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Sicherheit


Sowohl die objektive Sicherheitslage als auch das subjektive Sicherheitsgef√ľhl der B√ľrger pr√§gen die Lebensqualit√§t in der Stadt, z√§hlen zu den wichtigen Standortfaktoren f√ľr Unternehmen. Rund 24.000 Straftaten wurden im Jahr 2011 in Halle registriert. Dies macht im Vergleich zum Vorjahr zwar einen R√ľckgang von 3,2 Prozent aus. Doch die Stra√üenkriminalit√§t in unserer Stadt ist gestiegen.

Es ist der Kernbereich des Staates, f√ľr Sicherheit und Ordnung im √∂ffentlichen Raum zu sorgen – eine gemeinsame Aufgabe von staatlicher Polizei und st√§dtischen Ordnungskr√§ften. Private Sicherheitsdienste d√ľrfen allein den betrieblichen und privaten Sicherheitsbereich abdecken.

Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es jedoch sein, dass sich B√ľrger jederzeit angstfrei im gesamten Stadtgebiet bewegen k√∂nnen. Eine st√§rkere √∂ffentliche Pr√§senz von Ordnungskr√§ften tr√§gt deutlich dazu bei. √úberwachungsm√∂glichkeiten sollten jedoch nach Ma√ügabe der Gesetze nur an den Pl√§tzen eingesetzt werden, die f√ľr Ordnungskr√§fte schwer zu √ľberschauen sind.

Werden illegale Graffiti und Dreckecken nicht unverz√ľglich beseitigt, zieht dies regelm√§√üig weitere Regelverst√∂√üe nach sich. Zu Recht fordern B√ľrger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein fr√ľhzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und st√§dtischen Ordnungskr√§ften ist daher notwendig – nicht nur bei Straftaten, sondern auch bei Ordnungswidrigkeiten und Kleinkriminalit√§t. Das Prinzip der Verh√§ltnism√§√üigkeit ist dabei zu wahren; Ma√ünahmen im Bereich der Gefahrenabwehr sind daher immer auf Eignung, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu pr√ľfen.

In erheblichem Ma√üe tragen auch die Berufsfeuerwehr sowie die Freiwilligen Feuerwehren zur Sicherheit in der Stadt Halle bei. Sowohl ihre berufliche Qualifizierung als auch die technische und bauliche Ausstattung ihrer Wehren muss k√ľnftig auf hohem Niveau gew√§hrleistet sein.

Pr√§ventionsangebote k√∂nnen helfen, Kriminalit√§t und Gewalt vorzubeugen. Der Pr√§ventionsrat der Stadt Halle ist ein geeignetes Instrument, um Akteure im Bereich der Kriminalpr√§vention zu vernetzen und ihnen eine √∂ffentliche Plattform f√ľr gemeinsame Beratungen zu bieten.

 

Als Oberb√ľrgermeister werde ich:

die Zahl der st√§dtischen Fu√üstreifen im Ordnungsamt von 4 auf 14 Beamte erh√∂hen und damit das mit der Polizei gemeinsam initiierte Projekt „Stadtwache“ aufwerten. Das¬† Einsatzgebiet umfasst dabei alle Stadtteile. Die Finanzierung ergibt sich aus einer Prozessoptimierung im Bereich der Stadtverwaltung;

die Sauberkeit und Beleuchtung auf √∂ffentlichen Stra√üen, Gr√ľnfl√§chen und Spielpl√§tzen erheblich verbessern, durch optimierte Reinigungen, B√ľrgerdienste und verst√§rkte Kontrollen durch Fu√üstreifen;

die Kompetenzen des Präventionsrates mit Hilfe einer neuen Geschäftsordnung stärken; dadurch sollen die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat intensiviert, Kooperationen mit Unternehmen aktiviert und Präventionsangebote gestärkt werden;

eine städtische Sondereinsatzgruppe zur Beseitigung von illegalen Graffiti an öffentlichen Gebäuden einrichten. Die Finanzierung ergibt sich durch Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung;

gemeinsam mit lokalen Akteuren kreative Aktionen und Strategien zur St√§rkung von Toleranz, Vielfalt und demokratischem Handeln unterst√ľtzen;

die Jugendarbeit der Freiwilligen Feuerwehren unterst√ľtzen durch gezielte Projektf√∂rderung auf der Grundlage der F√∂rdermittelrichtlinie. Die Kosten werden durch Prozessoptimierung innerhalb der Verwaltung gedeckt;

die dringend erforderlichen Neubauten der Feuerwehrhäuser der Ortsfeuerwehren Trotha, Dölau und Lettin in den Haushalt 2013 einstellen. Die Beschlussfassung erfolgt durch den Stadtrat;

ein Gefahrenabwehrzentrum planen, f√ľr die Feuerwehr und den Bev√∂lkerungs- und Katastrophenschutz als gemeinsames Projekt mit dem Saalekreis. Ein Beschluss des Stadtrates ist erforderlich;

die Gr√ľndung einer Stadion-Verbotskommission mit allen Interessenvertretern unterst√ľtzen;

weitere B√§nke und Toiletten auf √∂ffentlichen Pl√§tzen und Gr√ľnfl√§chen planen;

eine Sicherheitspartnerschaft zwischen der Polizei und Wirtschaftsunternehmen vermitteln, auf der Grundlage eines speziellen Notrufsystems;

die Landesregierung bestärken, eine Hundertschaft an Polizeibeamten in der Stadt zu stationieren;

Gehwegpatenschaften zur Verschönerung von Fußwegen anregen.