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Höhere Präsenz von Ordnungskräften für mehr Sicherheit und Sauberkeit ∗


Die brutalen Überfälle auf Taxifahrer und Supermärkte in Halle haben eine erneute Diskussion über die Videoüberwachung öffentlicher Räume im Stadtgebiet ausgelöst. Erst im Januar 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhinderung von Straftaten über den Schutz der Privatsphäre gestellt und damit die Videoüberwachung grundsätzlich für zulässig erklärt.

 


Während Datenschützer bezweifeln, dass sich Schlägereien, Drogenhandel und Graffiti-Delikte durch Videoüberwachung verhindern lassen, sprechen sich betroffene Bürger immer wieder für diese Form der Gefahrenabwehr aus. Eine Kamera ersetzt jedoch keinen Polizisten, so der Tenor vieler Bürgergespräche. Überwachungsmöglichkeiten sollten daher nach Maßgabe der Gesetze nur an den Plätzen eingefordert werden, die für Ordnungskräfte schwer überschaubar sind.

Dass sich die öffentliche Präsenz von Ordnungskräften (das Sichtbarkeitsprinzip) am Ende auszahlt, weil weniger Schäden vermeldet und behoben werden müssen, zeigt ein Blick in die Statistik: So konnten durch den Einsatz der halleschen Stadtwache im Jahr 2009 weniger nächtliche Randalierer und Schmierereien in der Innenstadt und auf der Peißnitz verzeichnet werden. Die inzwischen personell reduzierten städtischen Fußstreifen müssen daher wieder verstärkt im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Als Oberbürgermeister werde ich unverzüglich die Zahl der städtischen Fußstreifen von 2 auf 14 Beamte erhöhen.

Klar ist auch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es dennoch sein, „angstfreie Räume“ zu schaffen. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht ersetzt, werden Dreckecken und Schmierereien nicht unverzüglich beseitigt, so zieht dies regelmäßig kriminelle Energie nach sich. Zu Recht fordern Bürger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein frühzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und städtischen Ordnungskräften ist dazu notwendig. Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen dabei strikt dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf ihre Eignung, Erfordernis und Angemessenheit.

Weil nicht zuletzt Zivilcourage und Engagement dabei helfen können, Straftaten zu vermeiden, sind auch Maßnahmen zur Förderung einer starken Bürgergesellschaft von großer Bedeutung für unsere Stadt.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Wiegand fordert Rückkehr der Fußstreifen

 

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