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Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt ∗


„Nach langer Vorbereitungszeit“ hat die Stadt Halle in der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2011 erstmals einen Haushaltsplan auf doppischer Grundlage (Doppik) vorgelegt. Dem Papier für das Haushaltsjahr 2012 wurde eine Streichliste im Umfang von 17,3 Mio Euro angehängt, die zu einem Haushaltsdefizit von „nur“ 9 Millionen Euro führen soll.

Doch der Zweck der Umstellung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“, dessen Einführung knapp sieben Jahre vorbereitet wurde und bislang mehr als 1,5 Millionen Euro gekostet hat, wird mit dem vorgelegten Haushaltsplan aus zahlreichen Gründen nicht erfüllt.

 


1. Das vorgelegte Papier ist unvollständig: Dem Stadtrat wurde nicht die gesamte Haushaltssatzung, sondern mit dem Haushaltsplan nur ein Teil davon vorgelegt
(§ 94 Abs. 1 Gemeindeordnung – GO LSA). Damit fehlen unter anderem der Finanzplan, die Kreditermächtigung, die Verpflichtungsermächtigung sowie Angaben zum Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit.

2. Der „Haushalt 2012“ wurde viel zu spät eingereicht: Ein Inkrafttreten zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 ist nicht mehr möglich. Damit unterliegt der Haushalt ab 01.01.2012 – wie in den vergangenen Jahren übrigens auch – der vorläufigen Haushaltsführung (§ 96 Gemeindeordnung). Auszahlungen sind somit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

3. Der doppische Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der Erträge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) auszugleichen (§ 90 Abs. 3 S. 1 GO LSA). Ein Blick in die Vorlage zeigt: Das ist nicht gegeben.

4. Es gibt keine Eröffnungsbilanz (§ 104 b GO LSA). Doch nur damit kann zum Bilanzstichtag ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Halle vermittelt werden.

5. Die Abschreibungen wurden im Haushalt als Gesamtbetrag in der sog. „Allgemeinen Finanzwirtschaft“ eingestellt. Das ist nicht rechtmäßig; es liegt ein Verstoß u. a. gegen § 4 Abs. 3 GemHVO vor. Die ermittelten Abschreibungsbeträge hätten den einzelnen Produktgruppen/Produkten zugeordnet werden müssen, um den einzelnen Zuschussbedarf genau erkennen und entsprechend eingreifen zu können.

6. Die dem Haushaltsplan angehängte Liste mit Einsparvorschlägen („Streichliste“) wird nicht begründet und ist dem doppischen Haushalt fremd. Welche Mittel warum gestrichen wurden, lässt sich anhand der Liste nicht erkennen; sachliche Argumente zu den einzelnen Vorschlägen fehlen. Wie sollen die einzelnen Positionen diskutiert werden, wenn objektive Bewertungskriterien fehlen? Gefolgt wird letztlich der Rasenmäher-Methode: Alle Haushaltsansätze werden undifferenziert in dem gleichen Ausmaß gekürzt. Dies kann nur zu einer Leistungsverdünnung führen, nicht aber zu einer aufgabenorientierten und damit verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Eine Vergleichbarkeit von Preisen, Kosten und Leistungen ist ebenfalls nicht möglich.

Seit sieben Jahren weisen „Doppik“-Experten der Hochschule Harz – und auch ich –  immer wieder auf eine Dezentralisierung und die damit verbundende nötige Eigenverantwortung der einzelnen Fachbereiche mit klaren Zielvorgaben hin. Der Ressourceneinsatz der Stadt kann mit den in der Dezember-Sitzung des Stadtrates vorgelegten Fragmenten nicht gesteuert werden. Von „neuen Steuerungsmodellen“ und transparentem Haushalt kann also derzeit keine Rede sein. Und: Kein Stadtratsmitglied kann sich mit diesen Fragmenten gewissenhaft auf die anstehenden Ausschussberatungen vorbereiten.

Hintergrund:

Die frühere kamerale Buchführung bildete lediglich den Geldverbrauch ab; die Doppik nun den Ressourcenverbrauch durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, kommt es zu einem Ressourcenverzehr, d. h. die  vorhandene Vermögenssubstanz wird angegriffen; im umgekehrten Falle zu einem Vermögenszuwachs. Die Vermögensrechnung zeigt zum Bilanzstichtag den aktuellen Stand des Vermögens und im überjährigen Vergleich die Entwicklung des kommunalen Vermögens. Die Doppik bietet vom externen Rechnungswesen bis hin zur Kosten- und Leistungsrechnung in einem sich selbst kontrollierenden System den gesamten „Basis-Buchungsstoff“, den die Stadt Halle zur Steuerung benötigt. Dazu wird in einem doppischen Rechnungssystem die Konsolidierung mit kommunalen Betrieben und die Vergleichbarkeit von Preisen, Kosten und Leistungen für den Stadtrat und Bürger erleichtert.

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