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Gericht lehnt Aufhebung der Suspendierung ab: Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand zum Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg

Erstmalig wird sich nun das Oberverwaltungsgericht im Eilverfahren inhaltlich mit den Vorwürfen befassen. Hätte das Verwaltungsgericht anders entschieden, wäre das Landesverwaltungsamt sehr wahrscheinlich in die Beschwerde gegangen; vermeidbar war dieser Schritt also kaum. Wir werden noch stärker deutlich machen, dass dies ein politischer Prozess ist. Die Staatsanwaltschaft Halle, mittelbar der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye …

Jazz, Lyrik, Trotha am 25.08.2023

Ankündigung: Jazz, Lyrik, Trotha in der Volksbühne Kaulenberg

Zu Besuch: Wassersportclub Halle

Die Kutterruderer vom Wassersportclub Halle unterstützen den Starke SaaleKinder e.V.: Am Hufeisensee wurde ein großes Sommerfest gefeiert. Vereine, Firmen und viele Privatpersonen gestalten für Kinder mit und ohne Beeinträchtigung einen tollen Ferientag.

Kein Tatverdacht. OLG Naumburg weist Beschwerde der Staatsanwaltschaft Halle in der sog. Impfaffäre zurück.

Das OLG Naumburg hat rechtskräftig bestätigt, dass die vom Landesverwaltungsamt und der Staatsanwaltschaft erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe in der sogenannten Impfaffäre vollständig und eindeutig haltlos sind. Damit bestätigt wird auch meine Auffassung, dass im Zeitpunkt der hier gegenständlichen Impfungen die Verpflichtung zur Priorisierung zwischen den Gruppen als “Soll-Vorschrift” ausgestaltet war. Dies bedeutet, dass die Behörde im …

Über die geplanten höheren Kita-Beiträge in der Stadt Halle (Saale) …

Seit vielen Jahren hält Halle die Kita-Beiträge stabil, denn Familienfreundlichkeit ist ein wichtiger Standortfaktor für unsere Stadt. Das war stets möglich, weil der Haushalt in Planung und Vollzug ausgeglichen war. Dass die Kita-Beiträge nun um fast 25 Prozent erhöht werden sollen, ist ein Vorhaben zu Lasten der Bürger in schwierigen Zeiten. Dabei kommt eine Erhöhung …

Spendenaufruf: Hilfe für die „Royal Rangers“

Nachdem die Bauwagen-Station der Pfadfinder „Royal Rangers“ in Halle-Neustadt durch mehrere Brände vollständig zerstört wurde, rufe ich zur Unterstützung der Kinder und Jugendlichen auf. Der durch Brandstiftung entstandene Sachschaden beträgt rund 15.000 Euro. Die Royal Rangers möchten ihren Treffpunkt in der Nähe der Peißnitz schnell wieder aufbauen und dafür auch die bevorstehenden Sommerferien nutzen. …

Zu Besuch: Peißnitzhaus

Große Pläne für historischen Treffpunkt: Das Peißnitzhaus in Halle feiert 130-jähriges Bestehen. Verein stellt Besuchern bei Rundgang künftiges Nutzungskonzept vor. Nach Abschluss der Sanierung im Jahr 2025 soll es u.a. Unterkünfte für Rad-Touristen und Wasserwanderer geben.

Zu Besuch: Bürgerinitiative Gesundes Trotha

Bürgerinitiative Gesundes Trotha vernetzt engagierte Akteure in Halles Norden. Im Gespräch: die Pläne für die neue Saale-Promenade, ein neues Kunstwerk, ein neuer Gemeinschaftsgarten: „Das ist etwas Sichtbares, etwas Spürbares“, freut sich BI-Vorsitzende Karin Grundmann.

Saalestammtisch wieder am Start

Der Saalestammtisch in Halle ist wieder am Start nach langer Corona-Pause. Spannende Diskussionen zum Laternenfest 2023 und zu den Aktivitäten in den Vereinen und Unternehmen. Zum Bericht in “Du bist Halle” vom 14.04.2023

Das Landgericht Halle eröffnet das Verfahren in der “Impfaffäre” nicht. Die Stellungnahme des Oberbürgermeisters.

Stellungnahme des Oberbürgermeisters Dr. Bernd Wiegand zur Nichtzulassung der Anklage: Das Landgericht bestätigt meine Rechtsauffassung, die ich von Anfang an vertreten habe. Ohne die Rechtsgrundlagen zu prüfen, wurde ich mit einfacher Mehrheit vom Stadtrat der Stadt Halle (Saale) und vom Präsidenten des Landesverwaltungsamtes vorläufig suspendiert. Das Landesverwaltungsamt zieht das Disziplinarverfahren seit zwei Jahren in die …

Zu Besuch: Neue Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen

Eine neue Beratungsstelle für Menschen mit Beeinträchtigungen hat in der Paracelsusstraße 23 in der Stadt Halle ihre Türen geöffnet. Unter dem Dach des Vereins Klippel-Feil-Syndrom – eine angeborene Fehlbildung der Halswirbelsäule – erhalten alle Menschen mit Behinderung tatkräftige Unterstützung, etwa bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, einer geeigneten Ausbildungsstätte oder Sport- und Freizeitangeboten. Auch in …

Zukunftszentrum wird in Halle gebaut

Die Kommission hat entschieden: Das „Zukunftszentrum für die Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ wird in Halle (Saale) gebaut: Ein großer Erfolg für unsere Stadt mit dem wir uns bundesweit weiter profilieren. Mein Dank gilt den Initiatoren und allen Unterstützern der Bewerbung auf Bundes- und Kommunalebene, darunter Prof. Dr. Everhard Holtmann und Prof. Dr. Christian Tietje von …

Aufhebung der Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte

Die Altersgrenze für Bürgermeister und Landräte sollte auch in Sachsen-Anhalt aufgehoben werden. Bisher dürfen diese am Wahltag noch nicht 67 Jahre alt sein. Diese Gesetzesnorm passt nicht mehr in die Zeit, in anderen Bundesländern (wie z. B. Brandenburg, Hessen, Schleswig-Holstein) wurde die Regelung daher bereits gekippt. Weitere sollen folgen, so beispielsweise in Bayern: Söder will Altersgrenze …

Zu Besuch: DLRG-Funktionsgebäude wird im April 2023 eröffnet

Erste Mitgliederversammlung der DLRG Halle-Saalekreis am neuen Standort auf dem Holzplatz in Halle an der Saale: Vorstand informiert Mitglieder über Bauprojekt und Umzug. Rund 6,3 Mio. Euro werden investiert. Mitten in der Stadt, unmittelbar an der Saale, wird dabei auch der Katastrophenschutz in der Stadt optimiert. Am 22.04.2023 soll Objekt eröffnet werden.

“Die Stadt verliert an Kraft” – MZ-Artikel am 29.01.2023

Hier die Fragen der MZ an mich und meine Antworten dazu: Wie bewerten Sie die Tatsache, dass es in den Verfahren gegen Sie keinen Fortschritt gibt? Es ist rechtlich unbedenklich, wenn der Leiter des Impfzentrums im Januar 2021 zu Beginn einer unbekannten Pandemie Stadtratsmitglieder und Mitglieder des Kat-Stabes mit Restimpfdosen, die zu verfallen drohen, impft …

Neujahrsschwimmen 2023 im Heidesee

192 mutige Badegäste, hunderte jubelnde Zuschauer. Heidebad-Betreiber Mathias Nobel und sein Team haben nach Corona-Pause heute einen kraftvollen Neustart hingelegt.

Weihnachten 2022

Allen Hallenserinnen und Hallensern sowie den Gästen der Saalestadt frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage. Mein besonderer Dank gilt allen, die sich mit Hingabe und Beharrlichkeit für unsere Stadt einsetzen. Genießen Sie die Zeit im Kreise Ihrer Lieben.

Zu Besuch: Große Bühne für SKC Tabea

Große Bühne für die Rhythmische Sportgymnastik in der Stadt Halle: Mit der Sportshow „Infinity“ rückt der Verein SKC Tabea seine Kinder- und Jugendarbeit ins Rampenlicht. Stürmischer Applaus für den kraftvollen Auftritt in der Händel-Halle – und das ehrenamtliche Engagement.

Zur Sicherheitslage in der Stadt Halle (Saale)

Die aktuelle Diskussion über gewaltbereite Jugendbanden und steigende Jugendkriminalität sollte sich nicht an Zuständigkeiten abarbeiten und in politischen Reibereien verlieren. Wichtiger ist vielmehr, den Blick auf konkrete Maßnahmen im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft von Stadt und Polizei zu richten. Die Stadt kann mit ihren städtischen Ordnungskräften unterstützen – auch dazu wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtrat …

Zum Tod des ehemaligen Landesfinanzministers Jens Bullerjahn

Zum Tod des ehemaligen Landesfinanzministers Jens Bullerjahn: Mit Jens Bullerjahn verliert die Stadt Halle einen guten Freund. Auf sein Wort als SPD-Politiker war stets Verlass. Die kommunale Selbstverwaltung war für ihn immer vorrangig, dafür haben wir oft gemeinsam gekämpft. Mit Jens Bullerjahn verliert die Stadt Halle einen guten Freund. Auf sein Wort als SPD-Politiker war …