwohnsitz erstmalig in Halle anmelden, bekommen von der Stadt einmalig den Semesterbeitrag (56,50 €) sowie das Semester- Nahverkehrsticket (70 €) erstattet.

GebĂŒhrenfreie Nutzung von Sporteinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben ∗


Die Nutzung von Sporteinrichtungen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, regelt eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach haben gemeinnĂŒtzige Vereinigungen einen Anspruch darauf, diese Sporteinrichtungen grundsĂ€tzlich unentgeltlich zu nutzen. Voraussetzung: Die sportlichen AktivitĂ€ten der Vereinigungen sind nicht auf Erwerb gerichtet.

 


Sporteinrichtungen, das sind insbesondere SportplĂ€tze und andere SportflĂ€chen, Sporthallen, Hallen- und FreibĂ€der, Wassersportanlagen und spezielle Anlagen fĂŒr einzelne Sportarten (Eissport, Schießsport u. a.).

Den gemeinnĂŒtzigen Vereinigungen, zu denen auch Sportvereine und Schulen zĂ€hlen, stehen die Sporteinrichtungen grundsĂ€tzlich unentgeltlich zur VerfĂŒgung, z. B. eine Sporthalle fĂŒr das Basketball-Training oder ein Schwimmbad fĂŒr den Schwimmunterricht.

Die durch die genannte Verordnung vorgegebene unentgeltliche Nutzung der Sporteinrichtungen ist auch bei Änderung der Eigentumsform zu gewĂ€hrleisten. So können sich StĂ€dte dieser Bindung auch nicht dadurch entziehen, dass sie nicht selbst, sondern durch von ihr beherrschte juristische Personen des Privatrechts – also stĂ€dtische Unternehmen – tĂ€tig werden (BGH vom 24.05.2000, III ZR 252/99).

Warum hat der Landesgesetzgeber die von vielen als nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ bezeichnete unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen durch Vereine bislang nicht abgeschafft? Ein Grund ist sicher, dass die unerwĂŒnschten Hin- und Herzahlungen zwischen den öffentlichen Kassen vermieden werden sollen. Gewichtiger ist folgender, der sich aus dem Gesetzeszweck ergibt: Demnach ist es „nicht sinnvoll, einerseits von Staats wegen beachtliche Mittel zur Förderung des Sports den Sportorganisationen zur VerfĂŒgung zu stellen, andererseits aber durch kommunale Stellen [ … ] diese Förderungsmittel teilweise in Form von GebĂŒhren fĂŒr die Benutzung von Sportanlagen in öffentlicher TrĂ€gerschaft wieder einzunehmen“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2000, III ZR 252/99). Vor dem Hintergrund knapper Kassen und stetig sinkender kommunaler Sport-Fördermittel, ist dieser Aspekt um so bedeutender.

Die Erhebung von GebĂŒhren fĂŒr die Nutzung von Sporteinrichtungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Vereinigungen zur nicht auf Erwerb gerichteten, sportlichen BetĂ€tigung ist ein Rechtsverstoß gegen die Landesverordnung. Die GebĂŒhren nagen zudem weiter an der finanziellen Substanz der Vereine, die ihren prĂ€ventiven Beitrag fĂŒr die Allgemeinheit nicht mehr erbringen können. Deshalb spreche ich mich – bereits seit Beginn der Diskussion Anfang 2011 – gegen eine GebĂŒhren-Erhebung aus. Verwerflich ist ebenso eine Vergabe von Hallenzeiten nach dem Prinzip: Wer gut bezahlt, erhĂ€lt die (besten) Hallenzeiten.

Derzeit wird vom Ministerium fĂŒr Inneres und Sport ein Anhörverfahren zu einem Entwurf eines Sportfördergesetzes durchgefĂŒhrt mit dem Ziel, die alte Landesverordnung gleichlautend zu ersetzen. Ende des Jahres 2012 soll das neue Gesetz vom Landtag beschlossen werden. Wörtlich heißt es im Entwurf zum Thema der SportstĂ€tten: „Die Überlassung soll unentgeltlich erfolgen. Eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten „kann“ nach betriebswirtschaftlichen GrundsĂ€tzen erfolgen.

Als OberbĂŒrgermeister werde ich aus den oben genannten GrĂŒnden von den Vereinen keine GebĂŒhren fĂŒr die Nutzung von Sporteinrichtungen erheben, auch keine Zahlungen auf „freiwilliger Basis“.

Hintergrund:

Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 14. und 22. MĂ€rz 2012. Bericht halleforum vom 04. Mai 2012: Stadtsportbund schlĂ€gt freiwillige GebĂŒhr vor.

Anders bei gemeinnĂŒtzige Vereinigungen, die Sporteinrichtungen – und dies ist der Vorteil – zur vorrangigen Nutzung gepachtet haben. Als Gegenleistung fĂŒr diese Art der Überlassung können StĂ€dte nach der Landesverordnung erlaubterweise ein Entgelt erheben, und zwar in Höhe der nutzungsbedingten, nach betriebswirtschaftlichen GrundsĂ€tzen ansatzfĂ€higen Kosten.

Im Entwurf des geplanten Sportfördergesetzes heißt es dazu: „SportstĂ€tten können gemeinnĂŒtzigen Sportorganisationen bei vollstĂ€ndiger oder ĂŒberwiegender Übernahme der Unterhaltung und Bewirtschaftung zur vorrangigen Nutzung ĂŒberlassen werden.“

 

Gasometer und Holzplatz als Plattform fĂŒr Alternativkultur in Halle ∗


Das Gasometer am Holzplatz in Halle hat in den vergangenen Jahren immer wieder inspiriert: Architekten, Schauspieler, Musiker. „KommNACHHALLe“ hieß ein Projekt, das die Landesinitiative Architektur und Baukultur in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 in der und um die Industrie-Ruine umsetzte. Ziel war es, das Gasometer durch FlĂ€chen- und Lichtgestaltung sowie Klang zu inszenieren und zugleich auf sein großes Potenzial hinzuweisen. Außerdem erarbeiteten die Landschaftsarchitekten des Projektes eine Machbarkeitsstudie fĂŒr eine Nutzung durch das „Theater der Welt 2008“ in Halle.

 


Unter dem Motto „Komm! Ins Offene“ wurde das Gasometer 2008 zu einer von 18 SpielstĂ€tten des internationalen Theaterfestivals „Theater der Welt“ hergerichtet. Die Stadt Halle (Saale) hatte sich zuvor fĂŒr das Projekt ausgesprochen und einem Antrag zur Umnutzung als temporĂ€re offene SpielstĂ€tte zugestimmt.

Nur ein Jahr spĂ€ter entwickelten Studenten der Kunsthochschule Burg Giebichenstein im Studiengang Innenarchitektur neue Sitzgelegenheiten speziell fĂŒr das Gasometer. Ihre „Sitz und Setzlinge“ sollen das GebĂ€ude „fit fĂŒr Veranstaltungen“ machen. Altlasten im Boden der 1972 stillgelegten stĂ€dtischen Gasanstalt verhinderten jedoch den Praxistest.

Mit seiner „FĂȘte de la Musique“ war der Postkult e.V. im Juni 2011 im Gasometer zu Gast (Foto). Die Abschlusskonzerte in dem Rundbau begeisterten nicht nur junges Publikum.

Das Areal rund um den Gasometer am Holzplatz verlangt ein kreatives Nutzungskonzept. Das haben Firmen und Vereine nun vorgelegt. Um es weiter entwickeln zu können, mĂŒssen Zahlen und Fakten auf den Tisch. Das Areal ist idealer Ort fĂŒr weitere Veranstaltungen … ein Projekt, fĂŒr das ich mich seit Juni 2011 intensiv einsetze und kĂŒnftig als OberbĂŒrgermeister umsetzen werde.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Vereine in der Hafenstraße bald obdachlos

Wiegands Woche: Wahlkampf auf drei RĂ€dern ∗

Noch 4 Wochen bis zur Wahl

Jetzt nimmt der Wahlkampf Fahrt auf: Eine Woche lang tourten drei dieser Fahrradrikschas – ausgestattet mit Flyern und Postkarten des OB-Kandidaten Bernd Wiegand – durch Halle.

Die Rikschas mit elektrischer Antriebshilfe waren im gesamten Stadtgebiet unterwegs. Ob Halle-Neustadt, Trotha, Innenstadt oder SĂŒdstadt: ein Handzeichen genĂŒgte! WĂ€hrend Studenten die in Berlin ausgeliehenen Bike Taxen von Montag bis Freitag steuerten, trat Bernd Wiegand am Wochenende selbst in die Pedalen.

 

Zu einer Informationsfahrt auf der Saale waren Hallenserinnen und Hallenser am Sonntag, 10. Juni, eingeladen. An Bord der „MS HĂ€ndel II“ konnten sie direkt mit dem OB-Kandidaten Bernd Wiegand ins Gespräch kommen und sich über sein Wahlprogramm informieren. Mehr als 120 GĂ€ste nutzten die Gelegenheit und stellten Fragen rund um das Leben in der Stadt Halle.

 

Wiegands Woche: Zwischen Heide und Hörsaal ∗

Noch 5 Wochen bis zur Wahl

“Wie viel Demo -kratie vertrĂ€gt ein OB?” wollte das BĂŒndnis “Halle gegen Rechts – BĂŒndnis fĂŒr Zivilcourage” am Dienstag, 29. Mai 2012, im Hallischen Saal in der “Burse zur Tulpe” wissen. Und wĂ€hlte eine besondere Form: In Anlehnung an die „World CafĂ©â€œ-Methode konnten Teilnehmer und Kandidaten an GesprĂ€chstischen diskutieren.

 

 

Interessante Fragen kamen auch beim Wahlforum in der halleschen Sportschule „auf den Tisch“. Zu der Podiumsdiskussion hatten der OlympiastĂŒtzpunkt Sachsen-Anhalt, die Sportschulen Halle und der Stadtsportbund Halle am Donnerstag, 31. Mai, eingeladen. OB-Kandidat Bernd Wiegand machte deutlich, dass der Breiten- und Leistungssport in einem angemessenen VerhĂ€ltnis gefördert werden mĂŒssen. Dabei bilde die Vereinsarbeit im Breitensport – wichtige StĂŒtzen seien hier die Übungsleiter und Trainer – zugleich eine Grundlage fĂŒr den Leistungssport, so Wiegand.

 

Der Startschuss fĂŒr den elften Marathon der Behörden fiel am Freitag, 1. Juni, in der Dölauer Heide. Auf der insgesamt 42,195 km langen Strecke bewies die sieben LĂ€ufer starke Staffel „Hauptsache Halle“ Ausdauer und Teamgeist:

Im Audimax der UniversitĂ€t diskutierten der Chefredakteur der Mitteldeutschen Zeitung, Hartmut Augustin, und Halles MZ-Lokalchef Gert Glowinski am Sonntag, 3. Juni, mit den Bewerbern zur OB-Wahl. Das Interesse der Hallenser war groß und der Hörsaal vollbesetzt.

Spontan-Partys ohne Ärger ∗


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund dafĂŒr ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Peißnitzinsel fĂŒr Ärger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet hĂ€ufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage ĂŒber Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im öffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zufĂ€lligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys fĂŒhlen sich viele Anwohner beeintrĂ€chtigt. Denn der nĂ€chtliche Party-LĂ€rm lĂ€sst sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind verĂ€rgert: WĂ€hrend sie GebĂŒhren fĂŒr Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gewĂ€hrleisten und MĂŒllberge entsorgen mĂŒssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

FĂŒr die Ordnungsbehörden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grundsĂ€tzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen öffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter ĂŒberwiegt. Somit findet fĂŒr Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen fĂŒr Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys mĂŒssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen. Bei derartigen Großveranstaltungen dĂŒrfen SanitĂ€tsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgemĂ€ĂŸes behördliches, zweiwöchiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster Ämter nicht mehr durchgefĂŒhrt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schließlich typische Ausdrucksformen der jĂŒngeren Generation, Parkanlagen und PlĂ€tze generell fĂŒr die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der fĂŒr GroßstĂ€dte sicher nicht ungewöhnlich ist: Überwiegende GrĂŒnde des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizufĂŒhren, dem sich eine Großstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie fĂŒr Jung und Alt gleichermaßen attraktiv sein will. GesprĂ€che ĂŒber die BedĂŒrfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterstĂŒtze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgemĂ€ĂŸen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschließend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu ermöglichen, stehen bei Veranstaltern und Behörden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem PrĂŒfstand. Welche innerstĂ€dtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-TanzflĂ€chen und wo werden Anwohner nicht gestört?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgemĂ€ĂŸ durchfĂŒhren lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf mĂŒssen fĂŒr alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in geschĂŒtzten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag möglich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen können im Einzelfall oder allgemein durch ortsĂŒblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als OberbĂŒrgermeister werde ich das Gasometer auch fĂŒr Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verkĂŒrzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys mĂŒssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im öffentlichen Raum sehr wohl.

Wiegands Woche: Festakt im „Weißen Haus“ ∗

Noch 6 Wochen bis zur Wahl

Wie steht es um Halles InternationalitĂ€t? Wie aufgeschlossen und tolerant ist die Saalestadt? Wie fremdsprachengeschult sind beispielsweise die Verwaltungsmitarbeiter? Wie gut kann es Zuwanderern gelingen, sich hier zu integrieren? Und was soll sich mit Blick auf diese Themen unter neuer FĂŒhrung im Rathaus Ă€ndern? Diskutiert wurde dazu am Montag, den 21. Mai 2012, bei einem OB-Kandidatenforum, zu dem der AuslĂ€nderbeirat und das BĂŒndnis der Migranten-Organisationen geladen hatten. Bernd Wiegand betonte dabei einen SchlĂŒsselfaktor: die Toleranz in unserer Stadt.

 

Großer Besucherandrang war beim Wahlforum der Industrie- und Handelskammer (IHK) am Mittwoch, 23. Mai, zu beobachten. Fragen an die Kandidaten und Antworten fĂŒr das Publikum gab es zu sieben Themenkomplexen, beispielsweise zum Image der Stadt, zur Innenstadtentwicklung, zur Wirtschaftspolitik und zum Haushalt. Beim Thema Finanzen war Bernd Wiegand gefragt: Angefangen mit einem Kassensturz nach der Wahl bis zur Entschuldung in zehn Jahren will er die finanzielle Situation der Saalestadt zum Positiven wenden.

Im Fokus am Donnerstag, 24. Mai, stand das Thema Sozialpolitik insbesondere bezogen auf den Stadtteil Halle-Neustadt. Organisiert wurde das Kandidatenforum vom Mehrgenerationenhaus „Pusteblume“.


Am Freitag weihte die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina mit einem Festakt ihren neuen Hauptsitz in Halle ein. Im Beisein zahlreicher GĂ€ste aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft hob Leopoldina-PrĂ€sident Professor Jörg Hacker in seiner Eröffnungsrede den Wandel der Leopoldina von einer reinen Gelehrtenvereinigung zu einer modernen Arbeitsakademie hervor. Dieser Wandel werde durch das neue reprĂ€sentative GebĂ€ude sichtbar. Professor Annette Schavan, Bundesministerin fĂŒr Bildung und Forschung, betonte in ihrer Ansprache: „Mit dem Umzug in das wunderschöne, neu restaurierte Domizil auf dem JĂ€gerberg hat die Leopoldina einen Ort gefunden, der ihrer Aufgabe als Nationale Akademie der Wissenschaften gerecht wird.“

Wiegands Woche: Wahlkampf in der KĂŒche ∗

Noch 7 Wochen bis zur Wahl

 

Bein einem Wahlforum des Humanistischen Regionalverbandes Halle – Saalkreis e.V. erlĂ€uterte Bernd Wiegand im Kreis der Mitbewerber um das OberbĂŒrgermeisteramt am Montag, 14. Mai 2012, sein Wahlprogramm.

 

Am Dienstag, 15. Mai 2012, lud der Begegnungs- und Beratungszentrum „lebensart“ e.V.  die Kandidaten in seine VereinsrĂ€ume in der Beesener Straße. Diskutiert wurde u.a. ĂŒber die derzeit bedrĂŒckende Finanzierungssituation und die Zukunftsperspektiven hallescher Vereine, die wie BBZ „lebensart“ neben anderen wichtigen Aufgaben auch unverzichtbare Beratungsarbeit leisten.

 

Am Mittwoch, 16.05., nahm Bernd Wiegand am Wahlforum der Handwerkskammer teil, um gleich im Anschluss beim Showkochevent der OB-Kandidaten, zu dem das Halleforum eingeladen hatte, den Kochlöffel zu schwingen. Beim Zubereiten von u.a. Spargelsuppe, Zander und Pralinen beantworteten die Kandidaten Fragen der Nutzer von halleforum.de. Bernd Wiegand brachte mit seinem Kochteam nicht nur köstliche Gerichte auf den Tisch, sondern auch einige seiner Vorhaben auf den Punkt: das EinfĂŒhren der elektronischen Akte, das Verschlanken der Stadtverwaltung und auch das EinfĂŒhren der einheitlichen Marke „HĂ€ndelstadt“.

 

 

 

 

 

Neue VorwĂŒrfe zum Stadion-Bau ∗


Auch in seinem nunmehr offiziell bestĂ€tigten PrĂŒfbericht hat der Landesrechnungshof laut Medienberichten den Bau des „Erdgas Sportparks“ in Halle fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Nach dem vorlĂ€ufigen PrĂŒfbericht im Februar 2012 werden nun auch in der vom Rechnungshof-PrĂ€sidenten bestĂ€tigten Fassung schwere VorwĂŒrfe erhoben: Demzufolge stellt der 17,5 Millionen Euro teure Stadion-Bau keine öffentliche und damit durch die Stadt zu finanzierende Aufgabe dar. Die Vergabeentscheidung sei den PrĂŒfern zufolge nicht mit geltendem Recht vereinbar, die Gesamtfinanzierung nur unzureichend geprĂŒft, finanzielle Belastungen nicht korrekt dargestellt.

 


Lassen sich die VorwĂŒrfe nicht entkrĂ€ften, drohen der Stadt Halle nicht nur Schadensersatzleistungen und RĂŒckzahlungsforderungen in Millionenhöhe, sondern auch ein immenser GlaubwĂŒrdigkeitsverlust. DarĂŒber hinaus haben viele Hallenser – auch ich – lange fĂŒr den Stadion-Bau gekĂ€mpft – immer vorausgesetzt, dass dieser mit legalen Mitteln realisiert wird. Um die Stadt vor einem schweren Imageschaden zu bewahren, mĂŒssen die VorwĂŒrfe schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und dem Stadtrat ist dringend erforderlich.