Steckbrief
Alter: 55
Erlernter Beruf: Verwaltungsjurist
Tätig als: Beigeordneter für Sicherheit, Gesundheit und Sport der Stadt Halle (Saale)
In Halle lebend seit 2008; Studium in Halle von 1998-2001

I. Allgemeine Fragen

Wenn ich auf Sie zukomme und Sie frage: Warum soll ich Sie wählen? Was antworten Sie mir?

Also ein klassischer Fall von Eigenwerbung. Wählen Sie mich, weil ich Fachmann für kommunale Verwaltung mit langjähriger Erfahrung bin. Weil Halle Hauptsache meiner Politik wird. Weil ich ein Typ bin, mit dem Sie sich auch in der Straßenbahn, auf dem Fußballplatz oder an der Currybude unterhalten können. Ich bin bereit, auch gegen Widerstände schnelle bürgerfreundliche Entscheidungen zu treffen – das habe ich mehrfach bewiesen. Als Beigeordneter bin ich bereits mit vielen Problemen der Stadt vertraut; ich brauche keine Einarbeitungszeit. Als parteiloser und damit unabhängiger Oberbürgermeister kann ich parteiübergreifend arbeiten – im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner. An wichtigen Entscheidungen möchte ich die Hallenser beteiligen.

Was glauben Sie, befähigt Sie charakterlich ein guter Stadtvater zu sein?

Ich bin ein ruhiger Typ, arbeite sehr sachorientiert, bin ehrlich und ausdauernd – nicht nur, weil ich gern Marathon laufe. Aber endlose Dienstberatungen sind nicht mein Ding. Am liebsten diskutiere ich über kreative, interessenorientierte Lösungen. Dazu müssen alle Fakten auf dem Tisch liegen. Ich entscheide nicht gern vom Schreibtisch aus, sehe mir die Sache lieber direkt vor Ort an und höre Betroffenen zu. So habe ich unsere Stadt sehr gut kennengelernt.

In schwierigen Situationen behalte ich die Nerven. Als Leiter des Katastrophenschutzstabes war das im Jahr 2011 leider gleich mehrfach gefragt: beim Saale-Hochwasser, als wir mit Hunderten von Helfern tagelang die Deiche gesichert haben, und bei der Evakuierung der Innenstadt nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg.

Falls Sie gewählt werden, was wäre Ihr erster großer Schwerpunkt, den Sie setzen würden? 

Nach meiner Wahl ist meine vorrangige Aufgabe, einen wahrheitsgemäßen Haushalt aufzustellen und diesen zügig zu konsolidieren. Die Stadt braucht schnellstmöglich einen „Kassensturz“, gewissermaßen eine „Inventur“. Als neuer OB werde ich umgehend für Klarheit über die Lage im kommunalen Finanz- und Vermögensbereich sorgen. Die Arbeit der Stadtverwaltung soll verbessert und damit transparent und nachvollziehbar werden. Ich strebe eine rasche Entschuldung der Stadt an; wichtige freiwillige Leistungen, die zur Standortattraktivität beitragen, dürfen dabei nicht gefährdet werden. Grundsätzlich sollten die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben, die präventiven Charakter haben. Die Stadt muss entsprechend ihrer Aufgaben die Landeszuweisungen erhalten. Darauf ist vorrangig hinzuwirken.

Wie wollen Sie den Wahlkampf finanzieren?

Gleich zu Beginn: Mich unterstützt ein Team – mit Fachwissen, ehrlichem Engagement und Kreativität; finanzielle Mittel sind begrenzt. Die Unabhängigkeit von Parteien hat ihren Preis, deren Finanzierungsmöglichkeiten habe ich nicht. Jede Unterstützung ist willkommen.

Warum haben Sie Ihre Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters so früh bekannt gegeben?

Ich trete als parteiloser unabhängiger Einzelbewerber an, der viele Bürger ansprechen möchte. Dafür benötige ich Zeit.

Wie lassen sich Wahlkampf und Job miteinander vereinbaren?

Grundsätzlich: Meine Arbeit als Beigeordneter trenne ich strikt von meinen Aktivitäten als OB-Kandidat – auch wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt. Alle Termine, Anfragen und Aktionen, die mit der OB-Wahl zu tun haben, organisiert mein Wahlkampfbüro. Dessen Leitung hat meine persönliche Referentin Sabine Ernst übernommen. Die Finanzierung trage ich aus privaten Mitteln.

Wie können sie Wahlkampf und Familie miteinander vereinbaren?

Meine Familie unterstützt mich sehr. Genauso wie viele Hallenser. Gemeinsam mit Experten, Freunden und Förderern haben wir 2011 den Verein “Hauptsache Halle” gegründet. Dessen Zweck ist es, meine OB-Kandidatur zu unterstützen. Vorsitzender ist Dr. Markus Folgner, sehr kreativ und mit viel Lebenserfahrung. Meine Frau Ute ist die Schatzmeisterin im Verein. Mich unterstützt zudem die parteilose Wählergemeinschaft „Freie Wähler“.

Wann werden Sie die heiße Wahlkampfphase einleiten?

Auf meiner Homepage bwiegand.de habe ich schon im vergangenen Jahr wichtige Themen gesetzt: die Haushaltskonsolidierung oder das Thema Bürgerbeteiligung zum Beispiel. Ich möchte mit den Bürgern reden; ihnen die Gelegenheit bieten, mich zu fragen – auch unbequeme Dinge. Das können Ihre Leser auch auf meiner Homepage, auf Facebook oder über Twitter. Ich stehe für Offenheit und Beteiligung. So ist auch mein Wahlkampf angelegt.

Welche Reaktionen gab es auf Ihre Kandidatur?

Viele Hallenser, die ich durch meine tägliche Arbeit oder in der Freizeit kennen lerne, bestärken mich. Vor allem Menschen, die in Halle etwas ändern wollen; unabhängig von einzelnen Parteiinteressen. Auch mit vielen engagierten Mitarbeitern in der Stadtverwaltung und Stadträten stehe ich privat im Austausch.

Wie bereiten Sie sich vor?

Als Fachmann für kommunale Verwaltung mit langjähriger Erfahrung lege ich großen Wert auf eine Diskussionskultur, die vom ehrlichen und angstfreien Streit um die besseren Konzepte geprägt ist. Mich freut, dass mir in den einzelnen Politikfeldern exzellente Fachleute zur Seite stehen. Und ich freue mich auf förderliche Kritik der Hallenser.

Wenn Sie sich das politische Ergebnis der jetzt auslaufenden Amtszeit von OB Szabados anschauen: Kann Halle, können Sie als Hallenser damit leben?

Noch ist diese Zeit nicht vorbei. Lassen Sie mich daher so antworten: Musste man ja. Jetzt ist es dringend nötig, das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung, zu den Bürgern und Landesbehörden wieder herzustellen. Wir brauchen in Halle einen gesicherten Haushalt und eine Diskussionskultur, die vom ehrlichen und angstfreien Streit um die besseren Konzepte geprägt ist.

Zwischen Bürgern und Verwaltung muss es partnerschaftlich zugehen. Viele ehrenamtlich Engagierte zum Beispiel sind frustriert, weil ihr Potenzial von der Stadtführung nicht erkannt oder nicht genutzt wird. Dabei ist die kreative Leistungsfähigkeit, die in vielen Projekten, Initiativen und Vereinen steckt, für unsere Händelstadt so wertvoll. In Abgrenzung zur bisherigen Stadtpolitik stehe ich für Offenheit und Beteiligung

Wenn Sie nicht im Job sind, machen Sie am liebsten was?

Freunde treffen, Laufen auf der Rabeninsel, in der Heide oder am Riveufer, fotografieren.

Wie haben Sie Halle gesehen, als Sie das erste Mal hier waren und wie hat sich diese Sicht durch Ihre Zeit in der Stadt geändert?

1991 war ich zum ersten Mal in der Stadt. Inzwischen ist Halle moderner geworden, ohne das Flair einer Stadt am Fluss zu verlieren. Halle ist heute eine lebendige Stadt mit Geschichte.

Welcher der bisherigen Oberbürgermeister der Stadt Halle hat seine Arbeit aus Ihrer Sicht bisher am besten gemacht? Und warum?

Richard Robert Rive (1864-1947). Während seiner 26-jährigen Amtszeit hat sich die Stadt Halle (Saale) zu einer modernen Großstadt entwickelt. Die Stadt hatte durch das verlässliche Wirken des Stadtoberhauptes einen guten Ruf und war anerkannt.

Sie sind im März 2011 nach knapp einem Jahr aus der SPD ausgetreten. Warum wurden Ihre Erwartungen an die Mitgliedschaft nicht erfüllt?

Konzepte, die auf eine frühzeitige Beteiligung der Bürger setzen, wurden nicht mitgetragen. Das Potenzial der vielen Kritischen und Kreativen in der SPD wird durch die “hallesche Organisationsstruktur” gegenwärtig nicht ausgeschöpft.

Ihr Wahlprogramm betont immer wieder die stärkere Einbindung der Bürger in die politischen Prozesse. Wo sind aus Ihrer Sicht Möglichkeiten, die Bürgerbeteiligung schnell zu verbessern und nachhaltig zu gestalten?

Durch Einwohnerversammlungen, Einwohneranträge, Bürgerbegehren, Foren und einer Verwaltung, die für den Bürger kooperativer Partner ist.

Sie nutzen soziale Plattformen (Facebook und Twitter) für die Kommunikation. Welche Möglichkeiten bieten diese Plattformen aus Sicht der Politik für Sie?

Die schnelle Vermittlung von Informationen ist mir wichtig. Über soziale Netzwerke hat zudem jeder die Möglichkeit, meine Arbeit zu begleiten und Anregungen zu geben.

Der Konflikt zwischen der Oberbürgermeisterin und Ihnen ist in den Medien immer wieder Thema. Sind Sie ein Streithammel?

Im Kern geht es um die Arbeitsweise einer modernen Verwaltung. Für mich muss Verwaltungshandeln rechtmäßig und für den Bürger transparent sein. Die Öffentlichkeit hat Anspruch auf vollständige, richtige und unverzügliche Informationen. In wichtigen Fragen entscheidet der Stadtrat. Die Beschlüsse des Stadtrates hat die Verwaltung auszuführen. Mit wem ich vertrauensvoll zusammenarbeite, entscheide ich selbst; illoyale Mitarbeiter lasse ich mir nicht aufzwingen.

Wie sehen Sie Halle in der Zukunft? Wird es eine ruhige Rentnerstadt werden oder eine spannende Studentenstadt mit interessanten Angeboten für junge Menschen?

Halle ist für alle da; eine lebendige Stadt, nicht allein für Studenten und Senioren. Die Hochschulen sind ein wichtiger Impulsgeber für Halle – nicht nur im Wissenschaftsjahr 2012. Studenten sind wichtig für unsere Stadt. Das zeigt auch der Willkommensbonus für Studierende, die in Halle ihren Hauptwohnsitz nehmen. Doch erst das offene Miteinander der Generationen und Kulturen macht unsere Stadt lebenswert und nachhaltig vital.

II. Schule

Wir Eltern haben in den vergangenen Jahren viele strukturelle Experimente im Schulsystem erleben dürfen, die oft zu großer Verunsicherung und Reibungsverlusten führten.
Wo sehen Sie Chancen, aber auch Probleme in der derzeitigen Schullandschaft in Halle? Wie wollen Sie die Vielfalt erhalten? Brauchen wir eine Gemeinschaftsschule? Sind die vorhandenen Gesamtschulen für Sie ein adäquates Modell?

Das Land bestimmt das Schulsystem. Die Stadt hingegen soll die planerischen Grundlagen für die Entwicklung eines regional ausgeglichenen und leistungsfähigen Bildungsangebotes schaffen und den Planungsrahmen für einen zweckentsprechenden Schulbau festlegen (Schulentwicklungsplanung). Chancen sehe ich unter anderem in der „Öffnung der Schulen“ gegenüber ihrem Umfeld – zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Musikschulen, der Universität (Frühstudium) oder Unternehmen (Berufsorientierung). Auch in Schulen mit Profil bzw. gelebten Schulprogrammen steckt großes Potenzial. Hier sollte die Stadt stärker die Rolle eines Moderators übernehmen und die Entwicklung von Schulprogrammen innerhalb der Stadt koordinieren. Elternräte und Fördervereine von Schulen sollten durch die Stadt gestärkt werden.

Die Stadt stellt den Schulentwicklungsplan für ihr Gebiet im Benehmen mit der Schulbehörde und Mitwirkung von Stadteltern- und Stadtschülerrat auf. Der Schulentwicklungsplan wird vom Stadtrat durch Beschluss festgestellt. Bei der Entscheidung über die Schließung von Standorten – die Schülerzahlen haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert – sollten vermehrt die Schulprogramme der Schulen und ihre Passfähigkeit in das regionale Umfeld ausschlaggebend sein. Eine Aufhebung der Einzugsbereiche der Schulen könnte dazu beitragen, dass die vorhandene Vielfalt auch gezielter von Schülern und ihren Eltern genutzt werden kann.

Unter einer Gemeinschaftsschule wird ein eher struktureller Zusammenschluss von Schulen verstanden, in dem Kinder und Jugendliche vom 1. bis zum 10. Schuljahr gemeinsam unterrichtet werden. Die Gemeinschaftsschule soll in Sachsen-Anhalt eingeführt werden, um in strukturschwachen ländlichen Regionen lange Schulwege zu vermeiden und alte Schulstandorte zu erhalten. Diese strukturellen Probleme bestehen in den großen Städten noch nicht. Dennoch verbinden sich mit integrierten Schulsystemen Möglichkeiten, zum Beispiel der noch mangelhaften Durchlässigkeit des Bildungssystems entgegenzuwirken und damit eine Grundlage für mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen. Dafür wäre die geplante Gemeinschaftsschule ein adäquates Modell. Die Umwandlung setzt allerdings voraus, dass die Schule hierzu bereit ist und die erforderlichen pädagogischen und personellen Möglichkeiten bekommt.

Wir Eltern verfolgen mit Sorge den politischen Umgang mit dem System der Förderschulen. Die Bemühungen um stärkere Inklusion und Integration dürfen nicht dazu führen, dass es Abstriche bei der für die einzelnen Kinder bestmöglichen Förderung gibt.
Wie wollen Sie dafür Sorge tragen, dass Änderungen im System der Förderschulen nur dann umgesetzt werden, wenn dazu die tatsächlichen personellen und materiellen Voraussetzungen geschaffen wurden? Wie sehen Sie die Zukunft der halleschen Förderschulen? Wie erklären Sie, dass weiterführende Schulen saniert werden, ohne z.B. Barrierefreiheit zu gewährleisten?

Inklusion und Integration in Regelschulen fördern die gesellschaftliche Teilhabe und sind daher unbedingt zu intensivieren. Viele Schulen liefern den lebendigen Beweis dafür, dass Inklusion und Integration gelingen können. Sie arbeiten aktiv konzeptionell an der Umsetzung einer gemeinsamen Beschulung. An anderen Schulen muss noch ein Umdenken stattfinden. Wird dies deutlich, kann die Stadt im Dialog mit den Schulen vorhandene materielle Mängel beheben. Auf personelle Fragen hat sie keinen Einfluss.

Grundsätzlich ist der Behindertenbeauftragte der Stadt bei der barrierefreien Gestaltung von Bauprojekten einzubeziehen; er kann die Behindertenverbände beteiligen. In den nicht näher genannten Beispielen muss nachgebessert werden, wenn keine zwingenden Gründe dagegensprechen.

Seit Jahren haben SchülerInnen von Förderschulen keine bzw. nur geringe Chancen einen Hortplatz zu bekommen und das trotz des gesetzlichen Anspruchs in Sachsen-Anhalt. Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, dass die Kinder zu ihrem Recht kommen?

Tageseinrichtungen sollen die Integration von behinderten Kindern fördern und auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen. Die Stadt ist verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten konzeptionell vielfältigen, zahlenmäßig ausreichenden Struktur von Kindertageseinrichtungen. Erhalten Schüler von Förderschulen keinen Hortplatz, so ist die Stadt verpflichtet, den Träger auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen, ggf. mit einer Verfügung. Die Tageseinrichtungen unterstehen staatlicher Aufsicht. Sie wird von der Stadt wahrgenommen.

Die bedürfnis- und bedarfsorientierte Kindertagesbetreuung als Teil der Jugendhilfeplanung soll künftig gewährleisten, dass für Förderschüler ausreichend und geeignete Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Kinderbetreuung muss jährlich angepasst werden.

Wir Eltern von schulpflichtigen Kindern erleben tagtäglich, wie Mobilität und Flexibilität von den SchülerInnen und Familien gefordert wird.
Wie wollen Sie dazu beitragen, die bürokratischen Hürden (z.B. im Antragswesen) abzuschaffen? Wie stehen Sie zu einer Optimierung der Schülerbeförderung, die die bisherige aufwändige Verwaltungsabwicklung zu Gunsten einer unbürokratischen und gleichberechtigten Nutzung der ÖPNV durch alle SchülerInnen ersetzt? Welche Maßnahmen planen Sie, um die Schulwege im Großstadtverkehr sicherer zu machen?

Die Verwaltung muss sich noch stärker als Dienstleister ausrichten, Verfahrenswege verkürzen, unterstützt durch die elektronische Verwaltung. Näheres dazu in meinem Wahlprogramm.

Die Sicherung der Schulwege ist eine Ge­meinschaftsaufgabe von Stadt, Polizei, Schulen und Eltern. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten werden Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Halle inzwischen partnerschaftlich diskutiert und in Schulwegeplänen für jede Grundschule abgebildet. Die Schulwegsicherheit war zuletzt Schwerpunktthema im Präventionsrat der Stadt – unter Beteiligung des Stadtelternrates. Die Stadt Halle muss die Diskussion mit allen Partnern kontinuierlich fortführen, um Gefahrensituationen zu vermeiden; die Hinweise und Anregungen der Eltern sind  dabei unverzichtbar und müssen ernst genommen werden.

Als Mitglied der Verkehrswacht unterstütze ich den jährlichen Verkehrssicherheitstag, der sich thematisch zunehmend stärker an den Bedürfnissen von Familien orientiert.

Wir Eltern bemühen uns seit Jahren um eine familienfreundlichere Gestaltung des Lebens in Halle. 
Wie wollen Sie die Schüler- und ElternvertreterInnen zukünftig in die Stadtentwicklung einbeziehen, um das Leben für Eltern mit Kindern attraktiver zu machen?

Stadt- und Schulentwicklung sind eng miteinander verknüpft und dürfen nicht losgelöst von einander diskutiert werden. Schüler- und Elternvertretungen sind wichtige Ideen-Geber und Mitgestalter. Ich freue mich über jeden Bürger, der sich in die politische Willensbildung eigenverantwortlich einmischt. Und ich werde ihnen genügend Gelegenheit zur Mitarbeit geben. Näheres dazu in meinem Wahlprogramm, das ich am 22.04.2012 vorstelle.

Uns Eltern ist die aktuelle Finanzsituation der Stadt bekannt. Umso mehr beängstigt uns der aktuelle Kurs, im Bildungs- und Sozialsektor massive Einsparungen vorzunehmen, obwohl dieser schon jetzt deutlich finanziell unterversorgt ist (fehlende Schulen, desolate Bausubstanz, ungenügende Ausstattung der Schulen mit Sach- und Finanzmitteln). 
Wo und welche Prioritäten sehen Sie für den Sozial- und Bildungssektor? Welche Maßnahmen werden Sie unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welchen Stellenwert haben für Sie die außerschulischen Angebote (zur sportlichen und künstlerischen Betätigung etc.). Wie können die Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket dabei noch besser die Adressaten erreichen

Investitionen in Bildung sind gut angelegt und schützen vor sozialen Folgeschäden. Dazu ist es notwendig, nicht mit der Gießkanne zu fördern, sondern passgenau an den Profilen der Schulen und Tageseinrichtungen. Dass außerschulischen Angeboten und der engen Zusammenarbeit mit dem regionalen Umfeld eine große Bedeutung zukommt, habe ich bereits betont. Vernetzung und Moderation sind wichtige Stichworte. Das gilt auch für die Ausreichung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

Wir Eltern erleben, dass der sichere Umgang mit modernen Medien bereits tagtäglich im Alltag von unseren Kindern gefordert wird.
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich die Schulen diesem Thema stärker öffnen und eine bessere Ausstattung mit Sachmitteln Einzug hält?

Grundsätzlich müssen die Schulen so mit Sachmitteln ausgestattet sein, dass eine Vermittlung verbindlicher Unterrichtsinhalte problemlos möglich ist. Ein darüber hinaus gehender Bedarf sollte eng an die Profilierung der Schule gekoppelt sein, denn moderne Technik in den jeweiligen Spezialbereichen ist leider schnell veraltet. Stets müssen dann die Anschlussfinanzierung und Wartung garantiert sein.

Durch den demographischen Wandel steht die Wirtschaft vor neuen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt. Schon jetzt gibt es nicht genügend qualifizierte Auszubildende, demzufolge können Unternehmen nicht alle Stellen besetzen. Gleichzeitig gibt es viele Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, weil sie keine entsprechenden Schulabschlüsse vorweisen können. 
Wie wollen Sie in Halle dieser Entwicklung begegnen?

Durch eine frühzeitige Berufsorientierung in Kooperation mit den hiesigen Unternehmen. Die Stadt könnte die Schulen bei der Umsetzung unterstützen.

Viele Gemeinden aus dem ehemaligen Saalkreis haben eine bessere Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln an die Stadt Halle als nach Merseburg oder Querfurt. Erste Ansätze für eine Zusammenarbeit bezüglich der SchülerInnen allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen zwischen Halle und dem Saalekreis gibt es. 
Welche Priorität setzen Sie zur Verbesserung der Möglichkeiten des Schulbesuchs auch in Halle?

Wenn die Finanzierung geklärt ist und die umliegenden Gemeinden sich an den Transportkosten und der sächlichen Ausstattung der Schulen beteiligen, dann wäre dies zu begrüßen. Die Stadt kann die Kosten nicht allein schultern. Gespräche mit dem Umland sind wichtig. Dafür muss sich die Stadt zum zuverlässigen und vertrauenswürdigen Partner entwickeln.

Zum Schluss möchten wir Sie bitten, die nachfolgenden Sätze mit wenigen Worten zu beenden.

Vorschule in der Kita ist… ein wichtiger Wegbereiter für das spätere Lernen, wenn sie auf aktuellen pädagogischen Standards basiert.

Gemeinsames Lernen ist… immer ein Gewinn.

Förderschulen sind… perspektivisch europaweit ein Auslaufmodell.

Kleine Klassen sind… keine alleinige Garantie für guten Unterricht.

Schülerbeförderung soll… gemeinsam Stadtrat und Stadtelternrat optimiert werden.

Die Mittel für Bildung sind … effizient einzusetzen.

Schulstandorte müssen… sich stärker ihrem Umfeld gegenüber öffnen.

III. Kultur

Halle setzt vorwiegend auf die Förderung von Hochkultur. Glauben Sie, man wird so junge Leute auf Dauer in Halle halten können?

Im Kern muss es darum gehen, dass sich kreative Köpfe in das kulturelle Leben unserer Stadt einbringen können. Als Ordnungsdezernent habe ich in Halle viele solcher kreativen Köpfe kennengelernt: die Werkleitz Gesellschaft, die Betreiber vom „Charles Bronson“, vom „Objekt 5“ oder der „Goldenen Rose“, um nur einige zu nennen. Kürzlich habe ich mit einem jungen Team gesprochen, das an einem Nutzungskonzept für das Gasometer auf dem Holzplatz arbeitet. Sie sehen, es gibt großes Potenzial – und das müssen wir als Stadt nutzen. In dem wir Ideen aufgeschlossen gegenüberstehen, partnerschaftlich nach Lösungen suchen. Ich weiß, dass da bei engagierten Machern derzeit noch viel Frust herrscht.

 

Das Jugendtheater ist bedroht, Jugendeinrichtungen werden die Gelder gekürzt, Clubs werden geschlossen und spontane Partys verboten. Muss man in dieser Entwicklung eine Strategie erkennen? Wenn ja, welche?

Die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt ist das eine: Um kommunalen Handlungsspielraum zu gewinnen, muss die Stadt langfristig entschuldet werden. Auch alternative Konzepte müssen offen diskutiert werden, manche Aufgaben gänzlich entfallen. So können freiwillige Leistungen, die zur Standortattraktivität der Stadt beitragen, finanziert werden.

Die ordnungsrechtliche Situation ist das andere: Spontan-Partys verstoßen gegen die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung und sind damit verboten. Und auch bei Clubs, die zum Beispiel Brandschutzmängel aufweisen, können wir nicht einfach ein Auge zudrücken. Trotzdem sollte die Stadt Partner sein und Hilfe anbieten. Mit Veranstaltern von Spontan-Partys bin ich regelmäßig im Gespräch: Wir suchen nach alternativen Standorten, wollen Genehmigungsverfahren verkürzen.

Warum bekennt sich die Stadt nicht zu einer lebendigen Nachtkultur und beendet die Strategie, die Innenstadt ruhig zu halten?

Halle hat mit der Sternstraße und der Kleinen Ulrichstraße zwei lebendige Kneipenmeilen, die nicht nur Hallenser lieben. Die Sperrzeit in Gaststätten umfasst außerdem im gesamten Stadtgebiet nur eine Stunde. Wenn Anwohner aufgrund des nächtlichen Trubels über Lärm klagen, nehmen wir das jedoch sehr ernst.

Sollten Unterhaltungsangebote, gerade auch für die große studentische Klientel, nicht über den Interessen einzelner ruhebedürftiger Anwohner stehen? Wer seine Ruhe möchte, muss diese doch nicht mitten im Zentrum der Stadt suchen…

Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der für Großstädte nicht ungewöhnlich ist: Das Wohl der Allgemeinheit erfordert einen Interessenausgleich, dem sich auch die Stadt Halle nicht entziehen darf. Der heiß diskutierte „Don’t worry be curry“-Fall am Universitätsring zeigt, dass so ein Ausgleich funktionieren kann. Die Probleme rund um den beliebten Imbiss haben wir gemeinsam mit dem Betreiber und betroffenen Anwohnern diskutiert. Alle Beteiligten waren an einem Kompromiss interessiert. Jetzt gibt es ein Konzept, wie sich nächtlicher Lärm, Müll und Geruchsbelästigung verringern lassen. Doch nochmals: Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und gegenseitigen Rücksichtnahme.

Städte wie Berlin, Leipzig oder Dresden haben längst begriffen, dass eine funktionierende Club- und Partyszene nicht nur ein wichtiger Image-Faktor ist, sondern auch ein wirtschaftlicher. Wäre eine Förderung der Club- und Partylandschaft in Halle nicht auf lange Sicht sinnvoller als die eingeschlagene Abwehrhaltung?

Seit vier Jahren bin ich als Ordnungsdezernent in der Stadt tätig und versuche, wirtschaftliche Interessen und das Ruhebedürfnis der Anwohner in Einklang zu bringen. Eine neue Kultur der Zusammenarbeit, die langfristig auch die Club- und Partylandschaft fördert.

IV. Radverkehr

Fahren Sie selbst in der Freizeit oder auch im Alltag Fahrrad? Wenn ja, was ärgert Sie beim Radfahren in Halle am meisten? Wie sollte nach Ihrer Meinung der zukünftige Verkehrsmix in Halle (Radverkehrsanteil 2010: 12%) aussehen, welche Rolle soll hierin der Radverkehr spielen? Wenn Sie den Radverkehr fördern wollen, welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um Ihre Vorstellungen zu realisieren?

In der warmen Jahreszeit bin ich ständig mit dem Fahrrad unterwegs. Viele Ziele im Stadtgebiet lassen sich mit dem Rad schneller und ohne Parkplatzstress erreichen. Manchmal ärgere ich mich über Ampel-Ignoranten und Raser – aber nicht nur beim Radfahren.

Ziel muss es sein, den Radverkehrsanteil in unserer Stadt weiter zu erhöhen. Vor allem mit Hilfe einer besseren Infrastruktur. Im Zuge der Radverkehrsförderung sind in Halle in den vergangenen Jahren viele Einzelmaßnahmen umgesetzt worden. Aktuelle Themen, zum Beispiel die Öffnung von Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Überprüfung der Radwegebenutzungspflicht oder die Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen zeigen jedoch, dass dieser Bereich einer kontinuierlichen Weiterentwicklung bedarf. Auf der Basis aktueller Empfehlungen für den Radverkehr wird die Radverkehrskonzeption der Stadt Halle derzeit überarbeitet. Diese sollte anschließend im Rahmen eines breiten Beteiligungsverfahrens diskutiert werden.

Der Ausbau des Saale-Radwanderweges – unter Berücksichtigung des Umweltschutzes – und die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt (Ausschilderung), sind für mich wichtige Maßnahmen.

Im Stadtrat wurde 1995 beschlossen, anteilig zu den Radverkehrsanteilen Mittel des Verkehrshaushaltes für die Förderung des Radverkehrs bereitzustellen. Einer Anfrage im Stadtrat zufolge hat sich gezeigt, dass diese Vorgabe nie eingehalten wurde. In der Folge konnte auch das Ziel, den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent im Jahr 2010 zu erhöhen, nicht realisiert werden. Was werden Sie tun, um den Stadtratsbeschluss von 1995 umzusetzen bzw. sind Sie bereit diesen Beschluss umzusetzen? Was halten Sie von dem Vorschlag 500.000 Euro jährlich für Radverkehrsmaßnahmen einzustellen?

Die Stadt Halle braucht eine leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastruktur. Konzepte sind mit intensiver Beteiligung der Bürger ressortübergreifend zu entwickeln und umzusetzen. Der genannte Stadtratsbeschluss von 1995 muss überarbeitet werden. Der für 2012 geplante Stadtratsbeschluss zur Radverkehrskonzeption muss – im Einklang mit der ganzheitlichen Stadtentwicklungsplanung – konkrete Beschlüsse zur Verbesserung des Radverkehres beinhalten. Dies bedingt eine enge Zusammenarbeit mit kreativen und engagierten Interessenvertretern wie dem ADFC.

Am 27.12.2011 hat die Stadt Dessau-Roßlau angekündigt, alle Radwegebenutzungspflichten bis zum Frühjahr 2012 zu überprüfen, um geltendes Recht, zuletzt bestätigt durch ein BVG Urteil vom Nov. 2010, umzusetzen und 80% aller Radwegebenutzungspflichten aufzuheben. Sind Sie bereit, in ähnlicher Weise vorzugehen? Wie stehen Sie dazu bestehende Straßen wie z.B. den Mühlweg oder die August-Bebel-Straße mit Radfahrerstreifen zu markieren?

Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2010 den Grundsatz gestärkt, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dort angeordnet werden darf, wo es Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf erfordern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hebt also nicht grundsätzlich die Radwegebenutzungspflicht auf. Vielmehr sind benutzungspflichtige Radwege auf die tatsächliche Gefahrenlage des Straßenraums zu untersuchen. Die Beurteilung basiert auf einer Vielzahl von Faktoren; die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität.

In Halle gibt es 87 benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen. Nach erneuter Prüfung wird die Radwegebenutzungspflicht in der Bernburger Straße aufgehoben. Bei 58 Radverkehrsanlagen erlaubt die Gefahrenlage dies nicht; alle anderen befinden sich noch in der Prüfung, unter anderem durch die Verkehrsunfallkommission. Angebote wie Schutzstreifen können sinnvoll sein, um den rechten Fahrbahnrand für Radfahrer sicherer zu machen.

Was werden Sie tun, um den Radverkehr in Halle sicherer zu machen? Bisher gibt es Schulwegepläne für fußgehende Kinder. Wie stehen Sie dazu, Schulwegepläne auch für radfahrende Kinder zu erstellen.

Die von der Polizei und der Stadt einberufene Verkehrsunfallkommission wertet das aktuelle Unfallgeschehen in Halle regelmäßig aus. Dabei werden auch Unfallschwerpunkte mit Radfahrerbeteiligung geprüft, Gefahrenzonen nach Möglichkeit mit entsprechenden Maßnahmen „entschärft“. Die Sicherung der Schulwege ist eine Ge­meinschaftsaufgabe von Stadt, Polizei, Schulen und Eltern. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten werden Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Halle inzwischen partnerschaftlich diskutiert und in Schulwegeplänen abgebildet. Dort sollten auch Kinder berücksichtigt werden, die mit dem Rad zur Schule fahren. Bei Verkehrsunfällen mit Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren sind diese laut Unfallstatistik meist Unfallverursacher. Diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung der Verkehrserziehung. Vereine, die sich der Verkehrserziehung widmen, sind deshalb wichtige Partner.

Am neugebauten Erdgas Fußball Stadion wurden neben Hunderten von Pkw-Abstellplätzen nur 13 Radstellplätze eingerichtet. Das ist der Situation in einer Universitätsstadt mit sportlichem Schwerpunkt (Sportschulen, Olympiastützpunkte etc.) völlig unangemessen. Was werden Sie tun, um Arbeitsstätten, Wohnungsgebäude, Schulen und Kitas mit ausreichend Fahrradabstellmöglichkeiten auszustatten?

Der Stadtrat hat in seiner Märzsitzung 2012 eine Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet bestätigt. Diese Entscheidung befürworte ich. Bei städtischen Baumaßnahmen und städtischen Einrichtungen ist die Richtlinie künftig im Hinblick auf die Gestaltung und Anzahl von Radstellplätzen anzuwenden. Für private Bauherren gilt sie als Empfehlung.

Seit Jahren diskutiert der Stadtrat eine Radstation am Hauptbahnhof, die Landesregierung hat ihre Unterstützung zugesagt. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben und was werden Sie zu seiner Realisierung veranlassen?

Das Stellplatzproblem am Hauptbahnhof sollte nicht endlos diskutiert, sondern langfristig gelöst werden. Fakt ist: Für ein Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof haben Gutachter einen Bedarf von rund 500 Stellplätzen ermittelt. Die Nachfrage ist nach wie vor groß. Mir ist derzeit kein plausibler Grund bekannt, warum das Vorhaben –  ggf. in Zusammenarbeit mit Bahnhofsmanagement und regionalen Unternehmen – nicht umgesetzt wird.

Der Radtourismus in Deutschland boomt. Zehntausende Hallenser nutzen das Fahrrad gerne zu Freizeittouren. Fernradwege in Halle und in der Umgebung sind zum Teil schlecht ausgebaut und ausgeschildert, die Vermarktung erfolgt unsystematisch und unzureichend. Was werden Sie tun, um die Bedingungen für den liebsten Breitensport der Hallenser zu verbessern?

Unsere Stadt und ihre einzigartigen Kulturangebote und wissenschaftlichen Einrichtungen müssen – wie auch der Radtourismus an der Saale – nachhaltig vermarktet werden. Hier sehe ich großes Potenzial. Dass der Radverkehr bzw. der Radtourismus im Zuge einer ganzheitlichen Stadtentwicklung diskutiert werden muss, darauf habe ich bereits hingewiesen.

250 von 650 Km des Straßennetzes in Halle weisen laut einer Aufstellung des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2007 schwerste Schäden (ca. 100 Rohrleitungsbrüche im Winter 2012 bestätigen das) auf. Darunter leidet in besonderer Weise der Radverkehr, da viele Straßen des Nebenstreckennetzes (Kopfsteinpflaster) mehr oder weniger unbefahrbar sind. Was werden Sie tun, um diesen Sanierungsstau aufzulösen, welche Prioritäten hat für Sie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Halle?

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Halle kann der oben genannte „Sanierungsstau“ im Bereich der Radwege erst dann aufgelöst werden, wenn die jeweilige Straße grundsaniert wird. Dabei werde ich strikt darauf achten, dass die Belange der Radfahrer berücksichtigt werden.