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Halle und Universit√§t brauchen Studentenbonus ‚ąó


OB-Kandidat Dr. Bernd Wiegand: Halle und Universit√§t brauchen ‚ÄěStudentenbonus‚Äú

Dr. Bernd Wiegand, parteiloser Kandidat zur Oberb√ľrgermeisterwahl 2012 in der Stadt Halle (Saale), erkl√§rt: ‚ÄěDer Willkommensbonus f√ľr Studenten, die ihren Hauptwohnsitz nach Halle verlegen, muss zwingend in die bevorstehenden Haushaltsberatungen der Stadt aufgenommen werden. Aus dem aktuellen Haushaltsplan (Doppischer Haushalt: Zweck verfehlt) wurde der Studentenbonus gestrichen, ohne vorherige Diskussion in den Fach√§mtern.

 


Der Studentenbonus geh√∂rt wahrheitsgem√§√ü zu den freiwilligen Leistungen und damit selbstverst√§ndlich als Einsparvorschlag auf den Pr√ľfstand.¬†
Als Oberb√ľrgermeister werde ich dem Rat vorschlagen, den Studentenbonus weiter auszuzahlen:

Studenten sind wichtig f√ľr unsere Stadt – nicht nur im halleschen Wissenschaftsjahr 2012. Ein Willkommensbonus, zu dem die einmalige Erstattung des Semesterbeitrages und des Semester- Nahverkehrstickets z√§hlt, kann deshalb ausschlaggebend f√ľr die Entscheidung der Studenten sein, sich f√ľr unsere hallesche Universit√§t zu entscheiden. Der Studentenbonus unterst√ľtzt damit zugleich die Universit√§t im Wettbewerb mit den besten Hochschulen. Und auch die Wirtschaft profitiert: Bevor eine Stadt ihre Hochschulabsolventen √ľberzeugen kann zu bleiben, m√ľssen sie zun√§chst als Studenten gewonnen werden.

Deshalb greift das Argument der klammen Kassen bei der Streichung der Mittel – rund 264.000 Euro – nur bedingt. F√ľr die Stadt Halle ist die Weiterf√ľhrung dieser Aufgabe notwendig und muss ohne Unterbrechung fortgesetzt werden, auch in Zeiten eines nicht best√§tigten Haushaltes. Die Streichung w√§re ein falsches Signal – gleich zu Beginn des Wissenschaftsjahres 2012.‚Äú

Zusatzinformation zum ‚ÄěStudentenbonus‚Äú:

Studenten der Martin-Luther-Universit√§t, der Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle oder der Evangelischen Hochschule f√ľr Kirchenmusik, die ihren Hauptwohnsitz erstmalig in Halle anmelden, bekommen von der Stadt einmalig den Semesterbeitrag (56,50 ‚ā¨) sowie das Semester- Nahverkehrsticket (70 ‚ā¨) erstattet.

Geb√ľhrenfreie Nutzung von Sporteinrichtungen gesetzlich vorgeschrieben ‚ąó


Die Nutzung von Sporteinrichtungen, die sich in √∂ffentlichem Eigentum befinden, regelt eine Verordnung des Landes Sachsen-Anhalt. Demnach haben gemeinn√ľtzige Vereinigungen einen Anspruch darauf, diese Sporteinrichtungen grunds√§tzlich unentgeltlich zu nutzen. Voraussetzung: Die sportlichen Aktivit√§ten der Vereinigungen sind nicht auf Erwerb gerichtet.

 


Sporteinrichtungen, das sind insbesondere Sportpl√§tze und andere Sportfl√§chen, Sporthallen, Hallen- und Freib√§der, Wassersportanlagen und spezielle Anlagen f√ľr einzelne Sportarten (Eissport, Schie√üsport u. a.).

Den gemeinn√ľtzigen Vereinigungen, zu denen auch Sportvereine und Schulen z√§hlen, stehen die Sporteinrichtungen grunds√§tzlich unentgeltlich zur Verf√ľgung, z. B. eine Sporthalle f√ľr das Basketball-Training oder ein Schwimmbad f√ľr den Schwimmunterricht.

Die durch die genannte Verordnung vorgegebene unentgeltliche Nutzung der Sporteinrichtungen ist auch bei √Ąnderung der Eigentumsform zu gew√§hrleisten. So k√∂nnen sich St√§dte dieser Bindung auch nicht dadurch entziehen, dass sie nicht selbst, sondern durch von ihr beherrschte juristische Personen des Privatrechts – also st√§dtische Unternehmen – t√§tig werden (BGH vom 24.05.2000, III ZR 252/99).

Warum hat der Landesgesetzgeber die von vielen als nicht mehr zeitgem√§√ü bezeichnete unentgeltliche Nutzung von Sporteinrichtungen durch Vereine bislang nicht abgeschafft? Ein Grund ist sicher, dass die unerw√ľnschten Hin- und Herzahlungen zwischen den √∂ffentlichen Kassen vermieden werden sollen. Gewichtiger ist folgender, der sich aus dem Gesetzeszweck ergibt: Demnach ist es „nicht sinnvoll, einerseits von Staats wegen beachtliche Mittel zur F√∂rderung des Sports den Sportorganisationen zur Verf√ľgung zu stellen, andererseits aber durch kommunale Stellen [ … ] diese F√∂rderungsmittel teilweise in Form von Geb√ľhren f√ľr die Benutzung von Sportanlagen in √∂ffentlicher Tr√§gerschaft wieder einzunehmen“ (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24.05.2000, III ZR 252/99). Vor dem Hintergrund knapper Kassen und stetig sinkender kommunaler Sport-F√∂rdermittel, ist dieser Aspekt um so bedeutender.

Die Erhebung von Geb√ľhren f√ľr die Nutzung von Sporteinrichtungen f√ľr gemeinn√ľtzige Vereinigungen zur nicht auf Erwerb gerichteten, sportlichen Bet√§tigung ist ein Rechtsversto√ü gegen die Landesverordnung. Die Geb√ľhren nagen zudem weiter an der finanziellen Substanz der Vereine, die ihren pr√§ventiven Beitrag f√ľr die Allgemeinheit nicht mehr erbringen k√∂nnen. Deshalb spreche ich mich – bereits seit Beginn der Diskussion Anfang 2011 – gegen eine Geb√ľhren-Erhebung aus. Verwerflich ist ebenso eine Vergabe von Hallenzeiten nach dem Prinzip: Wer gut bezahlt, erh√§lt die (besten) Hallenzeiten.

Derzeit wird vom Ministerium f√ľr Inneres und Sport ein Anh√∂rverfahren zu einem Entwurf eines Sportf√∂rdergesetzes durchgef√ľhrt mit dem Ziel, die alte Landesverordnung gleichlautend zu ersetzen. Ende des Jahres 2012 soll das neue Gesetz vom Landtag beschlossen werden. W√∂rtlich hei√üt es im Entwurf zum Thema der Sportst√§tten: „Die √úberlassung soll unentgeltlich erfolgen. Eine angemessene Beteiligung an den Betriebskosten „kann“ nach betriebswirtschaftlichen Grunds√§tzen erfolgen.

Als Oberb√ľrgermeister werde ich aus den oben genannten Gr√ľnden von den Vereinen keine Geb√ľhren f√ľr die Nutzung von Sporteinrichtungen erheben, auch keine Zahlungen auf „freiwilliger Basis“.

Hintergrund:

Berichte der Mitteldeutschen Zeitung vom 14. und 22. M√§rz 2012. Bericht halleforum vom 04. Mai 2012: Stadtsportbund schl√§gt freiwillige Geb√ľhr vor.

Anders bei gemeinn√ľtzige Vereinigungen, die Sporteinrichtungen – und dies ist der Vorteil – zur vorrangigen Nutzung gepachtet haben. Als Gegenleistung f√ľr diese Art der √úberlassung k√∂nnen St√§dte nach der Landesverordnung erlaubterweise ein Entgelt erheben, und zwar in H√∂he der nutzungsbedingten, nach betriebswirtschaftlichen Grunds√§tzen ansatzf√§higen Kosten.

Im Entwurf des geplanten Sportf√∂rdergesetzes hei√üt es dazu: „Sportst√§tten k√∂nnen gemeinn√ľtzigen Sportorganisationen bei vollst√§ndiger oder √ľberwiegender √úbernahme der Unterhaltung und Bewirtschaftung zur vorrangigen Nutzung √ľberlassen werden.“

 

Gasometer und Holzplatz als Plattform f√ľr Alternativkultur in Halle ‚ąó


Das Gasometer am Holzplatz in Halle hat in den vergangenen Jahren immer wieder inspiriert: Architekten, Schauspieler, Musiker. „KommNACHHALLe“ hie√ü ein Projekt, das die Landesinitiative Architektur und Baukultur in Sachsen-Anhalt im Jahr 2006 in der und um die Industrie-Ruine umsetzte. Ziel war es, das Gasometer durch Fl√§chen- und Lichtgestaltung sowie Klang zu inszenieren und zugleich auf sein gro√ües Potenzial hinzuweisen. Au√üerdem erarbeiteten die Landschaftsarchitekten des Projektes eine Machbarkeitsstudie f√ľr eine Nutzung durch das „Theater der Welt 2008“ in Halle.

 


Unter dem Motto „Komm! Ins Offene“ wurde das Gasometer 2008 zu einer von 18 Spielst√§tten des internationalen Theaterfestivals „Theater der Welt“ hergerichtet. Die Stadt Halle (Saale) hatte sich zuvor f√ľr das Projekt ausgesprochen und einem Antrag zur Umnutzung als tempor√§re offene Spielst√§tte zugestimmt.

Nur ein Jahr sp√§ter entwickelten Studenten der Kunsthochschule Burg Giebichenstein im Studiengang Innenarchitektur neue Sitzgelegenheiten speziell f√ľr das Gasometer. Ihre „Sitz und Setzlinge“ sollen das Geb√§ude „fit f√ľr Veranstaltungen“ machen. Altlasten im Boden der 1972 stillgelegten st√§dtischen Gasanstalt verhinderten jedoch den Praxistest.

Mit seiner „F√™te de la Musique“ war der Postkult e.V. im Juni 2011 im Gasometer zu Gast (Foto). Die Abschlusskonzerte in dem Rundbau begeisterten nicht nur junges Publikum.

Das Areal rund um den Gasometer am Holzplatz verlangt ein kreatives Nutzungskonzept. Das haben Firmen und Vereine nun vorgelegt. Um es weiter entwickeln zu k√∂nnen, m√ľssen Zahlen und Fakten auf den Tisch. Das Areal ist idealer Ort f√ľr weitere Veranstaltungen … ein Projekt, f√ľr das ich mich seit Juni 2011 intensiv einsetze und k√ľnftig als Oberb√ľrgermeister umsetzen werde.

Hintergrund:

BILD-Zeitung 21.02.2012: Vereine in der Hafenstraße bald obdachlos

Spontan-Partys ohne √Ąrger ‚ąó


Bleibt Hallensern in unserer Stadt zu wenig Freiraum? Diese Frage wird in Halle derzeit intensiv diskutiert. Grund daf√ľr ist eine Reihe von Spontan-Partys, die in den Sommermonaten 2011 zwischen Galgenbergschlucht und Pei√ünitzinsel f√ľr √Ąrger mit der Polizei und der Stadt Halle (Saale) sorgte.

 

 

Das Spontan-Party-Prinzip ist einfach: Ein oder mehrere Personen (Veranstalter) rufen – meist anonym – im Internet zu einer unorganisierten Feier auf. Die Party findet h√§ufig unter freiem Himmel statt. Teilnehmen kann jeder, der gerade Zeit hat. Kurzfristig wird je nach Wetterlage √ľber Tag und Ort entschieden. Eine Spontan-Party ist kein Flashmob: Zwar wird dazu auch im Internet aufgerufen. Bei einem Flashmob kommen Gleichgesinnte jedoch blitzartig im √∂ffentlichen Raum zusammen, um ihr Umfeld mit einer scheinbar zuf√§lligen, gemeinsamen Aktion zu verwirren. Nach wenigen Minuten ist der Flashmob vorbei, sind die Teilnehmer verschwunden.

Durch Spontan-Partys f√ľhlen sich viele Anwohner beeintr√§chtigt. Denn der n√§chtliche Party-L√§rm l√§sst sie nicht schlafen. Auch kommerzielle Partymacher im Stadtgebiet sind ver√§rgert: W√§hrend sie Geb√ľhren f√ľr Genehmigungen zahlen, die Einhaltung der Nachtruhe gew√§hrleisten und M√ľllberge entsorgen m√ľssen, bleiben ihren spontanen, nicht-kommerziellen Kollegen diese Verpflichtungen scheinbar erspart.

F√ľr die Ordnungsbeh√∂rden ist die Lage eindeutig: Eine Spontan-Party ist grunds√§tzlich keine Versammlung im Sinne des Art. 8 GG. Auch wenn auf diesen Veranstaltungen Meinungen √∂ffentlich diskutiert werden, der Party-Charakter √ľberwiegt. Somit findet f√ľr Spontan-Partys die vom Stadtrat beschlossene Gefahrenabwehrverordnung der Stadt Halle (Saale) Anwendung mit der Folge: Nicht genehmigte Veranstaltungen werden nicht toleriert und untersagt; es gilt Gefahrensituationen f√ľr Besucher und Anwohner zu vermeiden.

Die Veranstalter von Spontan-Partys m√ľssen unter „lebensnahen Gesichtspunkten“ von einer nicht vorhersehbaren, erheblichen Anzahl von Teilnehmern ausgehen.¬†Bei derartigen Gro√üveranstaltungen d√ľrfen Sanit√§tsdienst und Brandsicherheitswache nicht fehlen. Kommt Beschallungstechnik zum Einsatz, muss diese ebenfalls genehmigt werden. Doch bei einer spontanen Party kann ein ordnungsgem√§√ües beh√∂rdliches, zweiw√∂chiges Verwaltungsverfahren mit Beteiligung verschiedenster √Ąmter nicht mehr durchgef√ľhrt werden. Fehlen die Genehmigungen, droht den Veranstaltern ein Bu√ügeld von bis zu 5.000 Euro.

Wo werden nun die Grenzen gezogen, wenn Interessen von unterschiedlichen Gruppen in einer Stadt kollidieren, fragten bereits im letzten Jahr Halleforum und Radio Corax in einer gemeinsamen Sendung. Tanz und Musik sind schlie√ülich typische Ausdrucksformen der j√ľngeren Generation, Parkanlagen und Pl√§tze generell f√ľr die Allgemeinheit da. Die Frage deutet auf einen Konflikt hin, der f√ľr Gro√üst√§dte sicher nicht ungew√∂hnlich ist: √úberwiegende Gr√ľnde des Wohls der Allgemeinheit erfordern, einen Ausgleich herbeizuf√ľhren, dem sich eine Gro√üstadt auch nicht entziehen darf, wenn sie f√ľr Jung und Alt gleicherma√üen attraktiv sein will. Gespr√§che √ľber die Bed√ľrfnisse beider Seiten sind deshalb unabdingbar.

Ich unterst√ľtze die Veranstalter von Spontan-Partys unter der Voraussetzung, dass derartige Feiern mit einem ordnungsgem√§√üen Antragsverfahren nach der Gefahrenabwehrverordnung der Stadt genehmigt werden und anschlie√üend in einem kooperativen Miteinander mit Polizei und Stadt stattfinden. Um dies auch relativ spontan zu erm√∂glichen, stehen bei Veranstaltern und Beh√∂rden derzeit unter anderem alternative Party-Standorte auf dem Pr√ľfstand. Welche innerst√§dtischen Bereiche eignen sich als Freiluft-Tanzfl√§chen und wo werden Anwohner nicht gest√∂rt?

Aber auch die Frage, wie sich Genehmigungsverfahren beschleunigen und Veranstaltungen somit unkompliziert, aber ordnungsgem√§√ü durchf√ľhren lassen, wird gemeinsam diskutiert. Die Antworten darauf m√ľssen f√ľr alle Beteiligten akzeptabel sein.

So sind zum Beispiel auch in gesch√ľtzten Landschaftsbestandteilen und in Landschaftsschutzgebieten wie dem Galgenberg und den Pulverweiden Ausnahme-Genehmigungen auf Antrag m√∂glich. Auch Ausnahmen von den Ver- und Geboten der Gefahrenabwehrverordnung im Hinblick auf kurzfristige Antragsfristen k√∂nnen im Einzelfall oder allgemein durch orts√ľblich bekannt zu machende Freigabe genehmigt werden.

Als Oberb√ľrgermeister werde ich das Gasometer auch f√ľr Spontan-Veranstalter widmen und die erforderlichen Antragsverfahren innerhalb der Verwaltung auf wenige Tage verk√ľrzen.

Vgl. dazu auch den Beitrag in¬†DStGB Aktuell 2711-01, abgedruckt auch¬†in KNSA Nr. 432, Heft 8/9/2011: Facebook-Partys m√ľssen nicht verboten werden – Verabredungen zur Massenrandale im √∂ffentlichen Raum sehr wohl.

Neue Vorw√ľrfe zum Stadion-Bau ‚ąó


Auch in seinem nunmehr offiziell best√§tigten Pr√ľfbericht hat der Landesrechnungshof laut Medienberichten den Bau des „Erdgas Sportparks“ in Halle f√ľr rechtswidrig erkl√§rt. Nach dem vorl√§ufigen Pr√ľfbericht im Februar 2012 werden nun auch in der vom Rechnungshof-Pr√§sidenten best√§tigten Fassung schwere Vorw√ľrfe erhoben: Demzufolge stellt der 17,5 Millionen Euro teure Stadion-Bau keine √∂ffentliche und damit durch die Stadt zu finanzierende Aufgabe dar. Die Vergabeentscheidung sei den Pr√ľfern zufolge nicht mit geltendem Recht vereinbar, die Gesamtfinanzierung nur unzureichend gepr√ľft, finanzielle Belastungen nicht korrekt dargestellt.

 


Lassen sich die Vorw√ľrfe nicht entkr√§ften, drohen der Stadt Halle nicht nur Schadensersatzleistungen und R√ľckzahlungsforderungen in Millionenh√∂he, sondern auch ein immenser Glaubw√ľrdigkeitsverlust. Dar√ľber hinaus haben viele Hallenser – auch ich – lange f√ľr den Stadion-Bau gek√§mpft – immer vorausgesetzt, dass dieser mit legalen Mitteln realisiert wird. Um die Stadt vor einem schweren Imageschaden zu bewahren, m√ľssen die Vorw√ľrfe schnellstm√∂glich aufgearbeitet werden. Eine vorbehaltlose Zusammenarbeit mit der Aufsichtsbeh√∂rde und dem Stadtrat ist dringend erforderlich.

 


‚ÄěInternationaler K√∂nig-Pokal‚Äú im Fechten ‚ąó

Einen Tag vor Beginn der Wettk√§mpfe um den ‚ÄěInternationalen K√∂nig-Pokal‚Äú im Fechten hat Dr. Bernd Wiegand (parteilos), Kandidat f√ľr das Oberb√ľrgermeisteramt in der Stadt Halle, die japanische Jugend-Nationalmannschaft in Halle begr√ľ√üt. In der Sporthalle Brandberge w√ľnschte der 55-J√§hrige dem Delegationsleiter und seinem Team viel Erfolg f√ľr das zweit√§gige Turnier. Rund 350 Florettfechter k√§mpfen bis Sonntag, dem 25. M√§rz 2012, um den begehrten K√∂nig-Pokal. Darunter sind Sportler aus Ungarn, Tschechien, den Niederlanden und der Bundesrepublik. ‚ÄěDas ist ein gro√üartiger Wettkampf, den das Fechtcentrum Halle in unserer Stadt seit vielen Jahren ausrichtet‚Äú, sagte Wiegand anl√§sslich der 19. Auflage des Turniers. Das hallesche Fechtcentrum ist mit 20 jungen Fechtern vertreten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elektronisches Rathaus auf der Streichliste ‚ąó


Papier f√∂rdert die Konzentration, hei√üt es. Mit Blick auf die aktuellen Sparpl√§ne aus dem halleschen Rathaus ein schwacher Trost: Laut Medienberichten sollen die finanziellen Mittel f√ľr den Ausbau b√ľrgerfreundlicher Online-Serviceleistungen der Stadtverwaltung fast vollst√§ndig gestrichen werden. Die Einf√ľhrung der digitalen Akte und des B√ľrgerhaushaltes w√§ren davon genauso betroffen wie der geplante barrierefreie Internetauftritt der Stadt und die Halle-App. Der kurzfristig erzielte Einspareffekt: rund 600 000 Euro.

 

 Die Halle-App bietet Informationen rund um die Händelstadt. Foto: privat


Dabei ist E-Government der zentrale Treiber f√ľr mehr Service und eine h√∂here Effizienz der √∂ffentlichen Verwaltung und somit auch f√ľr eine b√ľrgerorientierte Kommune. Moderne St√§dte nutzen E-Government l√§ngst zur gezielten Imagearbeit und Wirtschaftsentwicklung. Halles Partnerst√§dte zum Beispiel zeigen, wie technische Innovationen vorteilhaft im Bereich der Stadtentwicklung genutzt werden k√∂nnen.

Die Bem√ľhungen in unserer Stadt d√ľrfen nicht durch unbedachte Streichungen gef√§hrdet werden. Denn mit einer unterfinanzierten Datenverarbeitung und veralteter Technik l√§sst sich kostenintensive Verwaltungsarbeit nicht modernisieren.

F√ľr eine moderne Datenverarbeitung, f√ľr D115, f√ľr die digitale Akte und den unkomplizierten elektronischen Zugang der B√ľrger und Unternehmen ins Rathaus werde ich deshalb Priorit√§ten setzen.

 

Wildwasserpark: Initiative hofft auf Baustart mit neuen Partnern ‚ąó

Um den Bau eines Wildwasserparks am Pulverweidenwehr doch noch auf den Weg zu bringen, hat sich in Halle die¬† B√ľrgerinitiative ‚ÄěPro Wildwasserpark f√ľr Wassertourismus, Wassersport und Wasserrettung“ gegr√ľndet. Bis Ende Mai 2012 bleibt den Mitgliedern nun Zeit, den halleschen Stadtrat vom Potenzial der Wildwasseranlage als Touristen-Attraktion f√ľr die Region zu √ľberzeugen.

Der hatte das Projekt, das mit Hilfe einer 90-prozentigen EU-Förderung finanziert werden soll, im vergangenen Jahr bereits abgelehnt. Der Grund: Die Initiatoren vom Böllberger Kanusportverein (BSV) konnten die Finanzierung des verleibenden Eigenteils nicht sicherstellen. Ohne positives Votum der Stadt lassen sich die EU-Mittel jedoch nicht beantragen.

Nun kommt erneut Bewegung in die Sache: W√§hrend ein bislang nicht genannter Sponsor nach Angaben der B√ľrgerinitiative f√ľr die fehlenden Gelder aufkommen will und die Eigenleistungen des Vereins erh√∂ht werden sollen, plant zeitgleich die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft auf den Pulverweiden den Bau eines Schulungs- und Ausbildungszentrums. In diesem Zentrum soll k√ľnftig zudem die Wasserrettung f√ľr die mitteldeutschen Binnenseen koordiniert werden. Gemeinsam mit den Rettungskr√§ften, so Rolf Herrman von der B√ľrgerinitiative, lie√üe sich das Projekt nunmehr mit gr√∂√üerem Nutzen realisieren.

So k√∂nnten die Katastrophenschutzhelfer in der Stadt den Ernstfall (Str√∂mungsrettung) im Wildwasserkanal trainieren. Den Mitgliedern des Deutschen Kanuverbandes st√ľnde die Strecke unter anderem zu Trainingszwecken und f√ľr √ľberregionale Wettk√§mpfe zur Verf√ľgung. Auch das Bildungsangebot von Schulen und Hochschulen lie√üe sich erweitern. Nicht zuletzt w√§ren auf der Saale k√ľnftig Trendsportarten wie Rafting, River Surfing, Kanurodeo oder Wildwasserkanufahrten m√∂glich – wenige Minuten vom Stadtzentrum entfernt.

Da sowohl den halleschen Ruder-Vereinen als auch dem Bereich Kanu-Slalom aufgrund der engagierten Nachwuchsarbeit und sportlichen Erfolge ein kontinuierlicher Mitgliederzuwachs prognostiziert wird, lie√üe sich mit dem Bau eines Wildwasserkanals der Trainingsbetrieb in diesem Sportbereich k√ľnftig auf hohem Niveau anbieten. Mit dem Bau w√§re aber auch ein deutlicher Impuls f√ľr den Tourismus in der H√§ndelstadt Halle verbunden. Eine Realisierung des Wildwasserkanals wird jedoch nur m√∂glich sein, wenn f√ľr das Projekt private Geldgeber gefunden werden. Dabei werde ich Unterst√ľtzung leisten.

Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht erfordert umfangreiche Pr√ľfung ‚ąó


Rund 100 Radweg-Kilometer gibt es in der Stadt Halle; 85 Kilometer von ihnen sind bislang benutzungspflichtig. Das bedeutet: Ist ein Radweg mit einem blauen Schild gekennzeichnet, wie unten auf dem Foto, m√ľssen Radfahrer diesen auch benutzen; sie d√ľrfen nicht auf der Stra√üe fahren.

 


Den rechtlichen Rahmen f√ľr eine solche Benutzungspflicht liefert die Stra√üenverkehrsordnung (¬ß 45 Abs. 9 Satz 2 StVO). Danach darf die strikte Trennung von Radfahrern und Autofahrern nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen √∂rtlichen Verh√§ltnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeintr√§chtigung, insbesondere von Leben und Gesundheit sowie von √∂ffentlichem und privatem Sacheigentum, erheblich √ľbersteigt.

Besondere √∂rtliche Verh√§ltnisse k√∂nnen insbesondere in der Streckenf√ľhrung, dem Ausbauzustand des Radweges und der Stra√üe, witterungsbedingten Einfl√ľssen (z.B. Nebel, Schnee- und Eisgl√§tte), im Verkehrsaufkommen (auch LKW-Dichte) und den daraus resultierenden Unfallzahlen begr√ľndet sein. Dass auch hier f√ľr die Beurteilung ein ganzes B√ľndel von Faktoren von Bedeutung ist, best√§tigt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift¬† zu ¬ß 2 StVO. Demzufolge kommt das Errichten von benutzungspflichtigen Radwegen im Allgemeinen nur dort in Betracht, wo es die Verkehrssicherheit, die Verkehrsbelastung und der Verkehrsablauf erfordern.

Abgelehnt hat das Bundesverwaltungsgericht (November 2010) eine Benutzungspflicht mit folgenden Beispielen: Ist der Stra√üenverlauf und der Radweg selbst √ľbersichtlich und gut ausgeleuchtet, besteht kein besonderes Gef√§hrdungspotenzial f√ľr Radfahrer. Dies ist auch dann nicht gegeben, wenn es auf der Strecke bislang zu keinem Unfall mit Beteiligung eines Radfahrers gekommen ist, die Stra√üe gut ausgebaut ist oder eine geringe Verkehrsbelastung aufweist.

Die Verkehrsbeh√∂rden √ľberpr√ľfen derzeit in enger Abstimmung mit der Polizei, wo in Halle die Radwegebenutzungspflicht aufgehoben werden kann. Solche Einsch√§tzungen erfordern aus den dargelegten Gr√ľnden eine umfangreiche Pr√ľfung. Mit einem blo√üen Schilder-Abbau auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ist es also nicht getan.

Hintergrund:

Die Belange des Radverkehrs sind durch ¬ß 45 Abs. 9 S. 2 StVO gegenuŐąber dem des Kraftfahrzeugverkehrs gestaŐąrkt und weitgehend gleichgestellt. Stets bedarf es einer umfangreichen Pr√ľfung im Einzelfall. So k√∂nnen bei¬† 50 km/h und Fahrbahnbreiten uŐąber 7 m¬† Radfahrer bei VerkehrsstaŐąrken bis zu 1000 Kfz/h grundsaŐątzlich auf der Fahrbahn fahren. Bedingung ist, dass der Schwerverkehrsanteil von 6% am Kfz-Aufkommen nicht uŐąberschritten wird. Jedoch kommen bei starkem Schwerverkehr, unuŐąbersichtlicher LinienfuŐąhrung und unguŐąnstigen Fahrbahnquerschnitten bereits bei geringen GesamtverkehrsstaŐąrken benutzungspflichtige Radwege in Betracht.

Aufschlussreich:

Jonas Kl√∂pfer, Leitfaden zur PruŐąfung der Radwegebenutzungspflicht in Mainz


Proteste gegen Baumf√§llungen ‚ąó


Natursch√ľtzer und Anwohner haben erneut gegen Baumf√§llungen im Stadtgebiet von Halle protestiert. Grund daf√ľr sind vor allem widerspr√ľchliche Informationen rund um die F√§llarbeiten beispielsweise entlang des Saaleufers am Holzplatz.

 

 

Eine Beteiligung der B√ľrger geh√∂rt zu den Grundlagen unserer demokratischen Verfassung. So k√∂nnen B√ľrger ihre Interessen und Rechte wahren, die wiederum bei der Entscheidungsfindung der Stadt ber√ľcksichtigt werden m√ľssen. Das gilt auch f√ľr das Geschehen direkt vor der Haust√ľr.

Dass das Interesse daran gro√ü ist, zeigten unter anderem die Beratungen zur neuen¬†Baumschutzsatzung der Stadt Halle. Im November 2011 vom Stadtrat beschlossen, wurde das Papier zuvor in den zust√§ndigen Fachaussch√ľssen intensiv beraten. Ein Diskussionspunkt: die Baumschutzkommission. Wie genau setzt sich das aus¬†ehrenamtlich t√§tigen, sachkundigen B√ľrgern gebildete (Naturschutzbeauftragte i.S. des ¬ß 3 (3) NatSchG LSA) Gremium zusammen? Mit welchen konkreten Befugnissen unterst√ľtzt es die Untere Naturschutzbeh√∂rde in Fragen des Baumschutzes? Wie wird die Arbeit der Kommission, die als „ausschlie√ülich fachlich beratendes und begutachtendes Gremium zur Erhaltung, Pflege und zum Schutz des Baumbestands der Stadt Halle (Saale) und zur Abwehr schaŐądlicher Einwirkungen auf den Baumbestand“ beitr√§gt, f√ľr die √Ėffentlichkeit transparent?

Vor allem die letzte Frage ist – wie die Zahl der protestierenden Baumsch√ľtzer deutlich zeigt – noch l√§ngst nicht hinreichend beantwortet.