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Finanzen


Der Haushalt der Stadt Halle muss, so ist es gesetzlich vorgeschrieben, in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der Ertr√§ge und Aufwendungen ausgeglichen werden. Das hei√üt, die Ertr√§ge m√ľssen die H√∂he der Aufwendungen erreichen. Diese Vorgabe hat die Stadt in den vergangenen Jahren nicht erf√ľllt. Der dadurch angeh√§ufte Fehlbedarf bel√§uft sich derzeit auf ca. 240 Millionen Euro. Die Stadt Halle ist auf kommunaler Ebene gegenw√§rtig nicht handlungsf√§hig, das Vertrauen zwischen Stadt und Aufsichtsbeh√∂rde gest√∂rt.

√úber den benannten Fehlbedarf hinaus ist die st√§dtische Haushaltslage unklar: Verm√∂gen und Schulden sind – trotz siebenj√§hriger Umstellungsphase auf die „Doppik“ (transparentere Buchf√ľhrung) – weder bewertet noch dargestellt. Die Ermittlung der Werte der Verm√∂gensgegenst√§nde ist noch immer nicht abgeschlossen. Ein unhaltbarer Zustand.

Die Schulden von Firmen und B√ľrgern gegen√ľber der Stadt belaufen sich auf 33,5 Millionen Euro.

Halle braucht solide Finanzen. Das erfordert eine konsequente und schnellstm√∂gliche Entschuldung. Zum Erhalt einer vitalen Infrastruktur braucht die Stadt Halle aber auch Gestaltungsspielr√§ume f√ľr eigenverantwortliches Handeln.¬†Die Steuerung des Haushaltes muss deshalb √ľber ein kommunales Leitbild, √ľber Ziele und Kennzahlen erfolgen.¬†

Das Land wird nach eigenen Angaben der Stadt helfen, die aufgelaufenen Altfehlbetr√§ge in Teilen abzubauen. Die vollst√§ndige Konsolidierung steht noch aus. Dazu bedarf es keiner gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Aufsichtsbeh√∂rde und Stadtrat, denn sie greift in die Finanzhoheit der Stadt ein. Vielmehr ist ein Konzept erforderlich, das vertrauensvolle Beratungen einschlie√üt und ein selbstbewusstes Auftreten gegen√ľber dem Land erm√∂glicht.

Das Land hat angek√ľndigt, die Finanzausstattung der Stadt im Wege des Finanzausgleichs deutlich zu verbessern. Diese sollte neben der Erf√ľllung zugewiesener auch die Wahrnehmung frei gew√§hlter Aufgaben erm√∂glichen.

 

Als Oberb√ľrgermeister werde ich:

Verm√∂gen und Schulden unverz√ľglich darstellen, ein Kassensturz ist erforderlich;

eine Wirkungsanalyse und eine Aufgabenkritik aller Verwaltungsbereiche durchf√ľhren, mit klaren Vorgaben auf der Grundlage einer kreativen Stadtplanung;

den Haushalt der Stadt Halle bis 2019 komplett entschulden, ohne die vitale Infrastruktur zu gef√§hrden. Mein Konsolidierungskonzept basiert auf den vom Stadtrat beschlossenen Aufwendungen und Ertr√§gen f√ľr das Jahr 2012;

den städtischen Haushalt rechtzeitig und damit vor Beginn des Haushaltsjahres dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorlegen, auf der Grundlage von Eckwerten, die zwingend von einem Haushaltsausgleich ausgehen;

einen B√ľrgerhaushalt aufstellen und den Beteiligungsprozess fachkundig moderieren;

ein konsequentes, effektives Energiemanagement einf√ľhren, das Einsparpotenziale in erheblichem Umfang birgt;

ein Anreizsystem f√ľr Mitarbeiter einf√ľhren;

die Kosten im Bereich der „Kosten der Unterkunft“ mit Hilfe des Dienstleistungszentrums „Familie und Soziales“ senken.