Facebook Twitter Privat Startseite Kontakt Bürger Finanzen Stadtentwicklung Soziales Kultur Arbeit Gesundheit Verwaltung Wirtschaft Wissenschaft Startseite Loslegen mit Plan Sport Sicherheit Umwelt Bildung Forum

Halle und UniversitĂ€t brauchen Studentenbonus ∗


OB-Kandidat Dr. Bernd Wiegand: Halle und UniversitĂ€t brauchen „Studentenbonus“

Dr. Bernd Wiegand, parteiloser Kandidat zur OberbĂŒrgermeisterwahl 2012 in der Stadt Halle (Saale), erklĂ€rt: „Der Willkommensbonus fĂŒr Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, muss zwingend in die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt aufgenommen werden. Aus dem aktuellen Haushaltsplan (Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt) wurde der Studentenbonus gestrichen, ohne vorherige Diskussion in den FachĂ€mtern.

 


Der Studentenbonus gehört wahrheitsgemĂ€ĂŸ zu den freiwilligen Leistungen und damit selbstverstĂ€ndlich als Einsparvorschlag auf den PrĂŒfstand. 
Als OberbĂŒrgermeister werde ich dem Rat vorschlagen, den Studentenbonus weiter auszuzahlen:

Studenten sind wichtig fĂŒr unsere Stadt – nicht nur im halleschen Wissenschaftsjahr 2012. Ein Willkommensbonus, zu dem die einmalige Erstattung des Semesterbeitrages und des Semester- Nahverkehrstickets zĂ€hlt, kann deshalb ausschlaggebend fĂŒr die Entscheidung der Studenten sein, sich fĂŒr unsere hallesche UniversitĂ€t zu entscheiden. Der Studentenbonus unterstĂŒtzt damit zugleich die UniversitĂ€t im Wettbewerb mit den besten Hochschulen. Und auch die Wirtschaft profitiert: Bevor eine Stadt ihre Hochschulabsolventen ĂŒberzeugen kann zu bleiben, mĂŒssen sie zunĂ€chst als Studenten gewonnen werden.

Deshalb greift das Argument der klammen Kassen bei der Streichung der Mittel – rund 264.000 Euro – nur bedingt. FĂŒr die Stadt Halle ist die WeiterfĂŒhrung dieser Aufgabe notwendig und muss ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, auch in Zeiten eines nicht bestĂ€tigten Haushaltes. Die Streichung wĂ€re ein falsches Signal – gleich zu Beginn des Wissenschaftsjahres 2012.“

Zusatzinformation zum „Studentenbonus“:

Studenten der Martin-Luther-UniversitĂ€t, der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle oder der Evangelischen Hochschule fĂŒr Kirchenmusik, die ihren Hauptwohnsitz erstmalig in Halle anmelden, bekommen von der Stadt einmalig den Semesterbeitrag (56,50 €) sowie das Semester- Nahverkehrsticket (70 €) erstattet.

GebĂŒhrenfreie Nutzung von Sporteinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben ∗


Die Nutzung von Sporteinrichtungen, die sich in öffentlichem Eigentum befinden, regelt eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach haben gemeinnĂŒtzige Vereinigungen einen Anspruch darauf, diese Sporteinrichtungen grundsĂ€tzlich unentgeltlich zu nutzen. Voraussetzung: Die sportlichen AktivitĂ€ten der Vereinigungen sind nicht auf Erwerb gerichtet.

 


Sporteinrichtungen, das sind insbesondere SportplĂ€tze und andere SportflĂ€chen, Sporthallen, Hallen- und FreibĂ€der, Wassersportanlagen und spezielle Anlagen fĂŒr einzelne Sportarten (Eissport, Schießsport u. a.).

Den gemeinnĂŒtzigen Vereinigungen, zu denen auch Sportvereine und Schulen zĂ€hlen, stehen die Sporteinrichtungen grundsĂ€tzlich unentgeltlich zur VerfĂŒgung, z. B. eine Sporthalle fĂŒr das Basketball-Training oder ein Schwimmbad fĂŒr den Schwimmunterricht.

Die durch die genannte Verordnung vorgegebene unentgeltliche Nutzung der Sporteinrichtungen ist auch bei Änderung der Eigentumsform zu gewĂ€hrleisten. So können sich StĂ€dte dieser Bindung auch nicht dadurch entziehen, dass sie nicht selbst, sondern durch von ihr beherrschte juristische Personen des Privatrechts – also stĂ€dtische Unternehmen – tĂ€tig werden (BGH vom 24.05.2000, III ZR 252/99).

Warum hat der Landesgesetzgeber die von vielen als nicht mehr zeitgemĂ€ĂŸ bezeichnete unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen durch Vereine bislang nicht abgeschafft? Ein Grund ist sicher, dass die unerwĂŒnschten Hin- und Herzahlungen zwischen den öffentlichen Kassen vermieden werden sollen. Gewichtiger ist folgender, der sich aus dem Gesetzeszweck ergibt: Demnach ist es „nicht sinnvoll, einerseits von Staats wegen beachtliche Mittel zur Förderung des Sports den Sportorganisationen zur VerfĂŒgung zu stellen, andererseits aber durch kommunale Stellen [ … ] diese Förderungsmittel teilweise in Form von GebĂŒhren fĂŒr die Benutzung von Sportanlagen in öffentlicher TrĂ€gerschaft wieder einzunehmen“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2000, III ZR 252/99). Vor dem Hintergrund knapper Kassen und stetig sinkender kommunaler Sport-Fördermittel, ist dieser Aspekt um so bedeutender.

Die Erhebung von GebĂŒhren fĂŒr die Nutzung von Sporteinrichtungen fĂŒr gemeinnĂŒtzige Vereinigungen zur nicht auf Erwerb gerichteten, sportlichen BetĂ€tigung ist ein Rechtsverstoß gegen die Landesverordnung. Die GebĂŒhren nagen zudem weiter an der finanziellen Substanz der Vereine, die ihren prĂ€ventiven Beitrag fĂŒr die Allgemeinheit nicht mehr erbringen können. Deshalb spreche ich mich – bereits seit Beginn der Diskussion Anfang 2011 – gegen eine GebĂŒhren-Erhebung aus. Verwerflich ist ebenso eine Vergabe von Hallenzeiten nach dem Prinzip: Wer gut bezahlt, erhĂ€lt die (besten) Hallenzeiten.

Derzeit wird vom Ministerium fĂŒr Inneres und Sport ein Anhörverfahren zu einem Entwurf eines Sportfördergesetzes durchgefĂŒhrt mit dem Ziel, die alte Landesverordnung gleichlautend zu ersetzen. Ende des Jahres 2012 soll das neue Gesetz vom Landtag beschlossen werden. Wörtlich heißt es im Entwurf zum Thema der SportstĂ€tten: „Die Überlassung soll unentgeltlich erfolgen. Eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten „kann“ nach betriebswirtschaftlichen GrundsĂ€tzen erfolgen.

Als OberbĂŒrgermeister werde ich aus den oben genannten GrĂŒnden von den Vereinen keine GebĂŒhren fĂŒr die Nutzung von Sporteinrichtungen erheben, auch keine Zahlungen auf „freiwilliger Basis“.

Hintergrund:

Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 14. und 22. MĂ€rz 2012. Bericht halleforum vom 04. Mai 2012: Stadtsportbund schlĂ€gt freiwillige GebĂŒhr vor.

Anders bei gemeinnĂŒtzige Vereinigungen, die Sporteinrichtungen – und dies ist der Vorteil – zur vorrangigen Nutzung gepachtet haben. Als Gegenleistung fĂŒr diese Art der Überlassung können StĂ€dte nach der Landesverordnung erlaubterweise ein Entgelt erheben, und zwar in Höhe der nutzungsbedingten, nach betriebswirtschaftlichen GrundsĂ€tzen ansatzfĂ€higen Kosten.

Im Entwurf des geplanten Sportfördergesetzes heißt es dazu: „SportstĂ€tten können gemeinnĂŒtzigen Sportorganisationen bei vollstĂ€ndiger oder ĂŒberwiegender Übernahme der Unterhaltung und Bewirtschaftung zur vorrangigen Nutzung ĂŒberlassen werden.“

 

Neue VorwĂŒrfe zum Stadion-Bau ∗


Auch in seinem nunmehr offiziell bestĂ€tigten PrĂŒfbericht hat der Landesrechnungshof laut Medienberichten den Bau des „Erdgas Sportparks“ in Halle fĂŒr rechtswidrig erklĂ€rt. Nach dem vorlĂ€ufigen PrĂŒfbericht im Februar 2012 werden nun auch in der vom Rechnungshof-PrĂ€sidenten bestĂ€tigten Fassung schwere VorwĂŒrfe erhoben: Demzufolge stellt der 17,5 Millionen Euro teure Stadion-Bau keine öffentliche und damit durch die Stadt zu finanzierende Aufgabe dar. Die Vergabeentscheidung sei den PrĂŒfern zufolge nicht mit geltendem Recht vereinbar, die Gesamtfinanzierung nur unzureichend geprĂŒft, finanzielle Belastungen nicht korrekt dargestellt.

 


Lassen sich die VorwĂŒrfe nicht entkrĂ€ften, drohen der Stadt Halle nicht nur Schadensersatzleistungen und RĂŒckzahlungsforderungen in Millionenhöhe, sondern auch ein immenser GlaubwĂŒrdigkeitsverlust. DarĂŒber hinaus haben viele Hallenser – auch ich – lange fĂŒr den Stadion-Bau gekĂ€mpft – immer vorausgesetzt, dass dieser mit legalen Mitteln realisiert wird. Um die Stadt vor einem schweren Imageschaden zu bewahren, mĂŒssen die VorwĂŒrfe schnellstmöglich aufgearbeitet werden. Eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbehörde und dem Stadtrat ist dringend erforderlich.

 


Elektronisches Rathaus auf der Streichliste ∗


Papier fördert die Konzentration, heißt es. Mit Blick auf die aktuellen SparplĂ€ne aus dem halleschen Rathaus ein schwacher Trost: Laut Medienberichten sollen die finanziellen Mittel fĂŒr den Ausbau bĂŒrgerfreundlicher Online-Serviceleistungen der Stadtverwaltung fast vollstĂ€ndig gestrichen werden. Die EinfĂŒhrung der digitalen Akte und des BĂŒrgerhaushaltes wĂ€ren davon genauso betroffen wie der geplante barrierefreie Internetauftritt der Stadt und die Halle-App. Der kurzfristig erzielte Einspareffekt: rund 600 000 Euro.

 

 Die Halle-App bietet Informationen rund um die HĂ€ndelstadt. Foto: privat


Dabei ist E-Government der zentrale Treiber fĂŒr mehr Service und eine höhere Effizienz der öffentlichen Verwaltung und somit auch fĂŒr eine bĂŒrgerorientierte Kommune. Moderne StĂ€dte nutzen E-Government lĂ€ngst zur gezielten Imagearbeit und Wirtschaftsentwicklung. Halles PartnerstĂ€dte zum Beispiel zeigen, wie technische Innovationen vorteilhaft im Bereich der Stadtentwicklung genutzt werden können.

Die BemĂŒhungen in unserer Stadt dĂŒrfen nicht durch unbedachte Streichungen gefĂ€hrdet werden. Denn mit einer unterfinanzierten Datenverarbeitung und veralteter Technik lĂ€sst sich kostenintensive Verwaltungsarbeit nicht modernisieren.

FĂŒr eine moderne Datenverarbeitung, fĂŒr D115, fĂŒr die digitale Akte und den unkomplizierten elektronischen Zugang der BĂŒrger und Unternehmen ins Rathaus werde ich deshalb PrioritĂ€ten setzen.

 

Angst vor Katzenplage ∗


TierschĂŒtzer in Halle haben in den vergangenen Wochen mehrfach Alarm geschlagen: Sie fĂŒrchten eine Katzenplage, sollte im Hinblick auf die Kastration freilebender Katzen die finanzielle UnterstĂŒtzung der Stadt ausbleiben. Ist ihre Angst begrĂŒndet?

 

Im Falle einer öffentlichen Gefahr durch eine ausufernde Katzenpopulation muss die Stadt eingreifen; dazu ist sie verpflichtet. Doch derzeit ist nach EinschĂ€tzung des zustĂ€ndigen Amtsarztes kein Anstieg von freilebenden Katzen festzustellen. Dies haben ortsansĂ€ssige TierschĂŒtzer in GesprĂ€chen bestĂ€tigt.

Die Kastration freilebender Katzen ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Aufgrund der stĂ€dtischen Haushaltslage (vorlĂ€ufige HaushaltsfĂŒhrung) konnten dafĂŒr im vergangenen Jahr keine finanziellen Mittel an die betroffenen Tierschutzvereine ausgezahlt werden. Dies wird auch im Jahr 2012 so sein. Mit den Tierschutzvereinen bestehen keine vertraglichen Vereinbarungen.

WĂŒrde eine Katzensteuer das Finanzierungsproblem langfristig lösen?

Nein, denn eine kommunale Aufwandssteuer ist nicht zweckgebunden. Das heißt, die Einnahmen ließen sich nicht speziell fĂŒr die Katzenkastration freilebender Katzen einsetzen. Kritiker der Katzensteuer befĂŒrchten außerdem, dass infolge einer Steuererhebung zunehmend Katzen ausgesetzt werden und die Katzenpopulation damit rasant ansteigt.

Auf der Suche nach dauerhaften Lösungen haben andere StĂ€dte eine Kastrationspflicht eingefĂŒhrt. Eine Alternative fĂŒr Halle?

Eine Kastrationspflicht wĂŒrde in die privaten Besitzrechte von Tierhaltern eingreifen. Außerdem mĂŒsste die Gefahrenabwehrverordnung der Stadt geĂ€ndert werden. Das ist möglich, wenn von einer ausufernden Katzenpopulation eine öffentliche und abstrakte Gefahr ausgeht. Die ist derzeit nicht gegeben: Die Katzen-Population in Halle ist auf niedrigem Niveau stabil.

Katzenfutterstellen können frĂŒhzeitig Alarmsignale fĂŒr einen Populationsanstieg liefern. Stadt und TierschĂŒtzer sollten an dieser Stelle kooperieren und die Entwicklung der Katzenpopulation beobachten. Auf diese Weise lassen sich gemeinsam verlĂ€ssliche Daten sammeln und frĂŒhzeitig im Sinne der Sicherheit Maßnahmen ergreifen. Steigt nachweislich die Population, wird die Stadt auch in der vorlĂ€ufigen HaushaltsfĂŒhung entsprechende Gegenmaßnahmen wieder ergreifen.

 

Einwohnerantrag am Beispiel Peißnitzexpress ∗


Um auf die angespannte Finanzlage der Parkeisenbahn „Peißnitzexpress“ in Halle aufmerksam zu machen, hat der gleichnamige Förderverein am 25. Januar 2012 im Rahmen einer Stadtratssitzung die Initiative ergriffen. In der Einwohnerfragestunde ĂŒbergaben Vereinsvertreter dem Stadtratsvorsitzenden neben einer Vielzahl von Fragen einen prall gefĂŒllten Aktenordner. Darin unter anderem eine Liste mit mehr als 5.000 Unterschriften sowie das Ergebnis einer Online-Petition mit mehr als 1.600 Unterzeichnern – sie alle sprechen sich fĂŒr den Erhalt der 1960 gegrĂŒndeten Bahn aus. Inzwischen ist das UnterstĂŒtzer-Potenzial von Hallensern und Nicht-Hallensern auf mehr als 6.700 Stimmen angewachsen. Ein klares Signal. Oder mehr als das?

 


Die Parkeisenbahn befindet sich im Eigentum der Stadt und wird seit 2008 von der Halleschen Verkehrs-AG betrieben. HĂ€lt die Stadt an der von ihr vorgelegten – und bislang sachlich nicht begrĂŒndeten – „Streichliste“ fest, werden die stĂ€dtischen ZuschĂŒsse fĂŒr den „Peißnitzexpress“ in diesem Jahr vollstĂ€ndig gestrichen. Damit fehlen dem Förderverein, der die Parkeisenbahn auf der Peißnitz mit UnterstĂŒtzung vieler Kinder und Jugendliche ehrenamtlich betreibt, mehr als 95.000 Euro. Zwar hat der Verein das Versprechen des Stadtratsvorsitzenden mitgenommen, seine Argumente wĂŒrden im Rahmen der Haushaltsberatung des Stadtrates Gehör finden. Garantiert ist das freilich nicht.

Mit dem „Einwohnerantrag“ ermöglicht die Gemeindeordnung des Landes Sachsen-Anhalt eine Beteiligungsform, mit der Einwohner durchsetzen können, dass der Stadtrat bestimmte Angelegenheiten berĂ€t.

Der „Einwohnerantrag“ ist vom Aufwand her vergleichbar mit einer Unterschriftenaktion, garantiert die Anhörung und Beratung eines Themas im Stadtrat. Dennoch blieb das Verfahren in Halle bislang weitgehend ungenutzt. Hier die wichtigsten Voraussetzungen aus § 24 der Gemeindeordnung: Die im Antrag benannte Angelegenheit

–       darf nur Belange der örtlichen Gemeinschaft der Stadt betreffen;

–       muss sich im ZustĂ€ndigkeitsbereich des Stadtrats befinden und

–       darf innerhalb der vergangenen 12 Monate nicht bereits Thema eines anderen Einwohnerantrages gewesen sein.

Bei Angelegenheiten, die Jugendbelange betreffen, sind alle Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, antragsberechtigt. Bei allen anderen Themen liegt die Altersgrenze fĂŒr Antragsteller bei ab 16 Jahren.

An den Einwohnerantrag sind formelle Bedingungen geknĂŒpft: So muss er schriftlich eingereicht werden und ein bestimmtes Begehren mit BegrĂŒndung enthalten. Außerdem muss er bis zu drei Personen benennen, die berechtigt sind, den Unterzeichner zu vertreten. Wichtig: Der Einwohnerantrag soll einen allgemeinen Vorschlag zur Deckung der entstehenden Kosten oder EinnahmeausfĂ€lle enthalten; anders als beim BĂŒrgerbegehren ist eine detaillierte Kostenaufstellung jedoch nicht verpflichtend. Im Übrigen eine Bedingung, an die sich StadtrĂ€te und Stadtratsfraktionen bei AntrĂ€gen bislang auf freiwilliger Basis halten.

Auch gegen BeschlĂŒsse des Stadtrates oder eines beschließenden Ausschusses kann sich ein Einwohnerantrag richten. Dieser muss dann innerhalb von sechs Wochen nach ortsĂŒblicher Bekanntgabe eingereicht werden.

In einer Stadt wie Halle mit ca. 230.000 Einwohnern muss eine Einwohnerantrag gemĂ€ĂŸ Gemeindeordnung § 24 Abs. 4 von 7.000 antragsberechtigten Einwohnern unterzeichnet werden. Zum Vergleich: Der Förderverein der Parkeisenbahn hat in wenigen Wochen mehr als 6.700 Unterschriften gesammelt – und ein Großteil davon stammte von Einwohnern unserer Stadt.

Ob ein Einwohnerantrag zulĂ€ssig ist, stellt nicht die Verwaltung fest, sondern der Stadtrat. Ist ein Einwohnerantrag zulĂ€ssig, ist der Stadtrat verpflichtet, den Antrag innerhalb einer Frist von drei Monaten (nach Eingang) zu beraten. Dazu sind die im Antrag benannten Vertreter anzuhören. Sowohl das Ergebnis der Beratung und als auch die GrĂŒnde fĂŒr die Entscheidung, einen Antrag als unzulĂ€ssig abzulehnen, sind ortsĂŒblich bekanntzumachen. Und: Gegen die ZurĂŒckweisung ihres Antrages können die unterzeichnenden Einwohner kostenfrei Widerspruch einlegen.

Möchten die Einwohner nicht nur „gehört“ werden, sondern auch selbst entscheiden, ist dies ĂŒber ein so genanntes „BĂŒrgerbegehren“ zu erreichen.

Halle muss offiziell „HĂ€ndelstadt Halle (Saale)“ werden ∗


Pressemitteilung 01/2012

Halle muss offiziell „HĂ€ndelstadt Halle (Saale)“ werden
OB-Kandidat Dr. Bernd Wiegand: KreativitÀt ist Markenkern der Stadt

Dr. Bernd Wiegand, parteiloser Kandidat zur OberbĂŒrgermeisterwahl 2012 in der Stadt Halle (Saale), erklĂ€rt: „GrĂ¶ĂŸere positive Effekte fĂŒr Stadt-Image und Tourismus erwarte ich kĂŒnftig durch die offizielle Erweiterung des Stadtnamens in „HĂ€ndelstadt Halle (Saale)“ – so auf Ortseingangsschildern und in Adressbezeichnungen. Die schlichte Zusatzbezeichnung „HĂ€ndelstadt“ im Logo allein reicht nicht aus, um die Geburtsstadt eines der grĂ¶ĂŸten Komponisten bekannter zu machen.

 


FĂŒr eine Erweiterung des Stadtnamens sprechen gute GrĂŒnde: Diesen Beitrag weiterlesen »

Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt ∗


„Nach langer Vorbereitungszeit“ hat die Stadt Halle in der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2011 erstmals einen Haushaltsplan auf doppischer Grundlage (Doppik) vorgelegt. Dem Papier fĂŒr das Haushaltsjahr 2012 wurde eine Streichliste im Umfang von 17,3 Mio Euro angehĂ€ngt, die zu einem Haushaltsdefizit von „nur“ 9 Millionen Euro fĂŒhren soll.

Doch der Zweck der Umstellung auf das „Neue Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen“, dessen EinfĂŒhrung knapp sieben Jahre vorbereitet wurde und bislang mehr als 1,5 Millionen Euro gekostet hat, wird mit dem vorgelegten Haushaltsplan aus zahlreichen GrĂŒnden nicht erfĂŒllt.

 


1. Das vorgelegte Papier ist unvollstÀndig: Dem Stadtrat wurde nicht die gesamte Haushaltssatzung, sondern mit dem Haushaltsplan nur ein Teil davon vorgelegt
(§ 94 Abs. 1 Gemeindeordnung – GO LSA). Damit fehlen unter anderem der Finanzplan, die KreditermĂ€chtigung, die VerpflichtungsermĂ€chtigung sowie Angaben zum Höchstbetrag der Kredite zur Sicherung der ZahlungsfĂ€higkeit.

2. Der „Haushalt 2012“ wurde viel zu spĂ€t eingereicht: Ein Inkrafttreten zu Beginn des Haushaltsjahres 2012 ist nicht mehr möglich. Damit unterliegt der Haushalt ab 01.01.2012 – wie in den vergangenen Jahren ĂŒbrigens auch – der vorlĂ€ufigen HaushaltsfĂŒhrung (§ 96 Gemeindeordnung). Auszahlungen sind somit nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

3. Der doppische Haushalt ist in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung der ErtrÀge und Aufwendungen (Ergebnishaushalt) auszugleichen (§ 90 Abs. 3 S. 1 GO LSA). Ein Blick in die Vorlage zeigt: Das ist nicht gegeben.

4. Es gibt keine Eröffnungsbilanz (§ 104 b GO LSA). Doch nur damit kann zum Bilanzstichtag ein den tatsÀchlichen VerhÀltnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt Halle vermittelt werden.

5. Die Abschreibungen wurden im Haushalt als Gesamtbetrag in der sog. „Allgemeinen Finanzwirtschaft“ eingestellt. Das ist nicht rechtmĂ€ĂŸig; es liegt ein Verstoß u. a. gegen § 4 Abs. 3 GemHVO vor. Die ermittelten AbschreibungsbetrĂ€ge hĂ€tten den einzelnen Produktgruppen/Produkten zugeordnet werden mĂŒssen, um den einzelnen Zuschussbedarf genau erkennen und entsprechend eingreifen zu können.

6. Die dem Haushaltsplan angehĂ€ngte Liste mit EinsparvorschlĂ€gen („Streichliste“) wird nicht begrĂŒndet und ist dem doppischen Haushalt fremd. Welche Mittel warum gestrichen wurden, lĂ€sst sich anhand der Liste nicht erkennen; sachliche Argumente zu den einzelnen VorschlĂ€gen fehlen. Wie sollen die einzelnen Positionen diskutiert werden, wenn objektive Bewertungskriterien fehlen? Gefolgt wird letztlich der RasenmĂ€her-Methode: Alle HaushaltsansĂ€tze werden undifferenziert in dem gleichen Ausmaß gekĂŒrzt. Dies kann nur zu einer LeistungsverdĂŒnnung fĂŒhren, nicht aber zu einer aufgabenorientierten und damit verantwortungsvollen Haushaltspolitik. Eine Vergleichbarkeit von Preisen, Kosten und Leistungen ist ebenfalls nicht möglich.

Seit sieben Jahren weisen „Doppik“-Experten der Hochschule Harz – und auch ich –  immer wieder auf eine Dezentralisierung und die damit verbundende nötige Eigenverantwortung der einzelnen Fachbereiche mit klaren Zielvorgaben hin. Der Ressourceneinsatz der Stadt kann mit den in der Dezember-Sitzung des Stadtrates vorgelegten Fragmenten nicht gesteuert werden. Von „neuen Steuerungsmodellen“ und transparentem Haushalt kann also derzeit keine Rede sein. Und: Kein Stadtratsmitglied kann sich mit diesen Fragmenten gewissenhaft auf die anstehenden Ausschussberatungen vorbereiten.

Hintergrund:

Die frĂŒhere kamerale BuchfĂŒhrung bildete lediglich den Geldverbrauch ab; die Doppik nun den Ressourcenverbrauch durch die Gegenüberstellung von Ertrag und Aufwand. Übersteigen die Aufwendungen die Erträge, kommt es zu einem Ressourcenverzehr, d. h. die  vorhandene Vermögenssubstanz wird angegriffen; im umgekehrten Falle zu einem Vermögenszuwachs. Die Vermögensrechnung zeigt zum Bilanzstichtag den aktuellen Stand des Vermögens und im überjährigen Vergleich die Entwicklung des kommunalen Vermögens. Die Doppik bietet vom externen Rechnungswesen bis hin zur Kosten- und Leistungsrechnung in einem sich selbst kontrollierenden System den gesamten „Basis-Buchungsstoff“, den die Stadt Halle zur Steuerung benötigt. Dazu wird in einem doppischen Rechnungssystem die Konsolidierung mit kommunalen Betrieben und die Vergleichbarkeit von Preisen, Kosten und Leistungen fĂŒr den Stadtrat und BĂŒrger erleichtert.