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Höhere PrĂ€senz von OrdnungskrĂ€ften fĂŒr mehr Sicherheit und Sauberkeit ∗


Die brutalen ÜberfĂ€lle auf Taxifahrer und SupermĂ€rkte in Halle haben eine erneute Diskussion ĂŒber die VideoĂŒberwachung öffentlicher RĂ€ume im Stadtgebiet ausgelöst. Erst im Januar 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Verhinderung von Straftaten ĂŒber den Schutz der PrivatsphĂ€re gestellt und damit die VideoĂŒberwachung grundsĂ€tzlich fĂŒr zulĂ€ssig erklĂ€rt.

 


WĂ€hrend DatenschĂŒtzer bezweifeln, dass sich SchlĂ€gereien, Drogenhandel und Graffiti-Delikte durch VideoĂŒberwachung verhindern lassen, sprechen sich betroffene BĂŒrger immer wieder fĂŒr diese Form der Gefahrenabwehr aus. Eine Kamera ersetzt jedoch keinen Polizisten, so der Tenor vieler BĂŒrgergesprĂ€che. Überwachungsmöglichkeiten sollten daher nach Maßgabe der Gesetze nur an den PlĂ€tzen eingefordert werden, die fĂŒr OrdnungskrĂ€fte schwer ĂŒberschaubar sind.

Dass sich die öffentliche PrĂ€senz von OrdnungskrĂ€ften (das Sichtbarkeitsprinzip) am Ende auszahlt, weil weniger SchĂ€den vermeldet und behoben werden mĂŒssen, zeigt ein Blick in die Statistik: So konnten durch den Einsatz der halleschen Stadtwache im Jahr 2009 weniger nĂ€chtliche Randalierer und Schmierereien in der Innenstadt und auf der Peißnitz verzeichnet werden. Die inzwischen personell reduzierten stĂ€dtischen Fußstreifen mĂŒssen daher wieder verstĂ€rkt im gesamten Stadtgebiet eingesetzt werden. Als OberbĂŒrgermeister werde ich unverzĂŒglich die Zahl der stĂ€dtischen Fußstreifen von 2 auf 14 Beamte erhöhen.

Klar ist auch: Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Ziel muss es dennoch sein, „angstfreie RĂ€ume“ zu schaffen. Wird ein zerbrochenes Fenster nicht ersetzt, werden Dreckecken und Schmierereien nicht unverzĂŒglich beseitigt, so zieht dies regelmĂ€ĂŸig kriminelle Energie nach sich. Zu Recht fordern BĂŒrger deshalb eine sichere und saubere Stadt. Ein frĂŒhzeitiges, konsequentes und schnelles Einschreiten von Polizei und stĂ€dtischen OrdnungskrĂ€ften ist dazu notwendig. Maßnahmen im Bereich der Gefahrenabwehr unterliegen dabei strikt dem Prinzip der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit im Hinblick auf ihre Eignung, Erfordernis und Angemessenheit.

Weil nicht zuletzt Zivilcourage und Engagement dabei helfen können, Straftaten zu vermeiden, sind auch Maßnahmen zur Förderung einer starken BĂŒrgergesellschaft von großer Bedeutung fĂŒr unsere Stadt.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Wiegand fordert RĂŒckkehr der Fußstreifen

 

Spontan-Partys ohne Ärger ∗


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund dafĂŒr ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Peißnitzinsel fĂŒr Ärger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet hĂ€ufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage ĂŒber Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im öffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zufĂ€lligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys fĂŒhlen sich viele Anwohner beeintrĂ€chtigt. Denn der nĂ€chtliche Party-LĂ€rm lĂ€sst sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind verĂ€rgert: WĂ€hrend sie GebĂŒhren fĂŒr Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gewĂ€hrleisten und MĂŒllberge entsorgen mĂŒssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

FĂŒr die Ordnungsbehörden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grundsĂ€tzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen öffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter ĂŒberwiegt. Somit findet fĂŒr Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen fĂŒr Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys mĂŒssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen. Bei derartigen Großveranstaltungen dĂŒrfen SanitĂ€tsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgemĂ€ĂŸes behördliches, zweiwöchiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster Ämter nicht mehr durchgefĂŒhrt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schließlich typische Ausdrucksformen der jĂŒngeren Generation, Parkanlagen und PlĂ€tze generell fĂŒr die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der fĂŒr GroßstĂ€dte sicher nicht ungewöhnlich ist: Überwiegende GrĂŒnde des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizufĂŒhren, dem sich eine Großstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie fĂŒr Jung und Alt gleichermaßen attraktiv sein will. GesprĂ€che ĂŒber die BedĂŒrfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterstĂŒtze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgemĂ€ĂŸen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschließend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu ermöglichen, stehen bei Veranstaltern und Behörden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem PrĂŒfstand. Welche innerstĂ€dtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-TanzflĂ€chen und wo werden Anwohner nicht gestört?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgemĂ€ĂŸ durchfĂŒhren lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf mĂŒssen fĂŒr alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in geschĂŒtzten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag möglich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen können im Einzelfall oder allgemein durch ortsĂŒblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als OberbĂŒrgermeister werde ich das Gasometer auch fĂŒr Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verkĂŒrzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys mĂŒssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im öffentlichen Raum sehr wohl.

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht erfordert umfangreiche PrĂŒfung ∗


Rund 100 Radweg-Kilometer gibt es in der Stadt Halle; 85 Kilometer von ihnen sind bislang benutzungspflichtig. Das bedeutet: Ist ein Radweg mit einem blauen Schild gekennzeichnet, wie unten auf dem Foto, mĂŒssen Radfahrer diesen auch benutzen; sie dĂŒrfen nicht auf der Straße fahren.

 


Den rechtlichen Rahmen fĂŒr eine solche Benutzungspflicht liefert die Straßenverkehrsordnung (§ 45 Abs. 9 Satz 2 StVO). Danach darf die strikte Trennung von Radfahrern und Autofahrern nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen VerhĂ€ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer BeeintrĂ€chtigung, insbesondere von Leben und Gesundheit sowie von öffentlichem und privatem Sacheigentum, erheblich ĂŒbersteigt.

Besondere örtliche VerhĂ€ltnisse können insbesondere in der StreckenfĂŒhrung, dem Ausbauzustand des Radweges und der Straße, witterungsbedingten EinflĂŒssen (z.B. Nebel, Schnee- und EisglĂ€tte), im Verkehrsaufkommen (auch LKW-Dichte) und den daraus resultierenden Unfallzahlen begrĂŒndet sein. Dass auch hier fĂŒr die Beurteilung ein ganzes BĂŒndel von Faktoren von Bedeutung ist, bestĂ€tigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift  zu § 2 StVO. Demzufolge kommt das Errichten von benutzungspflichtigen Radwegen im Allgemeinen nur dort in Betracht, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf erfordern.

Abgelehnt hat das Bundesverwaltungsgericht (November 2010) eine Benutzungspflicht mit folgenden Beispielen: Ist der Straßenverlauf und der Radweg selbst ĂŒbersichtlich und gut ausgeleuchtet, besteht kein besonderes GefĂ€hrdungspotenzial fĂŒr Radfahrer. Dies ist auch dann nicht gegeben, wenn es auf der Strecke bislang zu keinem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers gekommen ist, die Straße gut ausgebaut ist oder eine geringe Verkehrsbelastung aufweist.

Die Verkehrsbehörden ĂŒberprĂŒfen derzeit in enger Abstimmung mit der Polizei, wo in Halle die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden kann. Solche EinschĂ€tzungen erfordern aus den dargelegten GrĂŒnden eine umfangreiche PrĂŒfung. Mit einem bloßen Schilder-Abbau auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es also nicht getan.

Hintergrund:

Die Belange des Radverkehrs sind durch § 45 Abs. 9 S. 2 StVO gegenüber dem des Kraftfahrzeugverkehrs gestärkt und weitgehend gleichgestellt. Stets bedarf es einer umfangreichen PrĂŒfung im Einzelfall. So können bei  50 km/h und Fahrbahnbreiten über 7 m  Radfahrer bei Verkehrsstärken bis zu 1000 Kfz/h grundsätzlich auf der Fahrbahn fahren. Bedingung ist, dass der Schwerverkehrsanteil von 6% am Kfz-Aufkommen nicht überschritten wird. Jedoch kommen bei starkem Schwerverkehr, unübersichtlicher Linienführung und ungünstigen Fahrbahnquerschnitten bereits bei geringen Gesamtverkehrsstärken benutzungspflichtige Radwege in Betracht.

Aufschlussreich:

Jonas Klöpfer, Leitfaden zur Prüfung der Radwegebenutzungspflicht in Mainz


GefĂ€hrliche Hunde ∗

Gefahren, die mit dem Halten und FĂŒhren von Hunden verbunden sind, will das Land Sachsen-Anhalt mit einem Gesetz vorbeugen und abwehren. Die Stadt Halle (Saale) ist verpflichtet, dieses „Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren“ (GefHuG) vor Ort umzusetzen. Es ist nicht zulĂ€ssig, die Umsetzung des Gesetzes aufgrund finanzieller Haushaltsnöte der Stadt zu verweigern.

 

Das Land Sachsen-Anhalt vermutet die GefÀhrlichkeit bei vier Rassen (sog. Vermutungshunde): American Pitbull Terrier, Bullterrier, Staffordshire Bullterrier und American Staffordshire Terrier.

DarĂŒber hinaus gelten Hunde als gefĂ€hrlich, die als Kampfhunde ausgebildet wurden, sich als bissig erwiesen haben, die wiederholt Menschen angesprungen haben oder die durch ihr Verhalten gezeigt haben, dass sie unkontrolliert andere Tiere hetzen oder reißen (sog. Vorfallshunde).

ErhĂ€lt die Stadt von einem BĂŒrger einen Hinweis, so muss sie von Amts wegen prĂŒfen. Ergeben sich dabei konkrete Tatsachen, die den Verdacht rechtfertigen, dass von dem Hund eine Gefahr fĂŒr die öffentliche Sicherheit ausgeht, bekommt der Halter dies in einem Bescheid der Stadt mitgeteilt. Sein Hund wird damit als „gefĂ€hrlich“ eingestuft.

Sowohl bei den Vermutungs- als auch bei den Vorfallshunden sind die Halter verpflichtet, ihr Tier innerhalb von drei Monaten einem Wesenstest zu unterziehen. Mit diesem muss der Hundehalter nachweisen, dass der Hund keine gesteigerte AggressitvitĂ€t oder GefĂ€hrlichkeit gegenĂŒber Menschen und Tieren aufweist (FĂ€higkeit des Hundes zu sozialvertrĂ€glichem Verhalten). Die Kosten des Wesenstestes zahlt der Halter – und zwar direkt an den vom Land anerkannten SachverstĂ€ndigen. Die Frist kann auf Antrag angemessen verlĂ€ngert werden.

Wird nach Ablauf der Frist keine Bescheinigung vorgelegt, darf der gefĂ€hrliche Hund nicht mehr gehalten werden. Der Halter bekommt diese Feststellung von der Stadt zugestellt. Stets besteht fĂŒr den Halter jedoch die Möglichkeit, den Wesenstest durchfĂŒhren zu lassen, um so Zwangsmaßnahmen seitens der Stadt zu vermeiden. Weigert sich der Halter weiterhin, muss ihm der Hund weggenommen und so lange in einem Tierheim untergebracht werden, bis der Halter verbindlich dem Wesenstest zustimmt.

Auch eine dauerhafte Unterbringung eines Hundes in einem Tierheim ist aus tierschutzrechtlicher Sicht möglich, wenn die Haltung dort der Tierschutz-Hundeverordnung entspricht. GrundsÀtzlich ist unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen ein Auslauf sicherzustellen.

Falls ein Hund wegen seiner GefĂ€hrlichkeit dauerhaft in einem Zwinger bleiben muss, bedeutet diese Haltungsform grundsĂ€tzlich keinen Grund fĂŒr eine Tötung. Etwas Anderes gilt dann, wenn keinerlei Sozialkontakt zu anderen Hunden und zu Menschen mehr möglich ist und eine Ethik-Kommission die Tötung billigt.

Unbeschadet des GefHuG kann die Stadt erforderliche Maßnahmen im Rahmen der allgemeinen Gefahrenabwehr treffen, um Gefahren fĂŒr die öffentliche Sicherheit abzuwehren.

In der Zeit von MĂ€rz 2009 bis Juli 2011 mussten insgesamt 15 Hunde in der Stadt Halle (Saale) sichergestellt werden.

AusfĂŒhrliche Informationen finden Sie hier: Gesetz zur Vorsorge gegen die von Hunden ausgehenden Gefahren vom 23. Januar 2009.

Fußball-Urteil nicht angemessen ∗

 

Der Wert eines Dialogs hängt vor allem von der Vielfalt der konkurrierenden Meinungen ab, heißt es. Der zweite Sicherheitsgipfel für den Fußball, der am 14.11.2011 in Berlin stattfand, hatte in dieser Hinsicht sicher Potenzial: Am Runden Tisch saßen Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes, der Deutschen Fußball Liga und des Bundesinnenministeriums; die Fanszene dagegen musste draußen bleiben. Dennoch ist das Ergebnis von Bedeutung: Gegen Krawalle in deutschen Fußball-Stadien helfen keine drakonischen Strafen, sondern Gespräche und Entscheidungen nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit.

 

Blick in die Fankurve zur feierlichen Eröffnung des "Erdgas Sportparks" in Halle im September 2011. Foto: privat

 

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Werbe-AnhĂ€nger im Stadtgebiet ∗

 

Einsame Auto-Anhänger werben derzeit an vielen Straßenrändern im Stadtgebiet von Halle für Jahrmarkttrubel und Elektronik-Fachhandel. Die Werbe-Anhänger stehen im öffentlichen Verkehrsraum. "Ist das erlaubt?", fragt der interessierte Beobachter. "Kommt darauf an", lautet die Antwort, denn es muss genau unterschieden werden.

 

Werbeanhänger im öffentlichen Verkehrsraum
Quelle: halleforum

Beim Thema "Werbe-Anhänger" kommt es zu einer Überschneidung von Straßenrecht (Straßengesetz LSA) und Straßenverkehrsrecht (Straßenverkehrsordnung):

  1. Parken eines Werbe-Anhängers nicht ausschließlich zu Zwecken der Werbung bis zu zwei Wochen: zulässig (§ 12 Abs. 3 b StVO);
     
  2. Abstellen eines Werbe-Anhängers unabhängig des Zwecks länger als zwei Wochen: nur zulässig mit Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrG LSA;
     
  3. Abstellen eines Werbe-Anhängers ausschließlich zu Zwecken der Werbung unabhängig der Dauer: nur zulässig mit Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrG LSA.

Ob es sich um einen geparkten Werbe-Anhänger und damit eine zulässige Ausübung des Gemeingebrauchs handelt (siehe 1.) oder um einen abgestellten Werbe-Anhänger (siehe 3.), lässt sich nur aufgrund der Umstände des konkreten Einzelfalls beurteilen (OVG Münster in: NWVBl. 2006, 58, 59).

Das Abstellen eines Werbe-Anhängers ausschließlich zu Zwecken der Werbung ist anzunehmen, wenn die Reklame der alleinige oder zumindest überwiegende Zweck des Abstellens ist. Darauf können vor allem die Gestaltung des Fahrzeugs, die Dauer der Abstellung, die Wahl des Abstellortes oder die Art und Weise der konkreten Aufstellung hindeuten. Werbung, die nur gelegentlich der Verkehrsteilnahme dient (z. B. Werbeaufschrift auf einem PKW), liegt dagegen noch im Rahmen des Gemeingebrauchs (OVG Hamburg in: NJW 2004, 1970).

Der abgestellte Werbe-Anhänger oben im Bild wird seit mehreren Tagen ausschließlich als Werbeträger eingesetzt: Das Abstellen ist mangels Verkehrsbezug kein Gemeingebrauch mehr. Da die nach § 18 StrG LSA für die Sondernutzung erforderliche Erlaubnis fehlt, kann die Stadt Halle (Saale) die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der unerlaubten Benutzung anordnen. Ein Bußgeldverfahren kann eingeleitet werden, die Höhe der Geldbuße beträgt bis zu 5000 Euro.

Sollte der Eigentümer eines Werbe-Anhängers nun im Nachgang eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 StrG LSA beantragen, kommt der vom Stadtrat beschlossene Vertrag der Stadt Halle (Saale) mit der Deutschen Städte Medien GmbH zum Tragen. Demnach darf die Stadt Sondernutzungserlaubnisse für Werbung nur an diese Firma erteilen. Dieser Exklusiv-Vertrag beschreibt das öffentliche städtische Interesse an geordneter, ko­ordinierter und nicht wild wuchernder Außenwerbung als Allgemeinwohlbelang. Mit dieser Begründung wird die Stadt Halle (Saale) auch den Antrag des Eigentümers ermessensfehlerfrei ablehnen.

Personen, die in der Stadt Halle (Saale) auf öffentlichen Flächen werben möchten, können sich an die Deutsche Städte Medien GmbH wenden; die GmbH entscheidet nach einem vom Stadtrat beschlossenen Werbekonzept.

 

BĂŒrgerbeteiligung darf keine WorthĂŒlse sein ∗

 

Die Wirtschaftsförderung der Stadt Halle (Saale) hat mich auf den Unmut von Gewerbetreibenden in der Kohlschütterstraße in Halle hingewiesen: Die Parkordnung in dieser Straße wurde nach 20 Jahren vollständig geändert, ohne dass die Anlieger beteiligt wurden (vgl. BILD-Zeitung vom 11.06.2011).

 

 

Eine Beteiligung der Bürger gehört zu den Grundlagen unserer demokratischen Verfassung. Nur so können Bürger ihre Interessen und Rechte wahren, die wiederum bei der Entscheidungsfindung der Stadt berücksichtigt werden müssen. Das gilt auch für das Geschehen direkt vor der Haustür. Gemeinsam mit den Anliegern der Kohlschütterstraße konnte nun eine verkehrsrechtlich rechtmäßige Lösung gefunden werden.

Obrigkeitsdenken und fehlende Transparenz verhindern immer wieder, dass sich Bürger mit ihrer Stadt identifizieren. Zu einer demokratisch, nach dem Willen der Bürger gestalteten Stadt gehört daher eine bürgernahe Verwaltung, die transparent arbeitet, vollständig informiert und zu Kommunikation und Konsens über grundlegende Ziele bereit ist. Unbestritten hat die Stadt Halle (Saale) in den vergangenen Jahren zahlreiche Leistungen modernisiert. Damit bürgernahes Verwaltungshandeln keine Worthülse wird, muss es ständig praktiziert und weiterentwickelt werden.

Im direkten Gespräch mit Bürgern erhalte ich dabei oft die besten Verbesserungsvorschläge.

 

Halle gegen Rechts

 

Das BĂŒndnis "Halle gegen Rechts" - BĂŒndnis fĂŒr Zivilcourage demonstriert am 01.05.2011 gegen einen Nazi-Aufmarsch in Halle

 

Entschlossen, gewaltfrei und phantasievoll werden sich zahlreiche Hallenser am 1. Mai 2011 einem Aufmarsch von Neonazis in unserer Stadt entgegenstellen. Sie protestieren damit friedlich gegen eine Demonstration, die die rechtsextremen Freien Kräfte am gleichen Tag in Halle angemeldet haben. Unter dem Motto „Zukunft durch Arbeit – Fremdarbeiter stoppen!“ wollen die Neonazis ihre menschenverachtende Propaganda in der Stadt verbreiten. Zwei Gegendemonstrationen und zahlreiche Aktionen in der gesamten Stadt machen jedoch unmissverständlich klar: In Halle ist kein Platz für Neonazis!

Das Bündnis "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" ruft am Sonntag, 1. Mai 2011, um 9.30 Uhr zu einer Gegendemonstration auf; sie beginnt am Rannischen Platz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund  veranstaltet ab 10 Uhr die politische 1. Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz. Um 12.30 Uhr beginnt auf dem Markt ein Spaziergang gegen Rechts in Richtung Bahnhof.

Das Bündnis "Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage" wurde am 17.06.2010 gegründet. Ihm gehören inzwischen 50 Organisationen und mehr als 100 Einzelpersonen an. Auch ich bin Mitglied des Bündnisses und unterstütze die präventive Arbeit der Bündnis-Mitglieder und die Gegendemonstrationen am 1. Mai.

Aufruf: Halle gegen Rechts

Doppelpass zwischen Politik und Sport

 

 

Der Verein "Fußball ohne Gewalt" e.V. präsentiert vom 01. bis 29.05.2011 in der Stadt Halle (Saale) die Ausstellung „Doppelpässe – Wie die Deutschen die Mauer umspielten“. Die Schau zeigt eindrucksvoll, wie es Fußballspielern und Fans zwischen 1945 und 1990 mit raffinierten Doppelpässen immer wieder gelang, die politische Realität der Teilung zu umspielen. Die verbindende Kraft des Fußballs soll jedoch nicht allein in der Ausstellung, sondern auch künftig im neuen Stadion der Stadt, dem Erdgas Sportpark, spürbar sein. Dazu bedarf es einer ehrlichen Diskussionskultur in einer Branche, die sich ihrer sozialen Verantwortung stärker bewusst werden muss. Mit dem Verein "Fußball ohne Gewalt" und dem Verein "Fanszene" möchte ich diesen Prozess anschieben – gemeinsam mit allen Beteiligten. Denn, eine gewaltfreie und damit familienfreundliche Atmosphäre im Stadion muss ein gemeinsames Ziel sein.

Zum mdr-Fernsehbeitrag

 

 

 

Null Toleranz bei illegalen Graffiti

 

Foto: halleforum

In den vergangenen Tagen sind erneut Sprayer durch die hallesche Innenstadt gezogen und haben Häuser, darunter die Franckeschen Stiftungen, und die Klausbrücke illegal beschmiert.

Nur eine saubere Stadt heißt unsere Gäste wirklich willkommen und fördert das Sicherheitsgefühl und Wohlbefinden. Deshalb darf es im Umgang mit illegalen Sprayern keine Toleranz geben. Neben der Aufklärung und gezielten Ahndung ist es vor allem die öffentliche Präsenz von Ordnungskräften, die nächtlichen Randalen und Schmierereien vorbeugt. Durch den Einsatz von gemeinsamen Fußstreifen – bestehend aus Mitarbeitern der Polizei und des Ordnungsamtes – konnte die Situation im Jahr 2009 in der Innenstadt und auf der Peißnitz deutlich verbessert werden.