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Spontan-Partys ohne Ärger ∗


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund dafür ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Peißnitzinsel für Ärger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet häufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage über Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im öffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zufälligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys fühlen sich viele Anwohner beeinträchtigt. Denn der nächtliche Party-Lärm lässt sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind verärgert: Während sie Gebühren für Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gewährleisten und Müllberge entsorgen müssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

Für die Ordnungsbehörden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grundsätzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen öffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter überwiegt. Somit findet für Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen für Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys müssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen. Bei derartigen Großveranstaltungen dürfen Sanitätsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgemäßes behördliches, zweiwöchiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster Ämter nicht mehr durchgeführt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schließlich typische Ausdrucksformen der jüngeren Generation, Parkanlagen und Plätze generell für die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der für Großstädte sicher nicht ungewöhnlich ist: Überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuführen, dem sich eine Großstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie für Jung und Alt gleichermaßen attraktiv sein will. Gespräche über die Bedürfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterstütze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgemäßen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschließend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu ermöglichen, stehen bei Veranstaltern und Behörden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Prüfstand. Welche innerstädtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzflächen und wo werden Anwohner nicht gestört?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgemäß durchführen lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf müssen für alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in geschützten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag möglich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen können im Einzelfall oder allgemein durch ortsüblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als Oberbürgermeister werde ich das Gasometer auch für Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verkürzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys müssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im öffentlichen Raum sehr wohl.

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