Als Oberbürgermeister der Stadt Halle (Saale) stehe ich seit nunmehr zwei Wochen im Feuer der Debatte. Das halte ich aus. Aber: Was dabei völlig außen vorbleibt, ist die fachliche Auseinandersetzung, die eigentlich im ganzen Bundesgebiet geführt werden müsste, nämlich: Wohin mit den Impfstoffresten? Die zentrale Frage dabei ist: Ist die Impfverordnung mit der festgelegten Prioritäten-Reihenfolge …
Am 21. September 2020 fand um 18.00 Uhr ein Gedenken an den Anschlag in Halle (Saale) vom 9. Oktober 2019 statt. Die städtische Ausstellung “Unantastbar- unsere Grundrechte” wurde eröffnet. Um 19.00 Uhr begann eine Versammlung des Rechtsextremisten Sven Liebich. Die Versammlungsbehörde der Polizei wies dem Veranstalter einen Platz auf dem Marktplatz zwischen dem Wahrzeichen der …
Die Sanierung der Scheibe A geht zügig voran. Bei einer Baustellenbesichtigung am 24.7.2020 konnten sich Medienvertreter einen Überblick über den Fortgang der Arbeiten machen. Die Sanierung des 21 Geschosse umfassenden, rund 62 Meter hohen Gebäudes ist eines der wichtigsten Bauprojekte in der Stadt. Bis Sommer 2021 saniert die Papenburg Hochbau GmbH im Auftrag der Saalesparkasse …
Im Ergebnis der Konferenz von Kanzlerin und Länderchefs am gestrigen Mittwoch können die Bundesländer nunmehr eigenverantwortlich über die Umsetzung von Lockerungsmaßnahmen entscheiden. Die Entscheidung ist aus meiner Sicht richtig, da sie den Weg für individuelle und regionale Lösungen freimacht. Im Grunde kann alles freigegeben werden, unter Wahrung der Abstandsregel von mindestens 1,5 Meter und den …
Die Stadt Halle (Saale) hat einen vom Landesverwaltungsamt bestätigten Haushalt für das Jahr 2020. Die Entscheidung wurde am 25. Februar 2020 übermittelt. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Stadt: Nun können die geplanten Mittel an Vereine und freie Träger ausgezahlt werden, auch Fördermittel für weitere Investitionen können wir damit einwerben. Selbstverständlich gelten für die …
Rückblick 2019, was ist erreicht? – im 7. Jahr in Folge ausgeglichener Haushalt; – Klimaschutz: Die energiebedingten Treibhausgas(THG)-Emissionen in Halle (Saale) lagen 2015 bei 1.092.100 t CO2Äq, entsprechend 4,6 t pro Einwohner, und damit deutlich unter dem Durchschnitt in Sachsen-Anhalt (11,5 t) und dem Bundesdurchschnitt (9,3 t). Weitere Optimierungen sind in Vorbereitung. – ausgebuchter Star Park, …
Zum Amtsblatt der Stadt Halle vom 19.10.2019
Pressemitteilung der Stadt Halle an der Saale vom 28.9.2019 Im Bundesfinanzministerium gibt es konkrete Überlegungen, stark überschuldete Kommunen „massiv“ bei der Altschulden-Tilgung zu unterstützen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in ihrer Ausgabe vom 27. September 2019. Dem Bericht zufolge will das Ministerium unter bestimmten Voraussetzungen einen erheblichen Teil der Kassenkredite (Liquiditätskredite) der besonders belasteten …
Erster Schulneubau in Halle nach der Wende. Die Stadt Halle (Saale) investiert hier aus Eigenmitteln 22 Millionen Euro in den Bau dieser Schule. Die Schule wird Platz für gut 900 Schülerinnen und Schüler bieten. Die Schule am Holzplatz ist ein ganz elementarer Bestandteil unseres Investitionsprogramms Bildung 2022. Wir schaffen hier die dringend benötigten Ausweichkapazitäten, um …
Die Stadt Halle (Saale) hat in den letzten zehn Jahren die Chance zur Veränderung genutzt. Viele Menschen haben dabei mitgeholfen. Als parteiunabhängiger Oberbürgermeister setze ich mich dafür ein, dass wir uns selbstbewusst, lebendig und modern präsentieren. Ich persönlich kann sagen: Die vergangenen Jahre waren die spannendsten in meinem Leben. Kein Tag war wie der andere. Vieles von …
Wahlspot OB Dr. Bernd Wiegand 2019
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Pressemitteilung der Stadt Halle vom 1.8.2019: Aufgrund der trockenen Wetterlage hat die Stadt Halle (Saale) einen Bewässerungsplan für die Straßenbäume und Grünflächen erstellt, der seit Wochen kontinuierlich abgearbeitet wird. Dabei konzentriert sich die Stadt vor allem auf die jungen Bäume bis zum fünften Standjahr. Auch der alte Baumbestand braucht in diesen Tagen zusätzliche Bewässerung, denn …
Monatelang war nach einem geeigneten Standort gesucht worden. Jetzt steht fest, die Behörde soll interimsweise zunächst in Halle im Envia-M-Gebäude entstehen mit ca. 100 Mitarbeitern, dann am Flughafen Leipzig/Halle entstehen. Erstmals wird eine Bundesbehörde im Osten angesiedelt. Dadurch werden sich im Umfeld weitere Firmen ansiedeln. Mein Kommentar: “Die Cyber-Agentur ist in der Stadt Halle (Saale) …
Zum 110-jährigen Geburtstag des SV Nietleben gab es ein besonderes Fußballspiel. Viele Prominente aus dem Sport und der Politik wirken mit. Rico Freimuth und Paul Biedermann betreuten die Promiauswahl. TV Halle berichtet vom spannenden Spiel am 8.6.2019.
Ergebnisse CO2 Bilanz • Schulsanierungsprogramms Stark III zur Energieeffizienzsteigerung in Schulen • Klimagerechter Stadtumbau im Lutherviertel • Inbetriebnahme des weltweit größten Energiespeichers für Fernwärme und Gründung der „Energie-Initiative Halle (Saale)“ zur Stärkung der Fernwärme • Stadtbahnprogramm, Ausbau alternativer Antriebstechnologien im Stadtgebiet und die Umstellung des kommunalen Fuhrparks • Maßnahmen zur Optimierung des Verkehrs in der …
In einem Interview in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8. Mai 2019 spreche ich über die Krise der Leitungsebene. Eine könnte noch eine Lösung geben. Hier geht es zum Interview
Aktuell fordert die SPD die „Freigabe“ von im Haushalt 2019 zusätzlich eingestellten Mitteln. Diese Forderung verstößt gegen geltendes Recht. Die Haushaltsansätze sind nach § 25 Kommunalhaushaltsverordnung (KomHVO) so zu bewirtschaften, dass sie für die im Haushaltsjahr anfallenden Auszahlungen ausreichen; sie dürfen erst in Anspruch genommen werden, wenn die Aufgabenerfüllung es erfordert. Wie den Vereinen und …
Pressemitteilung der Stadt Halle (Saale): Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 27. März 2019 einen Beschluss zur Garagengrundstücksnutzung von Garagengemeinschaften in der Stadt Halle (Saale) gefasst. Demnach können Garagengemeinschaften, deren Nutzungsverträge zum 31. Dezember 2019 nach Schuldrechtsanpassungsgesetz enden, auf Wunsch einen Pachtvertrag mit einer Laufzeit von mindestens 15 Jahren erhalten. Anstatt Rechtssicherheit für die …
Die Porsche AG und die Schuler AG wollen im halleschen Star Park ein hochmodernes Presswerk für Karosserieteile errichten. Einen entsprechenden Grundstückskaufvertrag über 52,7 Hektar haben Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand und der Geschäftsführer der Entwicklungsgesellschaft Industriegebiet Halle-Saalkreis mbH & Co. KG (EVG), Jan Hüttner, am heutigen Dienstag, 2. April 2019, in der Stadt Halle (Saale) unterzeichnet. …
Ich werde Widerspruch gegen die Verfügung des Landesverwaltungsamtes einlegen, der dazu führt, dass der Vorgang nochmals geprüft wird. Im Kern geht es um unterschiedliche juristische Auffassungen aus den Jahren 2013 bis 2016 im Hinblick auf die Frage, ob der Stadtrat oder der Oberbürgermeister zuständig ist. Eine derartige Streitigkeit müsste im Grunde vor dem Verwaltungsgericht entschieden …