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Liebe Hallenserinnen und Hallenser,

 

vielen Dank all jenen, die mir zur Stichwahl am 15. Juli 2012 ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben. Die guten W√ľnsche, die mich seitdem erreichen, sind √ľberw√§ltigend. Bedanken m√∂chte ich mich auch bei den vielen Unterst√ľtzern, die mich im Wahlkampf aktiv begleitet haben. F√ľr die anregenden Gespr√§che und die vielen gedr√ľckten Daumen danke ich ebenfalls sehr herzlich.

Auf dieser Internetseite finden Sie mein Wahlprogramm zum Oberb√ľrgermeister aus dem Jahr 2012, konkretisiert in den 14 oben dargestellten Politikfeldern. Damit k√∂nnen Sie jederzeit pr√ľfen, welche Punkte ich bereits umgesetzt habe oder welche noch offen sind. Meine neue private Internetseite lautet: www.bernd-wiegand.de.

Auf mich als k√ľnftigen Oberb√ľrgermeister warten gro√üe Aufgaben: Unsere Stadt muss entschuldet und zugleich als vitale, leistungsstarke und selbstbewusste Stadt in die Zukunft gef√ľhrt werden. Ich stelle mich dieser Aufgabe – unter dem Leitmotiv „Hauptsache Halle“.¬† In Abgrenzung zur bisherigen Stadtpolitik stehe ich f√ľr mehr Demokratie, Transparenz, Ehrlichkeit und Chancengerechtigkeit. Sie, die B√ľrger, sind dabei Ideen-Geber und Mit-Gestalter und werden fr√ľhzeitig an wichtigen st√§dtischen Entscheidungen beteiligt. Ich setze auf eine Politik, die eine klare Struktur und stets die Gesamtheit der Stadt im Blick hat. Keine Hauruck-Aktionen mehr, keine Kl√ľngelei. Das Leitmotiv ist somit programmatisch: Halle wird zur „Hauptsache“ meiner Politik. Freiheit, Eigenverantwortung und Fairness: Diese Werte bestimmen meine Arbeit.

 

Halle braucht einen kompetenten und unabh√§ngigen Oberb√ľrgermeister

Als parteiloser Oberb√ľrgermeister kann ich unabh√§ngig von einzelnen Parteiinteressen arbeiten – zum gr√∂√ütm√∂glichen Nutzen unserer Stadt. Ich bin Verwaltungsjurist und habe mehr als 15 Jahre in Stadt- und Kreisverwaltungen und ihren politischen Gremien gearbeitet. Seit vier Jahren bin ich als Innendezernent f√ľr Sicherheit, Gesundheit und Sport in unserer Stadt t√§tig, kenne ihre St√§rken und Schw√§chen. Bei der Durchsetzung von Entscheidungen schaffe ich klare Verantwortlichkeiten und treffe b√ľrgerfreundlich schnelle und unb√ľrokratische Entscheidungen. Dies gilt auch f√ľr viele gut ausgebildete Mitarbeiter in der Verwaltung; mit ihnen gemeinsam will ich das Rathaus weiter modernisieren.

 

Halle braucht Technologie, Talente und Toleranz

Die Schl√ľsselfaktoren f√ľr wirtschaftliches Wachstum in unser Stadt bei sozialer Gerechtigkeit sind: Technologien, Talente und Toleranz. Zu den innovativen Zukunftstechnologien z√§hlen beispielsweise die Informationstechnik, die Medien oder die Biochemie. Ich werde daf√ľr sorgen, dass sich kreative Talente frei entfalten k√∂nnen. Gleichberechtigung, Integration und offenes kulturelles Miteinander in einer weltoffenen Stadtgesellschaft zeugen f√ľr Toleranz. Das Zusammenspiel dieser Faktoren macht unsere Stadt attraktiver – weitere hochqualifizierte Talente werden angezogen. Diese Auffassung wird auch vom St√§dte- und Gemeindebund geteilt.

Kreativit√§t wird deshalb zum Markenkern meiner Politik, besonders in den Bereichen: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport. Als Oberb√ľrgermeister werde ich alle relevanten Akteure zu gemeinsamen Zukunftsforen und Projekten zusammenzubringen und nicht nur einzelne Interessenvertreter. Ich sehe meine Aufgabe darin, diese Ver√§nderungen zu erm√∂glichen und zu beschleunigen. Am Ende eines Prozesses m√ľssen alle Akteure genau wissen, welche Teilaufgabe sie zu erf√ľllen haben, damit das angestrebte Ziel erfolgreich erreicht wird.

 

Halle braucht einen ausgeglichenen und transparenten Haushalt

Mit Schulden in H√∂he von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsf√§hig. Zudem entspricht die st√§dtische Haushaltswirtschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben. Als Oberb√ľrgermeister werde ich deshalb unverz√ľglich folgende Schritte einleiten: eine saubere Analyse des st√§dtischen Haushaltes (Kassensturz); Verm√∂gen und Schulden ordnungsgem√§√ü bewerten; Abschreibungen nachvollziehbar darlegen; sofortige Ma√ünahmen zur Haushaltssicherung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsichtsbeh√∂rde; eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreiben; die Er√∂ffnungsbilanz vorlegen. Sofort muss mit der Aufstellung des Etats 2013 begonnen werden mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die sogenannten freiwilligen Leistungen werde ich aufrechterhalten; sie tragen in besonderem Ma√üe zur Standortattraktivit√§t der Stadt bei. Erhebliche Einsparpotenziale ergeben sich hingegen k√ľnftig aus einem effektiven st√§dtischen Energiemanagement, einer Prozessoptimierung innerhalb der Stadtverwaltung sowie einer Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben.

Die Stadt Halle (Saale) hat die Pflicht zur grunds√§tzlichen Sicherung und Wahrung ihrer sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Es ist der Stadt deshalb verwehrt, sich dieser Verantwortung durch Privatisierungen endg√ľltig zu entledigen. Stets muss sie sich Steuerungs- und Einwirkungsm√∂glichkeiten vorbehalten, damit das Wohl unserer B√ľrger gewahrt bleibt. Dies ohne staatliche Hilfe. Auch darf der Ruf nach privaten Geldgebern nicht zur Routine werden.

 

Händelstadt Halle wird selbstbewusst und leistungsstark

Mein Ziel ist eine vitale, leistungsstarke und selbstbewusste H√§ndelstadt. Ich will gut ausgebildete, kreative Menschen an unsere Stadt binden. F√ľr sozial und individuell Benachteiligte m√ľssen Qualifizierungs- und Unterst√ľtzungsangebote gest√§rkt und ausgebaut werden.

Eines steht aber auch fest: Die Stadt und auch der Oberb√ľrgermeister k√∂nnen aufgrund der unklaren und schwierigen Haushaltslage derzeit nicht viel versprechen. Ich biete ein Konzept an, das uns hilft, die beschriebenen Ver√§nderungen zu erm√∂glichen, zu steuern und zu beschleunigen. Ich will Unternehmen und B√ľrger unterst√ľtzen, die mit Ideen und ganzer Kraft unsere Stadt voranbringen wollen.

Das ist mein Angebot an Sie.

Die H√§ndelstadt Halle hat mit der Wahl des Oberb√ľrgermeisters die Chance genutzt, sich zu ver√§ndern und sich von alten Gepflogenheiten der Kommunalpolitik zu verabschieden. Dabei setze ich auf Sie, denn entscheidend in der Hauptsache Halle sind Sie, die B√ľrgerinnen und B√ľrger unserer Stadt.