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Häufig gestellte Fragen

 

Steckbrief
Alter: 55
Erlernter Beruf: Verwaltungsjurist
T√§tig als: Beigeordneter f√ľr Sicherheit, Gesundheit und Sport der Stadt Halle (Saale)
In Halle lebend seit 2008; Studium in Halle von 1998-2001


I. Allgemeine Fragen

 

Wenn ich auf Sie zukomme und Sie frage: Warum soll ich Sie wählen? Was antworten Sie mir?

Also ein klassischer Fall von Eigenwerbung. W√§hlen Sie mich, weil ich Fachmann f√ľr kommunale Verwaltung mit langj√§hriger Erfahrung bin. Weil Halle Hauptsache meiner Politik wird. Weil ich ein Typ bin, mit dem Sie sich auch in der Stra√üenbahn, auf dem Fu√üballplatz oder an der Currybude unterhalten k√∂nnen. Ich bin bereit, auch gegen Widerst√§nde schnelle b√ľrgerfreundliche Entscheidungen zu treffen ‚Äď das habe ich mehrfach bewiesen. Als Beigeordneter bin ich bereits mit vielen Problemen der Stadt vertraut; ich brauche keine Einarbeitungszeit. Als parteiloser und damit unabh√§ngiger Oberb√ľrgermeister kann ich partei√ľbergreifend arbeiten ‚Äď im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner. An wichtigen Entscheidungen m√∂chte ich die Hallenser beteiligen.

 

Was glauben Sie, befähigt Sie charakterlich ein guter Stadtvater zu sein?

Ich bin ein ruhiger Typ, arbeite sehr sachorientiert, bin ehrlich und ausdauernd ‚Äď nicht nur, weil ich gern Marathon laufe. Aber endlose Dienstberatungen sind nicht mein Ding. Am liebsten diskutiere ich √ľber kreative, interessenorientierte L√∂sungen. Dazu m√ľssen alle Fakten auf dem Tisch liegen. Ich entscheide nicht gern vom Schreibtisch aus, sehe mir die Sache lieber direkt vor Ort an und h√∂re Betroffenen zu. So habe ich unsere Stadt sehr gut kennengelernt.

In schwierigen Situationen behalte ich die Nerven. Als Leiter des Katastrophenschutzstabes war das im Jahr 2011 leider gleich mehrfach gefragt: beim Saale-Hochwasser, als wir mit Hunderten von Helfern tagelang die Deiche gesichert haben, und bei der Evakuierung der Innenstadt nach dem Fund einer Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg.

 

Falls Sie gew√§hlt werden, was w√§re Ihr erster gro√üer Schwerpunkt, den Sie setzen w√ľrden?¬†

Nach meiner Wahl ist meine vorrangige Aufgabe, einen wahrheitsgem√§√üen Haushalt aufzustellen und diesen z√ľgig zu konsolidieren. Die Stadt braucht schnellstm√∂glich einen ‚ÄěKassensturz‚Äú, gewisserma√üen eine ‚ÄěInventur‚Äú. Als neuer OB werde ich umgehend f√ľr Klarheit √ľber die Lage im kommunalen Finanz- und Verm√∂gensbereich sorgen. Die Arbeit der Stadtverwaltung soll verbessert und damit transparent und nachvollziehbar werden. Ich strebe eine rasche Entschuldung der Stadt an; wichtige freiwillige Leistungen, die zur Standortattraktivit√§t beitragen, d√ľrfen dabei nicht gef√§hrdet werden. Grunds√§tzlich sollten die freiwilligen Leistungen erhalten bleiben, die pr√§ventiven Charakter haben. Die Stadt muss entsprechend ihrer Aufgaben die Landeszuweisungen erhalten. Darauf ist vorrangig hinzuwirken.

 

Wie wollen Sie den Wahlkampf finanzieren?

Gleich zu Beginn: Mich unterst√ľtzt ein Team ‚Äď mit Fachwissen, ehrlichem Engagement und Kreativit√§t; finanzielle Mittel sind begrenzt. Die Unabh√§ngigkeit von Parteien hat ihren Preis, deren Finanzierungsm√∂glichkeiten habe ich nicht. Jede Unterst√ľtzung ist willkommen.

 

Warum haben Sie Ihre Kandidatur zum Amt des Oberb√ľrgermeisters so fr√ľh bekannt gegeben?

Ich trete als parteiloser unabh√§ngiger Einzelbewerber an, der viele B√ľrger ansprechen m√∂chte. Daf√ľr ben√∂tige ich Zeit.

 

Wie lassen sich Wahlkampf und Job miteinander vereinbaren?

Grunds√§tzlich: Meine Arbeit als Beigeordneter trenne ich strikt von meinen Aktivit√§ten als OB-Kandidat – auch wenn es inhaltliche Schnittmengen gibt. Alle Termine, Anfragen und Aktionen, die mit der OB-Wahl zu tun haben, organisiert mein Wahlkampfb√ľro. Dessen Leitung hat meine pers√∂nliche Referentin Sabine Ernst √ľbernommen. Die Finanzierung trage ich aus privaten Mitteln.

 

Wie können sie Wahlkampf und Familie miteinander vereinbaren?

Meine Familie unterst√ľtzt mich sehr. Genauso wie viele Hallenser. Gemeinsam mit Experten, Freunden und F√∂rderern haben wir 2011 den Verein „Hauptsache Halle“ gegr√ľndet. Dessen Zweck ist es, meine OB-Kandidatur zu unterst√ľtzen. Vorsitzender ist Dr. Markus Folgner, sehr kreativ und mit viel Lebenserfahrung. Meine Frau Ute ist die Schatzmeisterin im Verein. Mich unterst√ľtzt zudem die parteilose W√§hlergemeinschaft ‚ÄěFreie W√§hler‚Äú.

 

Wann werden Sie die heiße Wahlkampfphase einleiten?

Auf meiner Homepage bwiegand.de habe ich schon im vergangenen Jahr wichtige Themen gesetzt: die Haushaltskonsolidierung oder das Thema B√ľrgerbeteiligung zum Beispiel. Ich m√∂chte mit den B√ľrgern reden; ihnen die Gelegenheit bieten, mich zu fragen – auch unbequeme Dinge. Das k√∂nnen Ihre Leser auch auf meiner Homepage, auf Facebook oder √ľber Twitter. Ich stehe f√ľr Offenheit und Beteiligung. So ist auch mein Wahlkampf angelegt.

 

Welche Reaktionen gab es auf Ihre Kandidatur?

Viele Hallenser, die ich durch meine tägliche Arbeit oder in der Freizeit kennen lerne, bestärken mich. Vor allem Menschen, die in Halle etwas ändern wollen; unabhängig von einzelnen Parteiinteressen. Auch mit vielen engagierten Mitarbeitern in der Stadtverwaltung und Stadträten stehe ich privat im Austausch.

 

Wie bereiten Sie sich vor?

Als Fachmann f√ľr kommunale Verwaltung mit langj√§hriger Erfahrung lege ich gro√üen Wert auf eine Diskussionskultur, die vom ehrlichen und angstfreien Streit um die besseren Konzepte gepr√§gt ist. Mich freut, dass mir in den einzelnen Politikfeldern exzellente Fachleute zur Seite stehen. Und ich freue mich auf f√∂rderliche Kritik der Hallenser.

 

Wenn Sie sich das politische Ergebnis der jetzt auslaufenden Amtszeit von OB Szabados anschauen: Kann Halle, können Sie als Hallenser damit leben?

Noch ist diese Zeit nicht vorbei. Lassen Sie mich daher so antworten: Musste man ja. Jetzt ist es dringend n√∂tig, das Vertrauen zwischen Stadtrat und Verwaltung, zu den B√ľrgern und Landesbeh√∂rden wieder herzustellen. Wir brauchen in Halle einen gesicherten Haushalt und eine Diskussionskultur, die vom ehrlichen und angstfreien Streit um die besseren Konzepte gepr√§gt ist.

Zwischen B√ľrgern und Verwaltung muss es partnerschaftlich zugehen. Viele ehrenamtlich Engagierte zum Beispiel sind frustriert, weil ihr Potenzial von der Stadtf√ľhrung nicht erkannt oder nicht genutzt wird. Dabei ist die kreative Leistungsf√§higkeit, die in vielen Projekten, Initiativen und Vereinen steckt, f√ľr unsere H√§ndelstadt so wertvoll. In Abgrenzung zur bisherigen Stadtpolitik stehe ich f√ľr Offenheit und Beteiligung

 

Wenn Sie nicht im Job sind, machen Sie am liebsten was?

Freunde treffen, Laufen auf der Rabeninsel, in der Heide oder am Riveufer, fotografieren.

 

Wie haben Sie Halle gesehen, als Sie das erste Mal hier waren und wie hat sich diese Sicht durch Ihre Zeit in der Stadt geändert?

1991 war ich zum ersten Mal in der Stadt. Inzwischen ist Halle moderner geworden, ohne das Flair einer Stadt am Fluss zu verlieren. Halle ist heute eine lebendige Stadt mit Geschichte.

 

Welcher der bisherigen Oberb√ľrgermeister der Stadt Halle hat seine Arbeit aus Ihrer Sicht bisher am besten gemacht? Und warum?

Richard Robert Rive (1864-1947). Während seiner 26-jährigen Amtszeit hat sich die Stadt Halle (Saale) zu einer modernen Großstadt entwickelt. Die Stadt hatte durch das verlässliche Wirken des Stadtoberhauptes einen guten Ruf und war anerkannt.

 

Sie sind im M√§rz 2011 nach knapp einem Jahr aus der SPD ausgetreten. Warum wurden Ihre Erwartungen an die Mitgliedschaft nicht erf√ľllt?

Konzepte, die auf eine fr√ľhzeitige Beteiligung der B√ľrger setzen, wurden nicht mitgetragen. Das Potenzial der vielen Kritischen und Kreativen in der SPD wird durch die „hallesche Organisationsstruktur“ gegenw√§rtig nicht ausgesch√∂pft.

 

Ihr Wahlprogramm betont immer wieder die st√§rkere Einbindung der B√ľrger in die politischen Prozesse. Wo sind aus Ihrer Sicht M√∂glichkeiten, die B√ľrgerbeteiligung schnell zu verbessern und nachhaltig zu gestalten?

Durch Einwohnerversammlungen, Einwohnerantr√§ge, B√ľrgerbegehren, Foren und einer Verwaltung, die f√ľr den B√ľrger kooperativer Partner ist.

 

Sie nutzen soziale Plattformen (Facebook und Twitter) f√ľr die Kommunikation. Welche M√∂glichkeiten bieten diese Plattformen aus Sicht der Politik f√ľr Sie?

Die schnelle Vermittlung von Informationen ist mir wichtig. Über soziale Netzwerke hat zudem jeder die Möglichkeit, meine Arbeit zu begleiten und Anregungen zu geben.

 

Der Konflikt zwischen der Oberb√ľrgermeisterin und Ihnen ist in den Medien immer wieder Thema. Sind Sie ein Streithammel?

Im Kern geht es um die Arbeitsweise einer modernen Verwaltung. F√ľr mich muss Verwaltungshandeln rechtm√§√üig und f√ľr den B√ľrger transparent sein. Die √Ėffentlichkeit hat Anspruch auf vollst√§ndige, richtige und unverz√ľgliche Informationen. In wichtigen Fragen entscheidet der Stadtrat. Die Beschl√ľsse des Stadtrates hat die Verwaltung auszuf√ľhren. Mit wem ich vertrauensvoll zusammenarbeite, entscheide ich selbst; illoyale Mitarbeiter lasse ich mir nicht aufzwingen.

Wie sehen Sie Halle in der Zukunft? Wird es eine ruhige Rentnerstadt werden oder eine spannende Studentenstadt mit interessanten Angeboten f√ľr junge Menschen?

Halle ist f√ľr alle da; eine lebendige Stadt, nicht allein f√ľr Studenten und Senioren. Die Hochschulen sind ein wichtiger Impulsgeber f√ľr Halle – nicht nur im Wissenschaftsjahr 2012. Studenten sind wichtig f√ľr unsere Stadt. Das zeigt auch der Willkommensbonus f√ľr Studierende, die in Halle ihren Hauptwohnsitz nehmen. Doch erst das offene Miteinander der Generationen und Kulturen macht unsere Stadt lebenswert und nachhaltig vital.

II. Schule

 

Wir Eltern haben in den vergangenen Jahren viele strukturelle Experimente im Schulsystem erleben d√ľrfen, die oft zu gro√üer Verunsicherung und Reibungsverlusten f√ľhrten.‚Ä®Wo sehen Sie Chancen, aber auch Probleme in der derzeitigen Schullandschaft in Halle? Wie wollen Sie die Vielfalt erhalten? Brauchen wir eine Gemeinschaftsschule? Sind die vorhandenen Gesamtschulen f√ľr Sie ein ad√§quates Modell?

Das Land bestimmt das Schulsystem. Die Stadt hingegen soll die planerischen Grundlagen f√ľr die Entwicklung eines regional ausgeglichenen und leistungsf√§higen Bildungsangebotes schaffen und den Planungsrahmen f√ľr einen zweckentsprechenden Schulbau festlegen (Schulentwicklungsplanung). Chancen sehe ich unter anderem in der ‚Äě√Ėffnung der Schulen‚Äú gegen√ľber ihrem Umfeld – zum Beispiel durch die Zusammenarbeit mit Sportvereinen, Musikschulen, der Universit√§t (Fr√ľhstudium) oder Unternehmen (Berufsorientierung). Auch in Schulen mit Profil bzw. gelebten Schulprogrammen steckt gro√ües Potenzial. Hier sollte die Stadt st√§rker die Rolle eines Moderators √ľbernehmen und die Entwicklung von Schulprogrammen innerhalb der Stadt koordinieren. Elternr√§te und F√∂rdervereine von Schulen sollten durch die Stadt gest√§rkt werden.

Die Stadt stellt den Schulentwicklungsplan f√ľr ihr Gebiet im Benehmen mit der Schulbeh√∂rde und Mitwirkung von Stadteltern- und Stadtsch√ľlerrat auf. Der Schulentwicklungsplan wird vom Stadtrat durch Beschluss festgestellt. Bei der Entscheidung √ľber die Schlie√üung von Standorten ‚Äď die Sch√ľlerzahlen haben sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu halbiert ‚Äď sollten vermehrt die Schulprogramme der Schulen und ihre Passf√§higkeit in das regionale Umfeld ausschlaggebend sein. Eine Aufhebung der Einzugsbereiche der Schulen k√∂nnte dazu beitragen, dass die vorhandene Vielfalt auch gezielter von Sch√ľlern und ihren Eltern genutzt werden kann.

Unter einer Gemeinschaftsschule wird ein eher struktureller Zusammenschluss von Schulen verstanden, in dem Kinder und Jugendliche vom 1. bis zum 10. Schuljahr gemeinsam unterrichtet werden. Die Gemeinschaftsschule soll in Sachsen-Anhalt eingef√ľhrt werden, um in strukturschwachen l√§ndlichen Regionen lange Schulwege zu vermeiden und alte Schulstandorte zu erhalten. Diese strukturellen Probleme bestehen in den gro√üen St√§dten noch nicht. Dennoch verbinden sich mit integrierten Schulsystemen M√∂glichkeiten, zum Beispiel der noch mangelhaften Durchl√§ssigkeit des Bildungssystems entgegenzuwirken und damit eine Grundlage f√ľr mehr Chancengerechtigkeit zu schaffen. Daf√ľr w√§re die geplante Gemeinschaftsschule ein ad√§quates Modell. Die Umwandlung setzt allerdings voraus, dass die Schule hierzu bereit ist und die erforderlichen p√§dagogischen und personellen M√∂glichkeiten bekommt.

 

Wir Eltern verfolgen mit Sorge den politischen Umgang mit dem System der F√∂rderschulen. Die Bem√ľhungen um st√§rkere Inklusion und Integration d√ľrfen nicht dazu f√ľhren, dass es Abstriche bei der f√ľr die einzelnen Kinder bestm√∂glichen F√∂rderung gibt.‚Ä®Wie wollen Sie daf√ľr Sorge tragen, dass √Ąnderungen im System der F√∂rderschulen nur dann umgesetzt werden, wenn dazu die tats√§chlichen personellen und materiellen Voraussetzungen geschaffen wurden? Wie sehen Sie die Zukunft der halleschen F√∂rderschulen? Wie erkl√§ren Sie, dass weiterf√ľhrende Schulen saniert werden, ohne z.B. Barrierefreiheit zu gew√§hrleisten?

Inklusion und Integration in Regelschulen f√∂rdern die gesellschaftliche Teilhabe und sind daher unbedingt zu intensivieren. Viele Schulen liefern den lebendigen Beweis daf√ľr, dass Inklusion und Integration gelingen k√∂nnen. Sie arbeiten aktiv konzeptionell an der Umsetzung einer gemeinsamen Beschulung. An anderen Schulen muss noch ein Umdenken stattfinden. Wird dies deutlich, kann die Stadt im Dialog mit den Schulen vorhandene materielle M√§ngel beheben. Auf personelle Fragen hat sie keinen Einfluss.

Grunds√§tzlich ist der Behindertenbeauftragte der Stadt bei der barrierefreien Gestaltung von Bauprojekten einzubeziehen; er kann die Behindertenverb√§nde beteiligen. In den nicht n√§her genannten Beispielen muss nachgebessert werden, wenn keine zwingenden Gr√ľnde dagegensprechen.

 

Seit Jahren haben Sch√ľlerInnen von F√∂rderschulen keine bzw. nur geringe Chancen einen Hortplatz zu bekommen und das trotz des gesetzlichen Anspruchs in Sachsen-Anhalt. Welche Ma√ünahmen wollen Sie ergreifen, dass die Kinder zu ihrem Recht kommen?

Tageseinrichtungen sollen die Integration von behinderten Kindern f√∂rdern und auf diese Weise zur Verbesserung der Chancengleichheit beitragen. Die Stadt ist verantwortlich f√ľr die Vorhaltung einer an den Bed√ľrfnissen von Familien und Kindern orientierten konzeptionell vielf√§ltigen, zahlenm√§√üig ausreichenden Struktur von Kindertageseinrichtungen. Erhalten Sch√ľler von F√∂rderschulen keinen Hortplatz, so ist die Stadt verpflichtet, den Tr√§ger auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen hinzuweisen, ggf. mit einer Verf√ľgung. Die Tageseinrichtungen unterstehen staatlicher Aufsicht. Sie wird von der Stadt wahrgenommen.

Die bed√ľrfnis- und bedarfsorientierte Kindertagesbetreuung als Teil der Jugendhilfeplanung soll k√ľnftig gew√§hrleisten, dass f√ľr F√∂rdersch√ľler ausreichend und geeignete Betreuungsangebote zur Verf√ľgung stehen. Die Bedarfs- und Entwicklungsplanung der Kinderbetreuung muss j√§hrlich angepasst werden.

 

Wir Eltern von schulpflichtigen Kindern erleben tagt√§glich, wie Mobilit√§t und Flexibilit√§t von den Sch√ľlerInnen und Familien gefordert wird.‚Ä®Wie wollen Sie dazu beitragen, die b√ľrokratischen H√ľrden (z.B. im Antragswesen) abzuschaffen? Wie stehen Sie zu einer Optimierung der Sch√ľlerbef√∂rderung, die die bisherige aufw√§ndige Verwaltungsabwicklung zu Gunsten einer unb√ľrokratischen und gleichberechtigten Nutzung der √ĖPNV durch alle Sch√ľlerInnen ersetzt? Welche Ma√ünahmen planen Sie, um die Schulwege im Gro√üstadtverkehr sicherer zu machen?

Die Verwaltung muss sich noch st√§rker als Dienstleister ausrichten, Verfahrenswege verk√ľrzen, unterst√ľtzt durch die elektronische Verwaltung. N√§heres dazu in meinem Wahlprogramm.

Die Sicherung der Schulwege ist eine Ge¬≠meinschaftsaufgabe von Stadt, Polizei, Schulen und Eltern. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten werden Ma√ünahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Halle inzwischen partnerschaftlich diskutiert und in Schulwegepl√§nen f√ľr jede Grundschule abgebildet. Die Schulwegsicherheit war zuletzt Schwerpunktthema im Pr√§ventionsrat der Stadt – unter Beteiligung des Stadtelternrates. Die Stadt Halle muss die Diskussion mit allen Partnern kontinuierlich fortf√ľhren, um Gefahrensituationen zu vermeiden; die Hinweise und Anregungen der Eltern sind ¬†dabei unverzichtbar und m√ľssen ernst genommen werden.

Als Mitglied der Verkehrswacht unterst√ľtze ich den j√§hrlichen Verkehrssicherheitstag, der sich thematisch zunehmend st√§rker an den Bed√ľrfnissen von Familien orientiert.

 

Wir Eltern bem√ľhen uns seit Jahren um eine familienfreundlichere Gestaltung des Lebens in Halle. ‚Ä®Wie wollen Sie die Sch√ľler- und ElternvertreterInnen zuk√ľnftig in die Stadtentwicklung einbeziehen, um das Leben f√ľr Eltern mit Kindern attraktiver zu machen?

Stadt- und Schulentwicklung sind eng miteinander verkn√ľpft und d√ľrfen nicht losgel√∂st von einander diskutiert werden. Sch√ľler- und Elternvertretungen sind wichtige Ideen-Geber und Mitgestalter. Ich freue mich √ľber jeden B√ľrger, der sich in die politische Willensbildung eigenverantwortlich einmischt. Und ich werde ihnen gen√ľgend Gelegenheit zur Mitarbeit geben. N√§heres dazu in meinem Wahlprogramm, das ich am 22.04.2012 vorstelle.

 

Uns Eltern ist die aktuelle Finanzsituation der Stadt bekannt. Umso mehr be√§ngstigt uns der aktuelle Kurs, im Bildungs- und Sozialsektor massive Einsparungen vorzunehmen, obwohl dieser schon jetzt deutlich finanziell unterversorgt ist (fehlende Schulen, desolate Bausubstanz, ungen√ľgende Ausstattung der Schulen mit Sach- und Finanzmitteln). ‚Ä®Wo und welche Priorit√§ten sehen Sie f√ľr den Sozial- und Bildungssektor? Welche Ma√ünahmen werden Sie unternehmen, um diese Situation zu verbessern? Welchen Stellenwert haben f√ľr Sie die au√üerschulischen Angebote (zur sportlichen und k√ľnstlerischen Bet√§tigung etc.). Wie k√∂nnen die Mittel aus dem Bildungs-und Teilhabepaket dabei noch besser die Adressaten erreichen

Investitionen in Bildung sind gut angelegt und sch√ľtzen vor sozialen Folgesch√§den. Dazu ist es notwendig, nicht mit der Gie√ükanne zu f√∂rdern, sondern passgenau an den Profilen der Schulen und Tageseinrichtungen. Dass au√üerschulischen Angeboten und der engen Zusammenarbeit mit dem regionalen Umfeld eine gro√üe Bedeutung zukommt, habe ich bereits betont. Vernetzung und Moderation sind wichtige Stichworte. Das gilt auch f√ľr die Ausreichung der Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket.

 

Wir Eltern erleben, dass der sichere Umgang mit modernen Medien bereits tagtäglich im Alltag von unseren Kindern gefordert wird.
Wie wollen Sie dazu beitragen, dass sich die Schulen diesem Thema stärker öffnen und eine bessere Ausstattung mit Sachmitteln Einzug hält?

Grunds√§tzlich m√ľssen die Schulen so mit Sachmitteln ausgestattet sein, dass eine Vermittlung verbindlicher Unterrichtsinhalte problemlos m√∂glich ist. Ein dar√ľber hinaus gehender Bedarf sollte eng an die Profilierung der Schule gekoppelt sein, denn moderne Technik in den jeweiligen Spezialbereichen ist leider schnell veraltet. Stets m√ľssen dann die Anschlussfinanzierung und Wartung garantiert sein.

 

Durch den demographischen Wandel steht die Wirtschaft vor neuen Herausforderungen in Sachsen-Anhalt. Schon jetzt gibt es nicht gen√ľgend qualifizierte Auszubildende, demzufolge k√∂nnen Unternehmen nicht alle Stellen besetzen. Gleichzeitig gibt es viele Jugendliche, die keine Lehrstelle bekommen, weil sie keine entsprechenden Schulabschl√ľsse vorweisen k√∂nnen. ‚Ä®Wie wollen Sie in Halle dieser Entwicklung begegnen?

Durch eine fr√ľhzeitige Berufsorientierung in Kooperation mit den hiesigen Unternehmen. Die Stadt k√∂nnte die Schulen bei der Umsetzung unterst√ľtzen.

 

Viele Gemeinden aus dem ehemaligen Saalkreis haben eine bessere Anbindung mit √∂ffentlichen Verkehrsmitteln an die Stadt Halle als nach Merseburg oder Querfurt. Erste Ans√§tze f√ľr eine Zusammenarbeit bez√ľglich der Sch√ľlerInnen allgemeinbildender oder berufsbildender Schulen zwischen Halle und dem Saalekreis gibt es. ‚Ä®Welche Priorit√§t setzen Sie zur Verbesserung der M√∂glichkeiten des Schulbesuchs auch in Halle?

Wenn die Finanzierung gekl√§rt ist und die umliegenden Gemeinden sich an den Transportkosten und der s√§chlichen Ausstattung der Schulen beteiligen, dann w√§re dies zu begr√ľ√üen. Die Stadt kann die Kosten nicht allein schultern. Gespr√§che mit dem Umland sind wichtig. Daf√ľr muss sich die Stadt zum zuverl√§ssigen und vertrauensw√ľrdigen Partner entwickeln.

 

Zum Schluss möchten wir Sie bitten, die nachfolgenden Sätze mit wenigen Worten zu beenden.

Vorschule in der Kita ist… ein wichtiger Wegbereiter f√ľr das sp√§tere Lernen, wenn sie auf aktuellen p√§dagogischen Standards basiert.

Gemeinsames Lernen ist… immer ein Gewinn.

F√∂rderschulen sind… perspektivisch europaweit ein Auslaufmodell.

Kleine Klassen sind… keine alleinige Garantie f√ľr guten Unterricht.

Sch√ľlerbef√∂rderung soll… gemeinsam Stadtrat und Stadtelternrat optimiert werden.

Die Mittel f√ľr Bildung sind … effizient einzusetzen.

Schulstandorte m√ľssen… sich st√§rker ihrem Umfeld gegen√ľber √∂ffnen.

III. Kultur

Halle setzt vorwiegend auf die Förderung von Hochkultur. Glauben Sie, man wird so junge Leute auf Dauer in Halle halten können?

Im Kern muss es darum gehen, dass sich kreative K√∂pfe in das kulturelle Leben unserer Stadt einbringen k√∂nnen. Als Ordnungsdezernent habe ich in Halle viele solcher kreativen K√∂pfe kennengelernt: die Werkleitz Gesellschaft, die Betreiber vom ‚ÄěCharles Bronson‚Äú, vom ‚ÄěObjekt 5‚Äú oder der ‚ÄěGoldenen Rose‚Äú, um nur einige zu nennen. K√ľrzlich habe ich mit einem jungen Team gesprochen, das an einem Nutzungskonzept f√ľr das Gasometer auf dem Holzplatz arbeitet. Sie sehen, es gibt gro√ües Potenzial – und das m√ľssen wir als Stadt nutzen. In dem wir Ideen aufgeschlossen gegen√ľberstehen, partnerschaftlich nach L√∂sungen suchen. Ich wei√ü, dass da bei engagierten Machern derzeit noch viel Frust herrscht.

 

Das Jugendtheater ist bedroht, Jugendeinrichtungen werden die Gelder gek√ľrzt, Clubs werden geschlossen und spontane Partys verboten. Muss man in dieser Entwicklung eine Strategie erkennen? Wenn ja, welche?

Die schwierige finanzielle Haushaltslage der Stadt ist das eine: Um kommunalen Handlungsspielraum zu gewinnen, muss die Stadt langfristig entschuldet werden. Auch alternative Konzepte m√ľssen offen diskutiert werden, manche Aufgaben g√§nzlich entfallen. So k√∂nnen freiwillige Leistungen, die zur Standortattraktivit√§t der Stadt beitragen, finanziert werden.

Die ordnungsrechtliche Situation ist das andere: Spontan-Partys versto√üen gegen die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung und sind damit verboten. Und auch bei Clubs, die zum Beispiel Brandschutzm√§ngel aufweisen, k√∂nnen wir nicht einfach ein Auge zudr√ľcken. Trotzdem sollte die Stadt Partner sein und Hilfe anbieten. Mit Veranstaltern von Spontan-Partys bin ich regelm√§√üig im Gespr√§ch: Wir suchen nach alternativen Standorten, wollen Genehmigungsverfahren verk√ľrzen.

Warum bekennt sich die Stadt nicht zu einer lebendigen Nachtkultur und beendet die Strategie, die Innenstadt ruhig zu halten?

Halle hat mit der Sternstra√üe und der Kleinen Ulrichstra√üe zwei lebendige Kneipenmeilen, die nicht nur Hallenser lieben. Die Sperrzeit in Gastst√§tten umfasst au√üerdem im gesamten Stadtgebiet nur eine Stunde. Wenn Anwohner aufgrund des n√§chtlichen Trubels √ľber L√§rm klagen, nehmen wir das jedoch sehr ernst.

Sollten Unterhaltungsangebote, gerade auch f√ľr die gro√üe studentische Klientel, nicht √ľber den Interessen einzelner ruhebed√ľrftiger Anwohner stehen? Wer seine Ruhe m√∂chte, muss diese doch nicht mitten im Zentrum der Stadt suchen…

Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der f√ľr Gro√üst√§dte nicht ungew√∂hnlich ist: Das Wohl der Allgemeinheit erfordert einen Interessenausgleich, dem sich auch die Stadt Halle nicht entziehen darf. Der hei√ü diskutierte ‚ÄěDon’t worry be curry‚Äú-Fall am Universit√§tsring zeigt, dass so ein Ausgleich funktionieren kann. Die Probleme rund um den beliebten Imbiss haben wir gemeinsam mit dem Betreiber und betroffenen Anwohnern diskutiert. Alle Beteiligten waren an einem Kompromiss interessiert. Jetzt gibt es ein Konzept, wie sich n√§chtlicher L√§rm, M√ľll und Geruchsbel√§stigung verringern lassen. Doch nochmals: Wir brauchen eine Kultur der Toleranz und gegenseitigen R√ľcksichtnahme.

Städte wie Berlin, Leipzig oder Dresden haben längst begriffen, dass eine funktionierende Club- und Partyszene nicht nur ein wichtiger Image-Faktor ist, sondern auch ein wirtschaftlicher. Wäre eine Förderung der Club- und Partylandschaft in Halle nicht auf lange Sicht sinnvoller als die eingeschlagene Abwehrhaltung?

Seit vier Jahren bin ich als Ordnungsdezernent in der Stadt t√§tig und versuche, wirtschaftliche Interessen und das Ruhebed√ľrfnis der Anwohner in Einklang zu bringen. Eine neue Kultur der Zusammenarbeit, die langfristig auch die Club- und Partylandschaft f√∂rdert.

IV. Radverkehr

Fahren Sie selbst in der Freizeit oder auch im Alltag Fahrrad? Wenn ja, was √§rgert Sie beim Radfahren in Halle am meisten? Wie sollte nach Ihrer Meinung der zuk√ľnftige Verkehrsmix in Halle (Radverkehrsanteil 2010: 12%) aussehen, welche Rolle soll hierin der Radverkehr spielen? Wenn Sie den Radverkehr f√∂rdern wollen, welche Ma√ünahmen wollen Sie ergreifen, um Ihre Vorstellungen zu realisieren?

In der warmen Jahreszeit bin ich st√§ndig mit dem Fahrrad unterwegs. Viele Ziele im Stadtgebiet lassen sich mit dem Rad schneller und ohne Parkplatzstress erreichen. Manchmal √§rgere ich mich √ľber Ampel-Ignoranten und Raser ‚Äď aber nicht nur beim Radfahren.

Ziel muss es sein, den Radverkehrsanteil in unserer Stadt weiter zu erh√∂hen. Vor allem mit Hilfe einer besseren Infrastruktur. Im Zuge der Radverkehrsf√∂rderung sind in Halle in den vergangenen Jahren viele Einzelma√ünahmen umgesetzt worden. Aktuelle Themen, zum Beispiel die √Ėffnung von Einbahnstra√üen f√ľr den Radverkehr, die √úberpr√ľfung der Radwegebenutzungspflicht oder die Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen zeigen jedoch, dass dieser Bereich einer kontinuierlichen Weiterentwicklung bedarf. Auf der Basis aktueller Empfehlungen f√ľr den Radverkehr wird die Radverkehrskonzeption der Stadt Halle derzeit √ľberarbeitet. Diese sollte anschlie√üend im Rahmen eines breiten Beteiligungsverfahrens diskutiert werden.

Der Ausbau des Saale-Radwanderweges – unter Ber√ľcksichtigung des Umweltschutzes – und die bessere Erreichbarkeit der Innenstadt (Ausschilderung), sind f√ľr mich wichtige Ma√ünahmen.

 

Im Stadtrat wurde 1995 beschlossen, anteilig zu den Radverkehrsanteilen Mittel des Verkehrshaushaltes f√ľr die F√∂rderung des Radverkehrs bereitzustellen. Einer Anfrage im Stadtrat zufolge hat sich gezeigt, dass diese Vorgabe nie eingehalten wurde. In der Folge konnte auch das Ziel, den Radverkehrsanteil auf 15 Prozent im Jahr 2010 zu erh√∂hen, nicht realisiert werden. Was werden Sie tun, um den Stadtratsbeschluss von 1995 umzusetzen bzw. sind Sie bereit diesen Beschluss umzusetzen? Was halten Sie von dem Vorschlag 500.000 Euro j√§hrlich f√ľr Radverkehrsma√ünahmen einzustellen?

Die Stadt Halle braucht eine leistungsf√§hige und sichere Verkehrsinfrastruktur. Konzepte sind mit intensiver Beteiligung der B√ľrger ressort√ľbergreifend zu entwickeln und umzusetzen. Der genannte Stadtratsbeschluss von 1995 muss √ľberarbeitet werden. Der f√ľr 2012 geplante Stadtratsbeschluss zur Radverkehrskonzeption muss – im Einklang mit der ganzheitlichen Stadtentwicklungsplanung – konkrete Beschl√ľsse zur Verbesserung des Radverkehres beinhalten. Dies bedingt eine enge Zusammenarbeit mit kreativen und engagierten Interessenvertretern wie dem ADFC.

 

Am 27.12.2011 hat die Stadt Dessau-Ro√ülau angek√ľndigt, alle Radwegebenutzungspflichten bis zum Fr√ľhjahr 2012 zu √ľberpr√ľfen, um geltendes Recht, zuletzt best√§tigt durch ein BVG Urteil vom Nov. 2010, umzusetzen und 80% aller Radwegebenutzungspflichten aufzuheben. Sind Sie bereit, in √§hnlicher Weise vorzugehen? Wie stehen Sie dazu bestehende Stra√üen wie z.B. den M√ľhlweg oder die August-Bebel-Stra√üe mit Radfahrerstreifen zu markieren?

Mit seinem Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht im November 2010 den Grundsatz gestärkt, dass eine Radwegebenutzungspflicht nur dort angeordnet werden darf, wo es Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf erfordern. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes hebt also nicht grundsätzlich die Radwegebenutzungspflicht auf. Vielmehr sind benutzungspflichtige Radwege auf die tatsächliche Gefahrenlage des Straßenraums zu untersuchen. Die Beurteilung basiert auf einer Vielzahl von Faktoren; die Verkehrssicherheit hat oberste Priorität.

In Halle gibt es 87 benutzungspflichtige Radverkehrsanlagen. Nach erneuter Pr√ľfung wird die Radwegebenutzungspflicht in der Bernburger Stra√üe aufgehoben. Bei 58 Radverkehrsanlagen erlaubt die Gefahrenlage dies nicht; alle anderen befinden sich noch in der Pr√ľfung, unter anderem durch die Verkehrsunfallkommission. Angebote wie Schutzstreifen k√∂nnen sinnvoll sein, um den rechten Fahrbahnrand f√ľr Radfahrer sicherer zu machen.

 

Was werden Sie tun, um den Radverkehr in Halle sicherer zu machen? Bisher gibt es Schulwegepl√§ne f√ľr fu√ügehende Kinder. Wie stehen Sie dazu, Schulwegepl√§ne auch f√ľr radfahrende Kinder zu erstellen.

Die von der Polizei und der Stadt einberufene Verkehrsunfallkommission wertet das aktuelle Unfallgeschehen in Halle regelm√§√üig aus. Dabei werden auch Unfallschwerpunkte mit Radfahrerbeteiligung gepr√ľft, Gefahrenzonen nach M√∂glichkeit mit entsprechenden Ma√ünahmen ‚Äěentsch√§rft‚Äú. Die Sicherung der Schulwege ist eine Ge¬≠meinschaftsaufgabe von Stadt, Polizei, Schulen und Eltern. In Zusammenarbeit mit allen Beteiligten werden Ma√ünahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit in Halle inzwischen partnerschaftlich diskutiert und in Schulwegepl√§nen abgebildet. Dort sollten auch Kinder ber√ľcksichtigt werden, die mit dem Rad zur Schule fahren. Bei Verkehrsunf√§llen mit Rad fahrenden Kindern und Jugendlichen unter 15 Jahren sind diese laut Unfallstatistik meist Unfallverursacher. Diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung der Verkehrserziehung. Vereine, die sich der Verkehrserziehung widmen, sind deshalb wichtige Partner.

 

Am neugebauten Erdgas Fu√üball Stadion wurden neben Hunderten von Pkw-Abstellpl√§tzen nur 13 Radstellpl√§tze eingerichtet. Das ist der Situation in einer Universit√§tsstadt mit sportlichem Schwerpunkt (Sportschulen, Olympiast√ľtzpunkte etc.) v√∂llig unangemessen. Was werden Sie tun, um Arbeitsst√§tten, Wohnungsgeb√§ude, Schulen und Kitas mit ausreichend Fahrradabstellm√∂glichkeiten auszustatten?

Der Stadtrat hat in seiner M√§rzsitzung 2012 eine Richtlinie zum Bau von Fahrradabstellanlagen im Stadtgebiet best√§tigt. Diese Entscheidung bef√ľrworte ich. Bei st√§dtischen Bauma√ünahmen und st√§dtischen Einrichtungen ist die Richtlinie k√ľnftig im Hinblick auf die Gestaltung und Anzahl von Radstellpl√§tzen anzuwenden. F√ľr private Bauherren gilt sie als Empfehlung.

 

Seit Jahren diskutiert der Stadtrat eine Radstation am Hauptbahnhof, die Landesregierung hat ihre Unterst√ľtzung zugesagt. Wie stehen Sie zu dem Vorhaben und was werden Sie zu seiner Realisierung veranlassen?

Das Stellplatzproblem am Hauptbahnhof sollte nicht endlos diskutiert, sondern langfristig gel√∂st werden. Fakt ist: F√ľr ein Fahrrad-Parkhaus am Hauptbahnhof haben Gutachter einen Bedarf von rund 500 Stellpl√§tzen ermittelt. Die Nachfrage ist nach wie vor gro√ü. Mir ist derzeit kein plausibler Grund bekannt, warum das Vorhaben ‚Äst ggf. in Zusammenarbeit mit Bahnhofsmanagement und regionalen Unternehmen ‚Äď nicht umgesetzt wird.

 

Der Radtourismus in Deutschland boomt. Zehntausende Hallenser nutzen das Fahrrad gerne zu Freizeittouren. Fernradwege in Halle und in der Umgebung sind zum Teil schlecht ausgebaut und ausgeschildert, die Vermarktung erfolgt unsystematisch und unzureichend. Was werden Sie tun, um die Bedingungen f√ľr den liebsten Breitensport der Hallenser zu verbessern?

Unsere Stadt und ihre einzigartigen Kulturangebote und wissenschaftlichen Einrichtungen m√ľssen ‚Äď wie auch der Radtourismus an der Saale ‚Äď nachhaltig vermarktet werden. Hier sehe ich gro√ües Potenzial. Dass der Radverkehr bzw. der Radtourismus im Zuge einer ganzheitlichen Stadtentwicklung diskutiert werden muss, darauf habe ich bereits hingewiesen.

 

250 von 650 Km des Stra√üennetzes in Halle weisen laut einer Aufstellung des Tiefbauamtes aus dem Jahr 2007 schwerste Sch√§den (ca. 100 Rohrleitungsbr√ľche im Winter 2012 best√§tigen das) auf. Darunter leidet in besonderer Weise der Radverkehr, da viele Stra√üen des Nebenstreckennetzes (Kopfsteinpflaster) mehr oder weniger unbefahrbar sind. Was werden Sie tun, um diesen Sanierungsstau aufzul√∂sen, welche Priorit√§ten hat f√ľr Sie die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Halle?

Aufgrund der finanziellen Situation der Stadt Halle kann der oben genannte ‚ÄěSanierungsstau‚Äú im Bereich der Radwege erst dann aufgel√∂st werden, wenn die jeweilige Stra√üe grundsaniert wird. Dabei werde ich strikt darauf achten, dass die Belange der Radfahrer ber√ľcksichtigt werden.