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Liebe Hallenserinnen und Hallenser,

 

vielen Dank all jenen, die mir zur Stichwahl am 15. Juli 2012 ihre Stimme und ihr Vertrauen gegeben haben. Die guten W├╝nsche, die mich seitdem erreichen, sind ├╝berw├Ąltigend. Bedanken m├Âchte ich mich auch bei den vielen Unterst├╝tzern, die mich im Wahlkampf aktiv begleitet haben. F├╝r die anregenden Gespr├Ąche und die vielen gedr├╝ckten Daumen danke ich ebenfalls sehr herzlich.

Auf dieser Internetseite finden Sie mein Wahlprogramm zum Oberb├╝rgermeister aus dem Jahr 2012, konkretisiert in den 14 oben dargestellten Politikfeldern. Damit k├Ânnen Sie jederzeit pr├╝fen, welche Punkte ich bereits umgesetzt habe oder welche noch offen sind. Meine neue private Internetseite lautet: www.bernd-wiegand.de.

Auf mich als k├╝nftigen Oberb├╝rgermeister warten gro├če Aufgaben: Unsere Stadt muss entschuldet und zugleich als vitale, leistungsstarke und selbstbewusste Stadt in die Zukunft gef├╝hrt werden. Ich stelle mich dieser Aufgabe – unter dem Leitmotiv „Hauptsache Halle“.┬á In Abgrenzung zur bisherigen Stadtpolitik stehe ich f├╝r mehr Demokratie, Transparenz, Ehrlichkeit und Chancengerechtigkeit. Sie, die B├╝rger, sind dabei Ideen-Geber und Mit-Gestalter und werden fr├╝hzeitig an wichtigen st├Ądtischen Entscheidungen beteiligt. Ich setze auf eine Politik, die eine klare Struktur und stets die Gesamtheit der Stadt im Blick hat. Keine Hauruck-Aktionen mehr, keine Kl├╝ngelei. Das Leitmotiv ist somit programmatisch: Halle wird zur „Hauptsache“ meiner Politik. Freiheit, Eigenverantwortung und Fairness: Diese Werte bestimmen meine Arbeit.

 

Halle braucht einen kompetenten und unabh├Ąngigen Oberb├╝rgermeister

Als parteiloser Oberb├╝rgermeister kann ich unabh├Ąngig von einzelnen Parteiinteressen arbeiten – zum gr├Â├čtm├Âglichen Nutzen unserer Stadt. Ich bin Verwaltungsjurist und habe mehr als 15 Jahre in Stadt- und Kreisverwaltungen und ihren politischen Gremien gearbeitet. Seit vier Jahren bin ich als Innendezernent f├╝r Sicherheit, Gesundheit und Sport in unserer Stadt t├Ątig, kenne ihre St├Ąrken und Schw├Ąchen. Bei der Durchsetzung von Entscheidungen schaffe ich klare Verantwortlichkeiten und treffe b├╝rgerfreundlich schnelle und unb├╝rokratische Entscheidungen. Dies gilt auch f├╝r viele gut ausgebildete Mitarbeiter in der Verwaltung; mit ihnen gemeinsam will ich das Rathaus weiter modernisieren.

 

Halle braucht Technologie, Talente und Toleranz

Die Schl├╝sselfaktoren f├╝r wirtschaftliches Wachstum in unser Stadt bei sozialer Gerechtigkeit sind: Technologien, Talente und Toleranz. Zu den innovativen Zukunftstechnologien z├Ąhlen beispielsweise die Informationstechnik, die Medien oder die Biochemie. Ich werde daf├╝r sorgen, dass sich kreative Talente frei entfalten k├Ânnen. Gleichberechtigung, Integration und offenes kulturelles Miteinander in einer weltoffenen Stadtgesellschaft zeugen f├╝r Toleranz. Das Zusammenspiel dieser Faktoren macht unsere Stadt attraktiver – weitere hochqualifizierte Talente werden angezogen. Diese Auffassung wird auch vom St├Ądte- und Gemeindebund geteilt.

Kreativit├Ąt wird deshalb zum Markenkern meiner Politik, besonders in den Bereichen: Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Sport. Als Oberb├╝rgermeister werde ich alle relevanten Akteure zu gemeinsamen Zukunftsforen und Projekten zusammenzubringen und nicht nur einzelne Interessenvertreter. Ich sehe meine Aufgabe darin, diese Ver├Ąnderungen zu erm├Âglichen und zu beschleunigen. Am Ende eines Prozesses m├╝ssen alle Akteure genau wissen, welche Teilaufgabe sie zu erf├╝llen haben, damit das angestrebte Ziel erfolgreich erreicht wird.

 

Halle braucht einen ausgeglichenen und transparenten Haushalt

Mit Schulden in H├Âhe von ca. 240 Millionen Euro ist die Stadt Halle (Saale) derzeit nicht handlungsf├Ąhig. Zudem entspricht die st├Ądtische Haushaltswirtschaft nicht den gesetzlichen Vorgaben. Als Oberb├╝rgermeister werde ich deshalb unverz├╝glich folgende Schritte einleiten: eine saubere Analyse des st├Ądtischen Haushaltes (Kassensturz); Verm├Âgen und Schulden ordnungsgem├Ą├č bewerten; Abschreibungen nachvollziehbar darlegen; sofortige Ma├čnahmen zur Haushaltssicherung in Zusammenarbeit mit der Kommunalaufsichtsbeh├Ârde; eine konsequente Haushaltskonsolidierung betreiben; die Er├Âffnungsbilanz vorlegen. Sofort muss mit der Aufstellung des Etats 2013 begonnen werden mit dem Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Die sogenannten freiwilligen Leistungen werde ich aufrechterhalten; sie tragen in besonderem Ma├če zur Standortattraktivit├Ąt der Stadt bei. Erhebliche Einsparpotenziale ergeben sich hingegen k├╝nftig aus einem effektiven st├Ądtischen Energiemanagement, einer Prozessoptimierung innerhalb der Stadtverwaltung sowie einer Konsolidierung von Einnahmen und Ausgaben.

Die Stadt Halle (Saale) hat die Pflicht zur grunds├Ątzlichen Sicherung und Wahrung ihrer sozialen, kulturellen und sportlichen Einrichtungen. Es ist der Stadt deshalb verwehrt, sich dieser Verantwortung durch Privatisierungen endg├╝ltig zu entledigen. Stets muss sie sich Steuerungs- und Einwirkungsm├Âglichkeiten vorbehalten, damit das Wohl unserer B├╝rger gewahrt bleibt. Dies ohne staatliche Hilfe. Auch darf der Ruf nach privaten Geldgebern nicht zur Routine werden.

 

H├Ąndelstadt Halle wird selbstbewusst und leistungsstark

Mein Ziel ist eine vitale, leistungsstarke und selbstbewusste H├Ąndelstadt. Ich will gut ausgebildete, kreative Menschen an unsere Stadt binden. F├╝r sozial und individuell Benachteiligte m├╝ssen Qualifizierungs- und Unterst├╝tzungsangebote gest├Ąrkt und ausgebaut werden.

Eines steht aber auch fest: Die Stadt und auch der Oberb├╝rgermeister k├Ânnen aufgrund der unklaren und schwierigen Haushaltslage derzeit nicht viel versprechen. Ich biete ein Konzept an, das uns hilft, die beschriebenen Ver├Ąnderungen zu erm├Âglichen, zu steuern und zu beschleunigen. Ich will Unternehmen und B├╝rger unterst├╝tzen, die mit Ideen und ganzer Kraft unsere Stadt voranbringen wollen.

Das ist mein Angebot an Sie.

Die H├Ąndelstadt Halle hat mit der Wahl des Oberb├╝rgermeisters die Chance genutzt, sich zu ver├Ąndern und sich von alten Gepflogenheiten der Kommunalpolitik zu verabschieden. Dabei setze ich auf Sie, denn entscheidend in der Hauptsache Halle sind Sie, die B├╝rgerinnen und B├╝rger unserer Stadt.